Die Insolvenz des Leipziger Flüchtlingsrates wirft ein Schlaglicht auf die Asylindustrie!

"Schlampereien" oder Geldverschwendung mit System?

Wie die „Leipziger Volkszeitung“(LVZ) heute meldet, ist der Leipziger Flüchtlingsrat zahlungsunfähig. Bereits am 31. Mai wurde ein Insolvenzantrag gestellt. Der Verein sei nicht in der Lage, „aus eigenen Mitteln die erforderliche Arbeit zu finanzieren“. Die Vorsitzende Sonja Brogiato führt das Fehlen von Zahlungsbelegen auf die Arbeitsüberlastung zurück, die infolge des Einsatzes zur Bewältigung der „Flüchtlingskrise“ eingetreten sei. In der LVZ heißt es bestätigend, die „Initiative unterstützt seit Jahren mit tausenden Ehrenamtlichen Flüchtlinge durch Beratung, Bildungsprogramme und Patenschaften.“ Damit scheinen auf den ersten Blick rundum gute Menschen einfach vom Pech getroffen worden zu sein.

Doch es geht um eine Summe von immerhin 168.000 Euro an Zuschüssen, die aus dem ansonsten klammen Stadtsäckel geflossen sind! Da sollte der Spaß eigentlich aufhören, zumal es sich dabei nur um den Teil der Mittel handelt, für den die Belege fehlen. Der Flüchtlingsrat soll insgesamt über 257.800 Euro für drei Projekte (Kulturbrücke, Patenschaftsprogramm, Hilfe bei der Wohnungssuche), darüber hinaus  weitere 6600 Euro für „kleine Dinge“ erhalten haben.

Wer nun glaubte, Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) würde jetzt durchgreifen, sieht sich getäuscht. Im Gegenteil – noch im Mai äußerte er gegenüber MDR SACHSEN, man arbeite intensiv an einer „Lösung“. Ansonsten gab er sich unkritisch: „Wir haben keinerlei Verdachtsmoment, dass hier in irgendeiner Weise Unrecht passiert ist. Wenn ich das mal etwas salopp sagen darf: Es sind Schlampereien.“

Hier geht es jedoch nicht um „Schlampereien“, über die man großzügig hinwegsehen könnte! Der großzügige Umgang mit öffentlichen Geldern wird von den Verantwortlichen gern und immer wieder unter den Tisch gekehrt. Das kann man an dem Umgang mit diesbezüglichen Kleinen Anfragen sehen, die bereits im September 2010 die Landtagsabgeordneten Arne Schimmer und Andreas Storr (beide NPD) der Staatsregierung gestellt hatten. Darin ging es um die Finanzierung der über hundert Initiativen und Vereine, die in dem Wegweiser „Leipzig interkulturell“, aufgeführt wurden, darunter auch der Leipziger Flüchtlingsrat.

Innenminister Ulbig wich einer Antwort unter Verweis auf angeblich fehlende „formale Voraussetzungen für das Vorliegen Kleiner Anfragen“ aus. Wie wir heute wissen, vermutlich aus „gutem Grunde“. Der Flüchtlingsrat dürfte nicht die einzige „zivilgesellschaftliche“ Organisation in Leipzig, Sachsen oder Deutschland sein, bei der es an der Zeit wäre, in finanziellen Fragen etwas genauer hinzusehen – oder noch besser – den Geldhahn zuzudrehen!

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