Marx-Kult in Trier: Stolpert Karl Marx über die Gemeindeordnung?

Denkmal für einen kriminellen Gewalttheoretiker

Ausgerechnet 27 Jahre nach dem Untergang der DDR und der Rückbenennung von Karl-Marx-Stadt in Chemnitz, treibt der Kult um Karl Marx neue Blüten in Deutschland. Flimmerte im März der mit öffentlichen Geldern geförderte Film „Der junge Karl Marx“ über bundesdeutsche Kinoleinwände, soll im tiefsten Westen der Republik gar ein monumentales Marx-Denkmal errichtet werden. So beabsichtigt die kommunistische Volksrepublik China der Stadt Trier eine 5,5 Meter hohe Bronze – Statue von Karl Marx zu schenken, der bekanntlich am 5.Mai 1818 in Trier geboren wurde und am 14. März 1883 in London verstarb.

Mit der Einweihung der umstrittenen Statue am 4.Mai 2018 soll die große Landesausstellung über Karl Marx in Trier eröffnet werden. Damit werden die weltweit über 100 Millionen Todesopfer kommunistischer Gewaltherrschaft verhöhnt, denn Karl Marx hat von Anfang an „revolutionären Terrorismus“ und den „gewaltsamen Umsturz“ zur Durchsetzung der menschenverachtenden kommunistischen Utopie propagiert.

Simeonstiftsplatz

Doch eine große Mehrheit aus SPD, CDU, Linken und anderen geschichtsvergessenen Ratsmitgliedern befürwortet die Errichtung des Marx-Monuments auf dem historischen Simeonstiftsplatz im Herzen der ältesten Stadt Deutschlands. So wurde am 13.März vom Trierer Stadtrat die fragwürdige Schenkung angenommen und am 6.April der Grundsatzbeschluss zur Aufstellung verabschiedet. Empört hat die Union der Opferverbände Kommunistischer Gewaltherrschaft das Verhalten des Stadtrates folgerichtig als „dekadent und abstoßend“ bezeichnet, während die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte dem Gremium vorwirft, die permanenten Menschenrechtsverletzungen in China zu ignorieren. Wie der jüngste Farbanschlag auf den monströsen Marx-Kopf in Chemnitz zeigt, sind Marx-Denkmäler in der Bevölkerung nicht sonderlich beliebt. Auf die Stadt Trier dürften in Zukunft auch noch regelmäßige Reinigungskosten zukommen.

https://www.tag24.de/nachrichten/chemnitz-fieser-anschlag-marx-monument-mit-himmelblauer-farbe-beschmiert-245923

Fehlerhafte Tagesordnung aus Kalkül

Doch das letzte Wort in Sachen Karl Marx-Statue ist noch nicht gesprochen. Denn der SPD-Oberbürgermeister Wolfram Leibe hat es entgegen den gesetzlichen Vorschriften des Paragrafen 34 der rheinland-pfälzischen Gemeindeordnung unterlassen, die Annahme der Schenkung in der Tagesordnung der Einladung zur Ratssitzung am 13.März im Amtsblatt öffentlich bekannt zu machen. Sogar der Trierische Volksfreund als regionale Tageszeitung ging davon aus, dass die Abstimmung über die Schenkung am 8.März stattfinden würde.

Da die Marx-Schenkung ein bundesweites Medienecho auslöste und bereits bei der Probe-Aufstellung am 1.März die NPD in Trier lautstark Protest einlegte, sollte das genaue Datum der Abstimmung wohl aus Berechnung verschleiert werden. Daher ließ am 13.März die grüne Bürgermeisterin Angelika Birk zu Beginn der Ratssitzung den Stadtrat über die Aufnahme der Schenkung in die Tagesordnung abstimmen. Wie die Lemminge stimmten alle (!) Ratsmitglieder, auch die AfD-Fraktion, für die Erweiterung der Tagesordnung.

Dabei fiel den Stadträten nicht auf, dass dieser parlamentarische Taschenspielertrick gegen die Gemeindeordnung (Gemo) verstößt. Nach Paragraf 34 Absatz VII Nr.1 Gemo kann der Rat nur bei Dringlichkeit über Gegenstände beraten und entscheiden, die nicht in die Tagesordnung aufgenommen waren. Dringlichkeit ist nach Paragraf 34 Absatz III S.2 nur gegeben, wenn eine Entscheidung nicht ohne Nachteil für die Gemeinde aufgeschoben werden kann.

