Wir wollen nicht länger Vasallen fremder Mächte sein!

Die eigene nationale Souveränität zurückgewinnen!

Von den selbsternannten Qualitätsmedien kaum beachtet, sagte der russische Staatspräsident Wladimir Putin kürzlich etwas, das die nationale Opposition in Deutschland bereits seit Jahrzehnten als Grundübel anprangert: Deutschland ist kein vollständig souveräner Staat!

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (Bild: RudolfSimon, CC BY-SA 3.0)

Bereits im Jahr 2011 räumte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in ungewohnter Offenheit vor dem European Banking Congress in Frankfurt am Main ein, dass Deutschland „seit dem 8. Mai 1945 zu keinem Zeitpunkt mehr voll souverän gewesen“ sei.

Noch deutlicher wurde nun Putin. Auf dem 21. Wirtschaftsforum in Sankt Petersburg  stellt der Kreml-Chef fest: „In der Welt gibt es nicht so viele Länder, die das Privileg der Souveränität genießen. Ich will niemanden beleidigen, aber was Frau Merkel [in ihrer Bierzeltrede] gesagt hat, ist Ausdruck des Unmuts über eine beschränkte Souveränität, der sich seit langem angestaut hat.“ Merkel hatte sich wenig erfreut  über die ersten Kontakte mit dem neuen US-Präsidenten gezeigt.

Auch mit Blick auf Deutschlands Engagement in der NATO wurde Putin sehr deutlich: „Im Rahmen der militärisch-politischen Bündnisse ist sie ganz offiziell eingeschränkt. Dort ist festgelegt, was erlaubt ist und was nicht. Und in der Praxis ist es noch härter: Man darf nichts tun, was nicht erlaubt ist.“ Die NATO sei laut Putin vor allem ein außenpolitisches Instrument der USA.

Wer Putin in dieser Frage keinen Glauben schenken mag, der muss nur lesen, was der langjährige US-Präsidentenberater Zbigniew Brzezinski dazu sagt. Mit Blick auf die militärische Abhängigkeit der europäischen Staaten von den USA gab er unumwunden zu: „Da die verbündeten europäischen Nationen immer noch stark auf den Sicherheitsschild der USA angewiesen sind, erweitert sich mit jeder Ausdehnung des europäischen Geltungsbereiches automatisch auch die direkte Einflusssphäre der Vereinigten Staaten.“ Vor diesem Hintergrund ist auch verständlich, dass die USA seit Jahren große Anhänger der Osterweiterung von EU und NATO sind, wodurch sich vor allem Russland eingekreist und bedroht fühlt.

Laut Brzezinski sei die amerikanische Dominanz in Eurasien der entscheidende „geopolitische Hauptgewinn“ der Kriege des zurückliegenden Jahrhunderts. Noch deutlicher kann man überhaupt nicht sagen, dass es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs das erklärte Ziel der USA war und ist, Europa in dauerhafter Abhängigkeit zu halten und zu verhindern, dass Deutschland und andere Staaten ihre vollständige nationale Souveränität zurückerlangen.

Egal, ob der US-Präsident Bush, Obama oder Trump heißt: wir können nicht erwarten, dass er im europäischen oder gar deutschen Interesse handelt. Um unsere Interessen zu wahren, müssen wir unsere eigene nationale Souveränität zurückgewinnen.

Keine wesentliche Frage – z. B. Massenzuwanderung, Grenzkontrollen, TTIP, Währungshoheit, Bankenregulierung – kann ohne echte nationale Souveränität im deutschen Interesse beantwortet werden. Daher ist es unabdingbar, dass Deutschland sowohl die EU als auch die NATO verlässt, um endlich handlungsfähig und unabhängig zu werden!

 

Ronny Zasowk

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