Rechtsterrorismus und Verfassungsschutz: Zwei Seiten einer Medaille?

Ein mit Steuergeldern geschaffenes Monster!

Der ehemalige Chef der seit 2000 verbotenen Organisation „Blood and Honour“ arbeitete als V-Mann des sogenannten Verfassungsschutzes. Das haben Recherchen ergeben, die im Auftrag der ARD geführt wurden. Stephan L. soll vom LKA Berlin in den 1990er-Jahren an den Inlandsgeheimdienst vermittelt worden sein und die Strukturen der deutschen Sektion von B&H mit aufgebaut haben.

Das Strickmuster ist bekannt. Rund um den NSU und sonstige besonders martialisch auftretende Organisationen trieben V-Leute rudelweise ihr Unwesen. Die Wahrheit darüber sickerte aber immer nur langsam durch. Auch jetzt müssen sich die Enthüller auf einen „geheimen Vermerk“ des Berliner Landeskriminalamtes berufen, der ihnen zugespielt wurde. In diesem wurde die Aussage eines anderen V-Mannes festgehalten, der seinem Kollegen attestierte, unter „Spitzelverdacht“ zu stehen, da er bei einem Strafverfahren eine vergleichsweise milde Strafe von 3000 Mark erhalten habe.

Es handelt hierbei um den seit Jahren bekannten Thomas Starke, der selbst bei „Blood and Honour“ aktiv war und offiziell seit dem Jahr 2000 für das LKA tätig gewesen sein soll. Zuvor hatte er nachweislich enge Kontakte zum „Thüringer Heimatschutz“ und dem Trio Böhnhardt, Mundlos und Zschäpe, dem die NSU-Morde zugeschrieben werden. Er hatte nicht nur Sprengstoff geliefert, sondern auch für ihre Unterbringung nach dem Abtauchen gesorgt.

Seine Rolle konnte bislang nicht restlos geklärt werden. Inwieweit seine Arbeit für die Kripoabteilung K1 in der DDR ab 1987 und für das Berliner LKA von 2000 bis 2011 möglicherweise im Zusammenhang standen oder zumindest über andere Formen der Zuarbeit in den dazwischen liegenden Jahren ergänzt werden müßten, blieb bislang offen.

Auch in seinem Fall gab es verblüffend niedrige Haftstrafen trotz zahlreicher einschlägiger Straftaten. Verdächtig wirkt auch seine Vertrauensstellung während des Vollzuges in der JVA Waldheim, der frühzeitige Lockerungen und die vorzeitige Entlassung folgten. Die in den Medien kursierenden Berichte über USA-Reisen Starkes und die entsprechenden Gegenbesuche aus Übersee lassen aber noch ganz andere „Kontakte“ als möglich erscheinen.

Ob und wann in dieser Sache jemals die volle Wahrheit ans Tageslicht kommt, wird immer wieder aus unterschiedlichsten politischen Richtungen bezweifelt. Mehrere Untersuchungsausschüsse auf Landes- und Bundesebene konnten nur begrenzt Licht in das Dunkel bringen. Ihren Zweck hat die Verseuchung der „rechten Szene“ mit V-Leuten dennoch erfüllt. Das Schreckgespenst des „Rechtsterrorismus“ erscheint als ein mit Steuergeldern geschaffenes Monster. Deshalb gehören endlich nicht nur Randfiguren auf die Anklagebank, sondern die wahren Hintermänner!

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