»Britisch Roulette« gespielt – und alles verloren

Die britische Premierministerin Theresa May setzte Unterhauswahl an und verspielte fast alles.

Britisch Roulette zu spielen scheint für Politiker ein ähnlich tödliches Glücksspiel wie Russisch Roulette zu sein. Nachdem sich ihr Amtsvorgänger David Cameron mit dem unerwarteten Ausgang des Brexit-Referendums ins Aus geschossen hatte, setzte auch Premierministerin Theresa May alles auf eine Karte und verlor die ohne Not ausgerufene Unterhauswahl. Nach einem lahmen Wahlkampf büßten die Konservativen ihre absolute Mehrheit ein, während die Labour Party unter ihrem Vorsitzenden Jeremy Corbyn zulegte. Die Konservativen erhielten 318 Sitze, Labour 262 Sitze, die schottischen Nationalisten der SNP 35 Sitze, die Liberaldemokraten 12 Sitze, die Sonstige 23 Sitze und die UKIP keinen Sitz.

Trotz eines deutlichen Vorsprungs vor den Linken haben die Konservativen mit den Mandaten der Democratic Unionist Party (DUP), einer protestantischen Regionalpartei in Nordirland, nur eine hauchdünne Mehrheit. Die DUP erklärte sich zu Koalitionsgesprächen bereit, wird von May aber einen hohen politischen Preis verlangen, wozu auch ein „weicher“ Brexit gehört. Paar Tage nach der Wahl wurde bekannt, daß Kabinettskollegen Mays bereits heimlich mit Labour-Leuten über einen EU-kompatiblen Brexit verhandeln.

Wie konnte es zu dem politischen Scherbenhaufen für Theresa May kommen? Als sie am 18. April vorgezogene Neuwahlen verkündete, befanden sich ihre Torys im Umfragehoch und lagen bis zu 24 Prozent vor Labour. Deshalb hoffte sie, sich vom Wähler ein persönliches Mandat für den Start der Brexit-Verhandlungen am 19. Juni holen zu können. Der Wahlkampf wurde auf May zugeschnitten und wirkte präsidial-egozentrisch. Das Parteilogo der Konservativen verschwand auf Flugblättern und auf Mays Wahlkampfbus musste man es mit der Lupe suchen. In seltsamem Kontrast zu ihrer Stilisierung als starker und kompetenter Brexit-Verhandlerin stand ihre Weigerung, sich einem TV-Duell mit dem Labour-Chef zu stellen. Dabei galt dieser als schwacher Verteidiger britischer Interessen gegenüber der EU-Bonzokratie.

Ein Eigentor schoß sie mit Teilen ihres Wahlprogramms, dessen Aussagen zur Reform der Altenpflege als „Demenzsteuer“ in die Geschichte eingehen werden. Zur Finanzierung der Pflegekosten forderten die Torys die Berücksichtigung von Immobilienbesitz: Rentner mit einem Haus, dessen Wert über 100.000 Pfund liegt, müssten dann voll für ihre eigene Pflege aufkommen. Damit würden pflegebedürftige Hausbesitzer künftig nicht mehr als 100.000 Pfund vererben können, was für konservative Briten eine Gruselvorstellung ist. Auch wenn May nach massiven Protesten zurückruderte, war der Flurschaden in der konservativen Kernwählerschaft der über 60-Jährigen schon eingetreten.

Im Wahlkampf fiel ihr auch auf die Füße, daß sie als frühere Innenministerin für die Streichung von fast 20.000 Polizeistellen verantwortlich war. Zudem mußte sie erklären, warum einer der Täter des jüngsten Anschlags in London seit langem als IS-Sympathisant bekannt war und Bürger die Person mehrfach als Gefährder bei den Behörden meldeten, ohne daß staatlicherseits gehandelt wurde. Kurz vor der Wahl versuchte die Premierministerin einen Befreiungsschlag, indem sie im Kampf gegen den muslimischen Terrorismus notfalls die Einschränkung der Menschenrechte ankündigte. Die Bewegungsfreiheit von Terrorverdächtigen müsse beschnitten, die Strafen für Täter verlängert werden. „Wenn Menschenrechtsgesetze uns im Weg stehen, Extremismus und Terrorismus zu bekämpfen, werden wir diese Gesetze ändern, um für die Sicherheit des britischen Volkes zu sorgen“, betonte May.

Dieser Vorstoß für einen klaren Anti-Terror-Kampf brachte in Deutschland SPD-Größen wie Bundesjustizminister Heiko Maas und Parteivize Ralf Stegner auf die Palme. Auf Twitter erklärte Maas: „Wer Menschenrechte einschränkt, beschert den Terroristen schon den ersten Sieg.“ Die Qualität eines Rechtsstaats zeige sich in der Bedrohung. Stegner twitterte: „Polizeistellen im Akkord streichen und Freiheitsrechte einschränken – das ist die Bilanz von Theresa May im vom Terror geprägten GB-Wahlkampf.“ Das ist derselbe Tenor, den Labour-Chef Jeremy Corbyn anschlug, als er sagte: „Wir werden den Terrorismus nicht besiegen, indem wir unsere Grundrechte und unsere Demokratie zerstören.“ Daß die „Demokratie“ vor allem durch den Terror und Islamismus der Einwanderer bedroht wird und nicht durch die Gegenwehr des Staates, können oder wollen linke Politiker in Europa nicht erkennen.

Die letzten Umfragen vor dem Urnengang hatten die Torys bei 43 bis 45 Prozent und Labour bei 34 und 36 Prozent gesehen. Die rechtsgerichtete UKIP lag bei einem Wert von fünf Prozent. Unter ihrem charismatischen Anführer und Brexit-Antreiber Nigal Farage hatte UKIP zuletzt 12, 9 Prozent eingefahren.

UKIP-Chef Paul Nuttal warf May im Wahlkampf pure Heuchelei vor. Ihre Partei hätte schon das frühere Versprechen gebrochen, sich vom „Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte“ zurückzuziehen. „UKIP wird das Menschenrechtsgesetz verschrotten, es durch eine britische ‚Bill of Rights‘ ersetzen und den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte verlassen“, so Nuttal. Alles half nichts: Nachdem die UKIP nur zwei Prozent der Stimmen bekam, trat der Parteichef zurück.

Moritz Altmann

Lesen Sie eine weitere Analyse zum Ausgang der britischen Unterhauswahlen aus der Feder von Arne Schimmer („Als Löwin gesprungen, als Bettvorleger gelandet“) in der Juli-Ausgabe der DS. Die Ausgabe 7/2017 können Sie hier erwerben:

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