Martin Schulz – Der Populist

Eine neue Renten-Lüge?
Martin Schulz

Martin Schulz war bereits in seiner Rolle als Parlamentspräsident der EU als einer der ärgsten Kritiker des sich zu der Zeit noch im Wahlkampf befindlichen Kandidaten der US-Republikaner Donald Trump bekannt. Dennoch lässt sich kaum ein deutscher Politiker so sehr mit Trump vergleichen, wie Schulz. Der Mann ist ein Dampfplauderer, wie es selbst im Politikgeschäft nur wenige gibt und vieles von dem, was er von sich gibt, ist ähnlich substanzlos wie Trumps tägliche Twittermeldungen.

In den vergangenen Wochen, so schien es, wurde die Lichtgestalt der Sozialdemokraten mehr und mehr auf den Boden der Tatsachen zurück geholt. Mit einem unglaublichen Vertrauensvorschuss wurde er mit einzigartigen 100 Prozent der Stimmen zum SPD-Vorsitzenden und Spitzenkandidaten zur Bundestagswahl bestimmt. Die Wähler quittierten die Abwahl des dröge wirkenden Sigmar Gabriel mit Umfrageergebnissen bis zu 33 Prozent. Werte, die die ehemalige Arbeiterpartei seit vielen Jahren nicht mehr bei Wahlen einfahren konnte. Mittlerweile haben sich die Umfragen wieder dem SPD-Normalzustand, nämlich 23 – 24 Prozent, angenähert.

Nun also das Rententhema. Klar, für Parteistrategen ist die Rente natürlich ein dankbares Thema, gibt es doch von Jahr zu Jahr mehr Rentner und damit jährlich mehr potentielle Wähler, die dieses Thema für wahlentscheidend halten. Interessant: Nach den SPD-Wahlniederlagen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen soll zu diesem Thema der erste Auftritt des ehemaligen Buchhändlers mit politischen Inhalten erfolgen. Wohlgemerkt fast 5 Monate nach seiner Kür zum Spitzenkandidaten.

Aber kann das Rentenkonzept von Martin Schulz als Wahlkampfzugpferd taugen? Die bisher veröffentlichen zahlen lassen daran Zweifel aufkommen. So soll das Rentenniveau bis zum Jahr 2045 von derzeit 48 nicht auf weniger als 46 Prozent sinken. Der Beitragssatz soll bis dahin von derzeit 18,7 nicht auf mehr als 25 Prozent steigen. Künftige Rentner erhalten weniger, künftige Arbeitnehmer zahlen dagegen mehr. Kein guter Deal also, den der Wähler am 24. September an der Wahlurne mit seiner Stimme für die SPD abschließt.

Die Sozialdemokraten befinden sich in der Falle ihrer eigenen Programmatik. Familienministerin Schwesig hatte nach der Amtsübernahme umgehend Maßnahmen wie das Betreuungsgeld, eine der wenigen familienpolitischen Errungenschaften der vergangenen Jahre, wieder abgeschafft. Statt dessen setzt sie, wie auch ihre Partei auf ein Zuwanderungskonzept, um die Rente von morgen zahlen zu können. In der Realität geht dieses Konzept jedoch nicht nicht auf. Zuwanderer, dass zeigen Studien, sind für den Staat in den meisten Fällen ein Verlustgeschäft.

Wer wirklich Interesse an der Rente der Zukunft hat, der muss endlich die familienpolitischen Weichenstellungen der Zukunft vornehmen und den Generationenvertrag wieder in Kraft setzen. Das bedeutet in erster Linie, ein Umfeld zu schaffen, in das junge Menschen wieder gern Kinder setzen. Kindergeld muss über die Funktion eines Lastenausgleichs hinaus, vor allem in Anbetracht unserer demographischen Situation, Anreiz schaffen zur Mehrkind-Familie. Dazu müssen Eltern endlich deutlich auf allen Ebenen gegenüber Kinderlosen bevorzugt werden. Zuwandererkriminalität muss endlich wirksam bekämpft werden, wozu auch Abschiebungen für geringere Vergehen zählen. Denn jeder Vater und jede Mutter hat das Recht, den eigenen Nachwuchs in sicherer Umgebung aufwachsen zu lassen.

Martin Schulz wird diese notwendige Kurskorrektur innerhalb der SPD jedoch auch deshalb schon nicht durchsetzen, weil er tief in der linken Ecke der Sozialdemokratie sozialisiert ist. Sein Rentenkonzept bleibt damit lediglich eine kosmetische Veränderung, die bevorstehende soziale Verwerfungen anfangs noch kaschiert und im besten Fall um ein paar Jahre hinauszögert. Setzt die SPD ihre sozialpolitischen Maßnahmen wie geplant um, muss sich jeder darauf einrichten, in Zukunft weniger im Geldbeutel zu haben. Da wir uns erst am Beginn des Bundestagswahlkampfes befinden, dürfen wir uns jetzt bereits darauf freuen, zu hören, mit welchen „Wahlgeschenken“ uns Schulz und andere etablierte Politiker noch bis zum 24. September versuchen um den kleinen Finger zu wickeln. Wirklich unterstützenswert, dass zeigen Wahlkämpfe der vergangenen Jahre, dürften dabei die wenigsten „Ideen“ sein.

Florian Stein

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