Europäischer Gerichtshof ebnet den Weg für den Kampf gegen TTIP

Ein Weckruf für die Völker Europas?

Manchmal kommt auch etwas Gutes aus Europa. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat nun entschieden, dass den nationalen Parlamenten der EU-Mitgliedstaaten ein Veto-Recht bei der Inkraftsetzung internationaler Freihandelsabkommen eingeräumt werden muss.

Grundlage des Urteils war die strittige Frage, ob ein Abkommen mit Singapur auch von den nationalen Parlamenten bestätigt werden muss. Dieses Urteil hat Auswirkungen auch auf potentielle Freihandelsabkommen mit anderen Nationen und Wirtschaftsräumen – unter anderem auch mit den USA.

So könnte auch TTIP nun noch an den europäischen Nationen scheitern.

Wird TTIP Realität, kann sich Deutschland nicht mehr gegen den Anbau und den Verkauf genmanipulierter Lebensmittel und Saatgüter wehren, wird Fleisch von mit Masthormonen behandelten Nutztieren den deutschen Markt überfluten und werden deutsche Bauern und Landwirte von US-Agrarkonzernen überrollt.

Der Staat würde nicht mehr seiner Pflicht nachkommen können, durch das Verbot gesundheitsschädlicher Substanzen und übermäßig riskanter Technologien die Gesundheit der Bürger und die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen. Es gibt keinen Lebensbereich, der nicht durch TTIP direkt oder indirekt berührt werden würde, niemand könnte sich den Folgen entziehen!

By Gage Skidmore from Peoria, AZ, United States of America (Donald Trump) [CC BY-SA 2.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/2.0)], via Wikimedia Commons

US-Präsident Donald Trump hatte sich im Wahlkampf eindeutig gegen TTIP ausgesprochen, was viele Gegner dieses Abkommens in Europa als Lichtblick bezeichnet haben. Doch Trump ist nicht unbedingt für eine widerspruchsfreie und geradlinige Politik bekannt. TTIP ist also noch längst nicht vom Tisch!

Das Urteil des EuGH ist ein schwerer Schlag sowohl gegen die EU-Kommission als auch die deutsche Bundesregierung, die als große Befürworter von TTIP gelten und sich für dafür stark machten, TTIP an den Völkern und Parlamenten vorbei auf den Weg zu bringen.

Die Völker Europas sollten das heutige Urteil als Weckruf verstehen und den Protest gegen TTIP wieder verstärkt auf die Straße tragen.

Für uns Nationaldemokraten ist völlig klar: nicht die EU-Kommission, nicht das EU-Parlament, nicht die nationalen Parlamente, sondern die europäischen Völker müssen im Rahmen von Volksabstimmungen entscheiden, ob sie TTIP wollen oder ob sie ablehnen, dass internationale Großkonzerne die europäischen Staaten zu ihren Kolonien machen.

Ronny Zasowk

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