Frankreich: Marine Le Pen zieht in die Nationalversammlung ein

Emmanuel Macron holt die absolute Mehrheit bei zweiter Runde der französischen Parlamentswahl

Der folgende Beitrag aus der Feder von Michael Siefers stellt eine Wahlnachlese zur französischen Parlamentswahl dar. Eine genauere Analyse, welche Auswirkungen der Sieg des neuen linksliberalen Präsidenten Emmanuel Macron auf die deutsche Politik haben wird, lesen Sie in der August-Ausgabe der DS, die am 28. Juli 2017 erscheint.

Marine Le Pen zieht mit sieben weiteren FN-Abgeordneten in Nationalversammlung ein

Emmanuel Macron

La République En Marche (LRM), die von Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron aus dem Boden gestampfte linksliberale Sammlungspartei, erzielte bei der zweiten Runde der Parlamentswahl die absolute Mehrheit. Die LRM und die mit ihr verbündete Zentrumspartei MoDem kamen am 18. Juni auf 350 der insgesamt 577 Sitze. Damit liegen die Truppenteile des EU- und Globalisierungslobbyisten zwar deutlich über der Schwelle von 289 Sitzen, die die absolute Mehrheit markiert. Dennoch schnitt das Macron-Lager deutlich schlechter als erwartet ab. Nach dem ersten Wahlgang hatten ihm Umfragen noch 400 bis 450 Sitze vorausgesagt.

Die konservativen Republikaner und ihre Verbündeten kamen auf 137 Mandate, und die bislang regierenden Sozialisten samt Bruderparteien wurden mit 46 Mandaten gedemütigt. Folgerichtig erklärte Sozialistenchef Jean-Christophe Cambadélis umgehend seinen Rücktritt. Die Partei des Linksradikalen Jean-Luc Mélenchon gewann zusammen mit den Kommunisten 27 Mandate. Für andere politische Formationen zogen neun Abgeordnete in die Nationalversammlung ein.

Der Front National (FN) kann erstmals acht Abgeordnete in die Nationalversammlung entsenden, was unter den erschwerten Bedingungen des Mehrheitswahlrechts ein Erfolg ist. Sowohl Le Pen als auch Mélenchon forderten deshalb die Einführung des Verhältniswahlrechts. Bisher hatte der FN nur zwei Sitze im Parlament. Zu den acht FN-Abgeordneten gehören Parteichefin Marine Le Pen, die ihren Wahlkreis um Hénin-Beaumont zum ersten Mal gewann, und ihr Lebensgefährte Louis Aliot. Der stellvertretende FN-Parteivorsitzende und glühende EU-Gegner Florian Philippot konnte in seinem Wahlkreis um Forbach leider kein Abgeordnetenmandat erringen. Ein Wermutstropfen ist auch, dass die nationale Partei weiterhin keinen Fraktionsstatus hat, für den 15 Abgeordnete nötig sind. Trotzdem erklärte Aliotselbstbewußt: „Wir wollen eine Fraktion begründen.“ Der Front National hofft offenbar auf rechtskonservative Überläufer des Republikaner-Lagers.

Die Wahlbeteiligung fiel auf einen historischen Tiefstand von rund 43 Prozent und war damit noch niedriger als im ersten Wahlgang. Nicht einmal jeder zweite Franzose gab seine Stimme ab. Weil das Wahlbündnis Macrons nur die Zustimmung von etwa jedem sechsten Wahlberechtigten erhielt, ist seine demokratische Legitimation wesentlich schwächer als es der Gewinn der absoluten Mehrheit nahelegt.

Trotzdem wurden von sympathisierender Seite schon Begriffssuperlative wie „Macromania“ und „Macronaparte“ in Anspielung an den Franzosenkaiser Napoleon Bonaparte in Umlauf gebracht. Tatsache ist, daß dieses Ergebnis Macron eine der größten parlamentarischen Mehrheiten seit Gründung der Fünften Republik im Jahr 1958 beschert. Mit seinen sowieso schon weitreichenden Befugnissen als Präsident kann er nun durchregieren und seine links- bis neoliberalen Strukturreformen durchsetzen.

Zügig soll ein Gesetz für mehr politische „Moral“ durch die Nationalversammlung gebracht werden, um angesichts von Skandalen wie der Scheinbeschäftigung von Familienmitgliedern durch den konservativen Präsidentschaftskandidaten François Fillon einen moralischen Neuanfang zu simulieren. Eine innenpolitische Kraftanstrengung wird für den Neuen Élysée-Palast die Reform des Arbeitsrechtes sein, dessen Starrheit er für die hohe Jugendarbeitslosigkeit und eingeschränkte Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft verantwortlich macht. Kleine Unternehmen sollen künftig leichter in die Lage versetzt werden, Mitarbeiter einzustellen und bei schlechter Auftragslage auch wieder zu entlassen. Eine weitere konfliktträchtige Großbaustelle ist die Reform des Rentensystems, dessen Finanzierbarkeit durch Rentenprivilegien für bestimmte Berufsgruppen wie Lokführer und Mitarbeiter des staatlichen Stromproduzenten EDF gefährdet ist.

Im Herbst drohen wegen der Beschneidung der Arbeitnehmerrechte Massendemonstrationen der generalstreikerprobten Gewerkschaften und der radikalen Linken. Wegen der parlamentarischen Schwäche der Opposition rechnen politische Beobachter mit einer noch stärkeren Verlagerung der Politik auf die Straße. Frank Baasner, Direktor des Deutsch-Französischen Instituts Ludwigsburg, gab zu bedenken: „Die Wahlbeteiligung beim ersten Wahlgang war historisch niedrig. Wenn mehr als 50 Prozent der Leute zu Hause bleiben, ist das ein Risiko. Viele von ihnen sind nicht einverstanden mit dem neuen Stil, viele haben Ängste vor Sozialabbau. Das kann dazu führen, dass die Opposition nicht im Parlament, sondern auf der Straße stattfindet.“ Der linkssozialistische Präsidentschaftskandidat Mélenchon warnte schon: „Wir werden weniger Vertreter der Opposition haben als es in Russland gibt.“ Wenn Macron die Machtfülle zu Kopf steige, „glaubt er am Ende noch, er könne auf dem Wasser gehen“.

CDU und SPD überschlugen sich schon nach dem ersten Wahlgang in Sympathie- und Ergebenheitsadressen für Maron, obwohl die klassischen Verbündeten beider Parteien, die französischen Republikaner und Sozialisten, Opfer einer politischen Kernschmelze des Altparteiensystems geworden sind. Schleimerei gegenüber ausländischen Staatslenkern war ja schon immer ein Wesensmerkmal der BRD-Regierungen.

Michael Siefers

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