Sigmar Gabriels türkischer Wahlkampf

Entscheiden Türken die Bundestagswahl?

Ausgerechnet in der „BILD“ wendet sich der Außenminister heute an die „lieben türkischen Mitbürger“ und bettelt regelrecht um Verständnis für sein Handeln in der Türkeikrise. Dabei verwendet er in der deutschen Fassung einen Stil, der nahe an der behindertengerechten „einfachen Sprache“ liegt. Natürlich gibt es auch eine türkische Fassung. Beide Versionen und die Wahl des Presseorgans zeigen deutlich, dass es mit der „Integration“ auch 56 Jahre nach der Ankunft der ersten Gastarbeiter aus Anatolien auch aus SPD-Sicht nicht weit her sein kann.

In seinem „Offenen Brief“ zeigt Gabriel in aller Deutlichkeit, dass für ihn und seine Genossen die deutsche Staatsbürgerschaft nicht mehr viel wert ist: „Sie, die türkischstämmigen Menschen in Deutschland, gehören zu uns – ob mit oder ohne deutschen Pass.“ Noch weiter ging der einstige SPD-Chef am Donnerstag, als er sich anlässlich einer Pressekonferenz bei den türkischen Wählern mit folgenden Worten anbiederte:

„Diese Menschen aus der Türkei oder ihre Eltern – türkischstammend – sind für unser Land ungeheuer wichtig. Sie haben das Land aufgebaut. Sie haben das Land mitgestaltet. Sie sind für den kulturellen Reichtum dieses Landes mitverantwortlich. Und sie sind ein wichtiger Teil der deutschen Gesellschaft“.

„Sie haben das Land aufgebaut.“

Claudia Roth

Das Märchen von den Türken, die Deutschland nach dem Krieg wieder aufgebaut hätten, ist nicht neu und wurde von Claudia Roth bereits 2004 in die Welt gesetzt. Indem Gabriels Redenschreiber es etwas allgemeiner formuliert hat, macht er seinen Minister weniger angreifbar, hofft aber auf den gleichen positiven Effekt bei türkischen Wählern wie ihn die grüne Schwätzerin erzielen wollte.

Das alles hat seine Gründe. Programme und Rhetorik der etablierten Parteien sind kaum noch zu unterscheiden. Am wenigsten die der „Sozialdemokraten“ und der sozialdemokratisierten Union. In Wahlkampfzeiten geht es darum um jede Stimme.

Recep Tayyip Erdoğan

Besonders einfach hat es dabei eigentlich der amtierende Außenminister. Er kann sich mittels diplomatischer Auseinandersetzungen auf dem internationalen Parkett gut in Szene setzen. Dennoch stehen Sigmar Gabriel immer öfter die Schweißperlen auf der Stirn. Die Streitigkeiten mit der Türkei sind zwar eine gute Gelegenheit, sich in Sachen ideeller Werte wie „Menschenrechte“ zu engagieren und sich an dem türkischen Präsidenten, „Sultan“ Recep Tayyip Erdoğan, verbal abzuarbeiten. Doch gerade beim Thema Türkei läuft der Außenminister Gefahr, an diesem zweischneidigen Schwert zu Schaden zu kommen. Deshalb die Bettelei an türkischen Türen!

Türken als SPD-Wähler

Von den mehr als drei Millionen Türken in Deutschland sind eine Million wahlberechtigt. Das Meinungsforschungsinstitut Data4U gab nach der Bundestagswahl 2013 an, dass  „64 Prozent der Deutschtürken für die SPD, jeweils 12 Prozent für Grüne und Linke, nur 7 für die Union“ gestimmt hätten. Und es werden immer mehr, wenn nichts dazwischen kommt. Data4U spricht von jährlich 80.000, die als Erstwähler und als Folge der Einbürgerungen hinzukommen. Bis 2030 soll die Zahl der deutsch-türkischen Wähler auf zwei Millionen klettern. Das kann immer häufiger wahlentscheidend sein, wie schon Gerhard Schröders Wiederwahl im Jahr 2002 gezeigt hat.

Es ist nur eine Frage der Zeit, bis sich Politiker vom Schlage eines Sigmar Gabriel auch an andere „Neubürger“ richten werden. Sprüche wie „der Islam gehört zu uns“ zeigen, wohin die Reise gehen soll!

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