Das Grundgesetz muss vor dem Gesinnungsstaat geschützt werden!

Grundrechte haben Vorrang vor ideologischen Wohlfühlzonen!

Wir erinnern uns: nur haarscharf sind wir Europäer im Jahr 2005 an einer aufgezwungenen EU-Verfassung vorbeigeschrammt. Nur das „Nein“ der Franzosen und Holländer bewahrte uns vor dieser Katastrophe. Man mag am Grundgesetz und dessen Entstehungsgeschichte und seiner Legitimierung durch die alliierten Besatzungsmächte Kritik üben, aber aktuell ist dieses Grundgesetz besser als alles, was die herrschenden Parteien uns zumuten würden, wenn sie erneut die Gelegenheit bekämen.

Nicht umsonst wird eben dieses Grundgesetz seit Jahren von den etablierten Parteien gefleddert und vergewaltigt.

Die Bundeswehr wird in Auslandseinsätze entsandt, die laut Grundgesetz nicht zu ihrem Aufgabengebiet gehören. Die hohe Institution der Ehe wird an den Zeitgeist verramscht, indem ihr die Homo-Ehe gleichgestellt wird. Die Chancengleichheit soll mithilfe eines eigenen NPD-Gesetzes ausgehebelt werden, damit die Nationaldemokraten und möglicherweise bald auch andere missliebige Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können.

Die Meinungsfreiheit ist ohnehin seit langem ein Exklusivgut, das nur denjenigen zusteht, die denen nach der Pfeife tanzen, die gerade das Sagen haben. Ob es ein Horst Mahler oder eine Ursula Haverbeck ist oder aber viele tausend weniger bekannte Namen, die alljährlich durch den Fleischwolf der Gesinnungsjustiz gedreht werden – frei ist dieses Land mitnichten!

Heute sind es die „Nazis“ (darunter wird mittlerweile jeder Nationale und Patriot verstanden), die mundtot gemacht werden, morgen vielleicht schon die wenigen verbliebenen Konservativen. Niemand, der noch seinen eigenen Kopf zum Denken nutzt und die Ergebnisse dieses Denkprozesses ab und an verlautbart, kann sich seiner Freiheit noch sicher sein. Das Ziel ist die Schaffung einer Schere im Kopf, an die sich DDR-Bürger noch allzu gut erinnern können.

Bodo Ramelow

Der nächste Schlag droht nun der im Artikel 8 des Grundgesetzes verbrieften Versammlungsfreiheit. Nachdem sich am Sonnabend tausende Nationalisten friedlich im thüringischen Themar einfanden, um dort miteinander den „Rock gegen Überfremdung“ zu begehen, forderten nun mehrere Politiker, das Recht auf Versammlungsfreiheit zu beschränken. So sagte beispielsweise der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow: „Da kann man ganz schön traurig und hilflos werden, wenn man sieht, dass sie – getarnt als Demonstration – ein riesiges Rechtsrockfestival abgehalten haben.“

Die Trauer hat wohl ihre Ursache eher darin, dass erneut der Beweis erbracht wurde, dass Nationale im Gegensatz zu den linken Hamburger Krawalltouristen des davorliegenden Wochenendes auch Großveranstaltungen friedlich und störungsfrei durchführen können und dass es ohne Bezahlung nicht möglich zu sein scheint, eine respektable Zahl an Gegendemonstranten auf die Beine zu bringen.

Es ist uns völlig gleichgültig, ob sich Typen wie Ramelow aus ihrer ideologischen Wohlfühlzone herausgerissen fühlen und nun Trauer und Hilflosigkeit verspüren – das Grundgesetz und die darin verbrieften Bürgerrechte müssen gegen Gesinnungswächter vom Schlage eines Bodo Ramelow oder eines Zensurministers Heiko Maas konsequent verteidigt werden!

Ronny Zasowk

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