Da die Aufstellung der Marx-Statue bis Mai 2018 Zeit hat, ist die Dringlichkeit nicht gegeben, zumal seit letztem Jahr über die Pläne ausgiebig diskutiert wird. Peinlicherweise hat der Trierer Stadtrat am 13.März zudem versäumt, die Dringlichkeit vor Eintritt in die Tagesordnung festzustellen, wie das die Gemeindeordnung und die Geschäftsordnung des Stadtrates vorsieht. Damit war der Tagesordnungspunkt 17.1. nach der Gemeindeordnung nicht zulässig und die Entscheidung des Stadtrates über die Schenkung nach Paragraf 94 Absatz III Satz 5 Gemeindeordnung nicht rechtskonform.

„Weglaufen gegen Recht(s)“

In der anschließenden Einwohnerfragestunde machte der Trierer NPD-Kreisvorsitzende Safet Babic auf die fehlerhafte Tagesordnung und die verschwiegenen Kosten von mindestens 35 000 Euro für die Aufstellung der Statue aufmerksam. Die pointierte Wortmeldung war ein Stich ins Wespennest, denn mit allen Mitteln versuchte die grüne Bürgermeisterin Birk die rechtlich fundierten Hinweise zu unterbinden. Dabei stellte sich heraus, dass die Alt-Grüne die eigene Geschäftsordnung nicht kannte.

Daraufhin kam es zum Eklat in der Ratssitzung, als die Bürgermeisterin das Mikrofon abstellen ließ und die Sitzung unterbrach, weil der NPD-Kreisvorsitzende nicht auf sein Rederecht verzichten wollte. Nach dem Motto „Weglaufen gegen Recht(s)“ verließen die meisten volksfeindlichen Ratsmitglieder den Rathaussaal. Nach Paragraf 16a Gemeindeordnung und Paragraf 21 Geschäftsordnung sind in der Einwohnerfragestunde entgegen der Auffassung der Bürgermeisterin nicht nur Fragen aus dem Bereich der örtlichen Verwaltung zulässig, sondern ausdrücklich auch Anregungen und Vorschläge.

Durch das Verwehren dieses Rechts hat die Bürgermeisterin ihre Amtsstellung missbraucht und den Fragesteller in seinen Rechten beschnitten. Da es aber zivilen Ungehorsam auch von „Rechts“ gibt und sich der „NPD-Störenfried“ (Süddeutsche Zeitung) sein Bürgerrecht nicht nehmen ließ, wurden dennoch unangenehme Fragen gestellt. Während sich die primäre Frage mit der Verletzung der Landesbauordnung und des Denkmalschutzgesetzes durch eine Statue auf dem historischen Simeonstiftplatz beschäftigte, bezog sich die detaillierte Zusatzfrage auf die belegbare Gewalt-Befürwortung in den Schriften von Karl Marx. Nach der Verlesung der Anfrage überreichte der NPD-Aktivist der Bürgermeisterin Birk eine Bücherspende in Form des lesenswerten Klassikers „Schwarzbuch des Kommunismus“ von Stéphane Courtois mit der persönlichen Widmung:

„Nie wieder Marxismus! NPD Trier wünscht erhellende Lektüre!“

Erst als die Bürgermeisterin ein Hausverbot aussprach verließ der Anti-Marxist das Rathaus.


Verweise:

Während der Trierische Volksfreund am Folgetag auf der Titelseite über den Eklat in der Einwohnerfragestunde berichtete und der Offene Kanal die Sitzung live im Fernsehen übertrug, verschwiegen die meisten überregionalen Medien den nationalen Widerspruch gegen das Marx-Denkmal.

http://www.volksfreund.de/nachrichten/region/trier/Heute-in-der-Trierer-Zeitung-Eklat-waehrend-der-Einwohnerfragestunde;art754,4611057

Allerdings erwähnen ausgerechnet chinesische Medien die NPD-Aktion.

