Deutschland den Deutschen! Was denn sonst?

Über einen Skandal, der keiner ist.

Eine politische Partei braucht einen klaren Kompass, um für die Wähler berechenbar zu sein. Es ist problematisch, wenn eine Partei selbst nicht genau weiß, wo sie hin will und sich dementsprechend wie ein politischer Gemischtwarenladen aufführt. Noch problematischer ist es, wenn sich eine Partei als Vorkämpferin für Meinungsfreiheit präsentiert, aber die Distanzierung von missliebigen Ansichten wie einen Volkssport betreibt und regelmäßig satzungsrechtliche Maßnahmen gegen führende Funktionsträger anstrengt, die es sich erlauben, tatsächlich alternative Ansichten zu vertreten.

Bereits vor einigen Monaten hat die AfD-Führung gegen den Thüringer Landes- und Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ein Parteiausschlussverfahren eingeleitet, weil dieser eine 180-Grad-Wende in der deutschen Erinnerungspolitik gefordert hat. Der sachsen-anhaltische AfD-Chef Andre Poggenburg wurde jetzt zum nächsten Opfer parteiinterner Gesinnungswächter, weil er in einem WhatsApp-Chatverlauf die Forderung „Deutschland den Deutschen“ vertreten hat. Die beiden AfD-Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl, Alexander Gauland und Alice Weidel, sollen Poggenburg in ihrem Abmahnungsantrag vorgeworfen haben, einen NPD-Slogan zu imitieren. Auch der Generalsekretär der sächsischen AfD, Uwe Wurlitzer, rückte Poggenburg in die Nähe der Nationaldemokraten: „Wenn Herr Poggenburg die Formulierung gebraucht und verteidigt, dann ist der in der NPD besser aufgehoben.“

Diese Entwicklung innerhalb der AfD lässt tief blicken. Wenn die Aussage „Deutschland den Deutschen“ ausreicht, um in Ungnade zu fallen, kann die Partei nicht für sich in Anspruch nehmen, eine patriotische Alternative zum etablierten Parteienkartell zu sein.

Wem soll das Land denn sonst gehören, wenn nicht uns Deutschen?

Der Ausspruch „Deutschland den Deutschen“ ist im doppelten Sinne richtig. Zum einen erteilt er Überfremdung und Massenzuwanderung eine klare Absage und stellt die Gegenposition zur skandalösen These von Bundeskanzlerin Merkel dar, die behauptet, dass jeder zum Volk gehört, der gerade zufällig in Deutschland lebt. Zum anderen ist die Aussage ein klares Bekenntnis zur nationalen Souveränität, weil sie unmissverständlich feststellt, dass die Deutschen, aber nicht irgendwelche Brüsseler Eurokraten, US-amerikanischen Besatzer oder international agierenden Konzerne hier in Deutschland das Sagen haben sollen.

Wenn „Deutschland den Deutschen“ für die AfD ein unzumutbarer NPD-Slogan ist, sollte jeder AfD-Wähler und jedes AfD-Mitglied sich sehr genau überlegen, ob diese Partei tatsächlich die richtige politische Formation ist, um Deutschland zu verändern.

Ronny Zasowk

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