Illegale Einwanderung: Kann Australien sich freikaufen?

Politik der Abschreckung unter Druck

Von einer „Rekordentschädigung“ ist die Rede und dem „größten jemals getroffenen Vergleich zu einer Menschenrechtsklage in der Geschichte Australiens“. Das ist auf den ersten Blick nicht falsch, denn die australische Regierung hat sich verpflichtet, umgerechnet rund 47 Millionen Euro an 1900 „Bootsflüchtlinge“ zu zahlen. Hinzu kommen Gerichtskosten von 13,5 Millionen Euro.

Grund der Sammelklage waren die „schlechten Bedingungen auf abgelegenen Inseln im Pazifik“, auf denen die illegalen Einwanderer interniert wurden. Mit diesem Vorgehen wurde erfolgreich verhindert, dass Asylsuchende australischen Boden betreten konnten, außerdem wirkte es abschreckend auf potentielle „Flüchtlinge“.


General Campbell’s message to people who travel illegally by boat to Australia – English
ABF TV

Begleitet wurden die restriktiven Maßnahmen von Videospots im Internet und Anzeigen, die  in den Tageszeitungen der Fluchtländer geschaltet wurden. Die Botschaft war klar: Boote müssten umkehren und wenn sie das nicht täten, dann ginge die Reise nicht nach Australien, sondern in andere Länder.

Nauru 2013

Nun sind die Umstände, unter denen die Asylforderer in der zu Papua-Neuguinea gehörenden Pazifikinsel Manus oder auf Nauru in ehemaligen Gefängnissen untergebracht sind, alles andere als komfortabel. Dazu tragen die ungebetenen Gäste aber auch selbst bei, falls die Berichte über „weitverbreiteten Missbrauch, Selbstverletzungen sowie gesundheitliche Probleme“ zutreffen sollten. In den aktuellen Meldungen wird auch nichts darüber geschrieben, dass es im Jahr 2013 die „Bootsflüchtlinge“ selbst waren, die auf der ehemaligen deutschen Kolonie Nauru randaliert und Feuer gelegt hatten.

Trotz des kostspieligen Vergleichs steht die australische Regierung bislang vergleichsweise gut da. Die Kosten für eine Aufnahme auf dem Kontinent und den Aufbau einer Asylindustrie, wie sie in Europa und hier wieder ganz besonders aus Deutschland bekannt ist, wären ungleich höher. Entsprechend dürfte der Druck von Seiten einschlägiger Menschenrechtsorganisationen auf Australien weiter steigen. Bleibt für die Australier zu hoffen, dass die „Grünen“ und ähnliche Kräfte, die es dort auch gibt, noch möglichst lange von der Regierungsverantwortung ausgeschlossen bleiben!

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