Der Eklat in der Einwohnerfragestunde ist ab Minute 29 und die Debatte ab Stunde 3 und Minute 48 hier zu sehen.

https://www.youtube.com/watch?v=9BblX–UaU0

Kaum wird in der Einwohnerfragestunde auf die fehlerhafte Tagesordnung und, schon laufen die lokalen Vertreter der Systemparteien in Scharen aus dem Sitzungssaal:

https://www.youtube.com/watch?v=vHSQ2oDFZHg

Hausverbot gegen Pressefreiheit und kritische Fragen

Aus Angst vor einer weiteres öffentlichen Demaskierung, verhängte der SPD-Oberbürgermeister Wolfram Leibe mit Schreiben vom 31.März ein Hausverbot gegen Safet Babic für die Ratssitzung am 6.April. Umgehend meldete sich der DS-Autor bei der Stadtverwaltung als Pressevertreter an, was aber vom städtischen Rechtsamt brüsk abgelehnt wurde. Bei öffentlichen Sitzungen des Stadtrates dürfen aber Pressevertreter nicht ausgeschlossen werden, da dies das Grundrecht der Pressefreiheit nach Artikel 5 Absatz I S.2 Grundgesetz verletzt.

Wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach feststellte, besitzt die Pressefreiheit einen hohen verfassungsrechtlichen Rang,: „Eine freie, nicht von der öffentlichen Gewalt gelenkte, keiner Zensur unterworfene Presse ist Wesenselement des freiheitlichen Staates und für die moderne Demokratie unentbehrlich.“ Die Pressefreiheit schützt insbesondere auch die Beschaffung von Informationen. Auf eine hauptberufliche Pressetätigkeit kommt es dabei nicht an. Im gerichtlichen Eilverfahren folgte das Verwaltungsgericht Trier allerdings der Argumentation der Stadt Trier. Mit einer Anfang Mai eingereichten Fortsetzungsfeststellungsklage wehrt sich der DS-Autor nun beim VG Trier gegen das Hausverbot als Pressevertreter.

Entgegen der Auffassung der Stadt Trier hat nicht ein couragierte Bürger, sondern die Sitzungsleitung die Funktionsfähigkeit des Stadtrates gestört. Zuerst wurde einem Bürger der Stadt Trier in der Einwohnerfragestunde sein Rederecht gesetzeswidrig entzogen, dann unterbrach die Bürgermeisterin einfach die Ratssitzung und verließ den Saal. Da die Bürgermeisterin Birk in der Vergangenheit öffentlich gegen NPD-Kundgebungen demonstrierte, dürfte das gesetzeswidrige Verhalten der Bürgermeisterin politisch motiviert sein. Übrigens war die umtriebige Frau Birk nicht nur Gründungsmitglied der Grünen in Heidelberg, sondern 1982 eine der ersten grün-alternativen Abgeordneten der Hamburger Bürgerschaft, sowie später Landtagsabgeordnete und von 1996 bis 2000 Frauenministerin in Schleswig-Holstein.

Aufsichtsbeschwerde gegen Marx-Denkmal

Aufgrund der Aufsichtsbeschwerde von Safet Babic vom 23.März wird nun die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) als zuständige Rechtsaufsicht die Frage prüfen müssen, ob der Trierer Stadtrat am 13.März 2017 überhaupt über die Tischvorlage 133/2017 „Annahme einer Schenkung gem.94 Abs.3 GemO; Schenkung einer Karl-Marx-Statue durch die Volksrepublik China an die Stadt Trier““ beraten und entscheiden durfte.Bis heute ist noch keine Entscheidung bekannt. Mit Thomas Linnertz (SPD-Mitglied)

ist der Präsident der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion auch im Beirat der Karl Marx 2018 – Ausstellungsgesellschaft mbH (KAMAG) vertreten.

Ob das geplante Marx-Denkmal aufgrund nachweislicher Gesetzesverstöße ins Stocken geraten oder durch sozialdemokratische Einflussnahme durchgedrückt wird, dürfte sich in den nächsten Wochen entscheiden. Übrigens wird der rote OB Leibe am 7.Mai in Trier bei der anti-nationalen Veranstaltungsreihe  „Pulse of Europe“ sprechen – ausgerechnet zum Thema: Pressefreiheit!

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