Aktionsbüro Mittelrhein: Hauptverhandlung abgebrochen

Man könnte fast von einer Justizposse sprechen - eine Groteske war es allemal!

Es war nur eine kurze Meldung, in der mitgeteilt wurde, dass die  12. Große Strafkammer des Landgerichts Koblenz das Verfahren (12 Kls – 2090 Js 29752/10) durch Beschluss vom 02.05.2017 ausgesetzt hat. Zu Begründung wurde ausgeführt:

„Die Hauptverhandlung wird gemäß § 228 Abs. 1 Satz 1, 1. Alt. StPO ausgesetzt, da der Vorsitzende Richter nach den Bestimmungen des rheinland-pfälzischen Richtergesetzes mit Ablauf des 30.06.2017 wegen Erreichens der Altersgrenze zwingend aus dem richterlichen Dienst ausscheiden muss und auszuschließen ist, dass die Hauptverhandlung bis zu diesem Zeitpunkt zum Abschluss gebracht werden kann.“ Damit sind auch alle in diesem Verfahren bis Ende Juni anberaumten Hauptverhandlungstermine aufgehoben. Lapidar heißt es noch: „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss.“

Das Mammut-Verfahren hatte selbst in etablierten Kreisen für kritische Fragen gesorgt. In der „Rhein-Zeitung“ wurden Anfang Mai unter der Überschrift „Der Prozess ist ein Debakel für den Rechtsstaat“ Fakten aufgeführt, die für sich sprechen: „Anfangs gab es 26 Angeklagte und 52 Anwälte, zuletzt 17 Angeklagte und 34 Anwälte. Sie alle reisten an 337 Prozesstagen nach Koblenz, teils gut 100 Kilometer. Oft saßen sie dreimal die Woche im Gerichtssaal, dienstags, mittwochs und donnerstags. Fast fünf Jahre ging das so. Der Prozess verschlang Millionen, ruinierte die Existenzen der Angeklagten. Sie konnten fünf Jahre lang weder studieren noch arbeiten oder eine Ausbildung machen.“

Björn Clemens

Die Staatsanwaltschaft fand diese Umstände ganz normal, hielt Länge der Untersuchungshaft und des Verfahrens für „verhältnismäßig“. Eine politische Motivierung des Vorgehens wurde durch Oberstaatsanwalt Rolf Wissen in einem Interview desselben Blattes im Jahr 2014 ebenfalls bestritten.

Der am Prozess als Vertreter der Verteidigung beteiligte Rechtsanwalt Dr. Björn Clemens sieht das naturgemäß anders. In seinen Augen handelte es sich bei diesem Verfahren um einen der „bemerkenswertesten Vorgänge der jüngeren deutschen Justizgeschichte“. Man könne „fast von einer gigantischen Justizposse sprechen“.

In seinem Blog trägt Clemens Fakten zusammen, die zeigen, dass es sich eben doch um ein politisch motiviertes Vorgehen der Justiz gehandelt hat. Die große medialer Begleitmusik beim Prozessbeginn, die 926seitige Anklageschrift, die „über etliche Seiten politisches Kampfvokabular“ enthielt und die eigentlichen Hintergründe des Verfahrens werden aufgedeckt.

Dabei hätten sich die angeklagten Aktivsten einst zusammengefunden, weil sie sich mit „verschiedenen politischen Fehlentwicklungen wie der Überfremdungspolitik“ oder mit „geschichtlichen Verdrehungen“ nicht abfinden wollten. Stichworte wie das „Verschweigen der vorsätzlichen Tötung deutscher Kriegsgefangener in den Rheinwiesenlagern“ oder auch die „verharmlosenden Lügen um den Bombenterror beim Angriff auf Dresden im Jahre 1945“ fallen.

Clemens wirft die Frage auf, warum es im „freiesten Staat, den es je auf deutschem Boden gab“ möglich ist, nur weil jemand in „ideologischen Fragen“ die „Meinung der Herrschenden“ nicht teilt, ins Visier der Staatsanwaltschaft zu geraten. Aus diesem Grunde habe „sich die Kritik der Verteidigung von Anfang an gegen die Instrumentalisierung des Strafrechts für politische Zwecke, nämlich die Ausschaltung systemoppositioneller Personen“ gerichtet.

Screenshot eines nächtlichen Aufzugs der „Unsterblichen“

Die Staatsanwaltschaft wiederum hätte „zahllose Einzeltaten“ aufgeführt, die „oft im Bagatellbereich“ lagen und den Vorwurf der Gründung einer kriminellen Vereinigung kaum untermauern konnten. Ein besonders großer prozessualer Aufwand sei „um eine abendliche Demonstration der sog. Unsterblichen in Düsseldorf im November 2011 betrieben“ worden, bei der etwa 100 Leute unter der Parole „Volkstod stoppen“ durch einen Vorort gezogen waren. Clemens: „Hier wurde offensichtlich, dass nicht kriminelles Unrecht sanktioniert, sondern Systemopposition kriminalisiert werden sollte.“

Im Laufe des Verfahrens waren neun Angeklagte ausgeschieden. Gegen vier wurden kleinere Bewährungsstrafen verhängt, gegen die anderen wurde das Verfahren eingestellt.  Doch auch für die restlichen siebzehn stellt der Abbruch nur ein vorläufiges Ende dar: Gegen die Verbliebenen muss von vorn begonnen werden. Ob und wie das allerdings kommt, steht in den Sternen.  Wie hieß es doch in der eingangs zitierten Meldung: „Der weitere Verlauf des Verfahrens ist derzeit ungewiss.“

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