G 20: In Hamburg wurde der Rechtsstaat zu Grabe getragen

Liegt die Verantwortung für derartige Gewaltexzesse beim Bundesinnenministerium?

Für deutsche Polizisten ist es zum täglichen Brot geworden, als Prügelknabe herzuhalten. Man erinnere sich an die Kölner Silvesternacht von 2015 auf 2016, als sie – personell ausgedünnt und überfordert – dabei zusehen musste, wie weit mehr als tausend Frauen von Nafri-Banden sexuell bedrängt und beraubt wurden. Ein Jahr später, als Schlimmeres verhindert werden konnte, war die Polizei wieder der institutionelle Buhmann, als es hieß, die Beamten hätten mit „racial profiling“ vorurteilsbeladen bestimmte Gruppen explizit kontrolliert.

Auch als die Polizei den Würzburger Axt-Terroristen in Notwehr erschossen hatte, hieß es seitens der besserwisserischen grünen Moral-Instanz Renate Künast, dass man den Täter doch erstmal kampfunfähig machen hätte können.

Renate Künast

Während und nach dem G20-Gipfel in Hamburg musste die Polizei sich nun wieder kollektive Vorwürfe gefallen lassen, dass sie eine Mitschuld an der Eskalation der linken Gewalt trage. Tausende Linksextremisten aus dem In- und Ausland randalierten tagelang mit Ankündigung in der Hansestadt, legten eine Spur der Verwüstung, fast 500 Polizisten wurden verletzt – aber verantwortlich für das Desaster soll die Polizei sein.

Thomas de Maizière

Liegt die Verantwortung für derartige Gewaltexzesse nicht eher beim Bundesinnenministerium, weil im Vorfeld nicht – wie bei großen Fußballturnieren geübte Praxis – behördenbekannten ausländischen Gefährdern die Einreise untersagt wurde? Ist nicht die Bundesregierung mitschuldig, die dafür geworben hatte, dass dieser Gipfel ausgerechnet in der für seine linken Krawallorgien bekannten Hansestadt stattfinden soll? Ist nicht ein politisches Establishment für derartige massenhafte Gewaltausbrüche verantwortlich, das seit Jahren dabei zu sein scheint, das staatliche Gewaltmonopol auszuhöhlen? Mit Grenzen, die niemand kontrolliert und die zum Einfallstor für Kriminelle und Terroristen werden, mit einer Armee, deren Ansehen systematisch in den Schmutz gezogen wird und mit einer Polizei, die sich nicht auf den Rückhalt der Politik und damit des Landes verlassen kann, dessen Institutionen sie schützen soll, ist kein Staat zu machen.

In Hamburg wurde der Rechtsstaat einmal mehr zu Grabe getragen, weil zehntausende Polizisten dafür abgestellt wurden, einen Symbol-Gipfel zu beschützen, bei dem für die Völker dieser Welt ohnehin nichts Sinnvolles zu erwarten war, somit aber nicht mehr in der Lage waren, die Sicherheit und das Eigentum der Hamburger Bürger zu schützen. Das Ergebnis waren brennende und demolierte Autos, zerstörte und geplünderte Geschäfte und verwüstete Straßenzüge.

Die NPD war schon vor dem Gipfel der Auffassung, dass die linke Gewalt nur einen einzigen Nutzen hat, nämlich als Ablenkung für die Schweinereien herzuhalten, die hinter verschlossenen Türen ausgekungelt wurden. Somit erwiesen sich die vermummten Fußtruppen von SPD, Linken und Grünen einmal mehr als nützliche Idioten eines politischen Systems, das sie zu hassen vorgeben.

Wir Nationaldemokraten zeigen uns solidarisch mit der Polizei und sagen klipp und klar: nicht Ihr Polizisten tragt die Verantwortung für die katastrophalen Zustände des vergangenen Wochenendes, sondern die Politik, die auf dem linken Auge blind zu sein scheint und die den deutschen Rechtsstaat immer mehr ad absurdum führt.

Ronny Zasowk

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