Notnagel Ex-AfD-Abgeordneter

Zukunft der Linkskoalition in Thüringen hängt an seidenem Faden

Bodo Ramelow

Bodo Ramelows rot-rot-grüne Regierung hat nur noch eine Stimme Mehrheit im Landtag. Diese Situation ist nicht neu, wurde die Koalition doch bereits im Jahr 2014 derart knapp auf Kante genäht. Nach dem Austritt der SPD-Abgeordneten Marion Rosin wäre jetzt eigentlich Schluss gewesen für die Willkommens-Klatscher-Truppe. Weiterregieren kann sie nur wegen Oskar Helmerich, der 2015 die AfD verlassen und ein Jahr später zur SPD gewechselt war.

Der Vorgang könnte leicht als Provinz-Posse abgetan werden, wenn er nicht bezeichnend für den Zustand der „Demokratie“ in Deutschland wäre. So kam der Fraktionswechsel Marion Rosins völlig überraschend. Als Gründe führte sie die Bildungspolitik der Koalition an, ablehnend äußerte sich die nun ehemalige SPD-Politikerin außerdem zur Gebietsreform.

Marion Rosin

Als innerparteiliche Kritikerin war Rosin nie aufgefallen. Beim Blick auf ihren Netzauftritt findet man Themen wie „Schulen brauchen Handreichungen für Schüler mit Migrationshintergrund“, „Gemeinschaftsschule – ein Schulmodell für die Zukunft!“ oder „Demokratische Bildung auf Arabisch“. Anscheinend hat man bei der CDU Bedarf an Politikern, die derartige Schwerpunkte setzen. Auch in Thüringen wird das Ziel „Wir schaffen das!“ groß geschrieben – Austauschbarkeit der Überschriften und Abgeordneten inbegriffen. Das Schimpfwort „Blockparteien“ für diese Ansammlung politisch korrekter Opportunisten ist nur zu berechtigt.

Björn Höcke

Der Vorgang zeigt aber auch, dass eine Fundamentalopposition, als der sich die AfD teilweise sieht, nicht gleichzeitig unterschiedlichste politische Richtungen unter einem Dach vereinigen kann. Dem Thüringer Fraktionschef Björn Höcke sind nicht zuletzt deshalb drei der einst elf Abgeordneten abhanden gekommen. Für eine mögliche Bundestagsfraktion ist eine ähnliche Entwicklung zu erwarten. Zu groß ist die Spannweite zwischen wirtschaftsliberal und national orientierten Kräften, als dass derart unterschiedliche Standpunkte auf Dauer miteinander harmonieren könnten.

Die Wahl des Spitzen-Duos Weidel/Gauland unter Beibehaltung der Bundesvorsitzenden Petry auf dem AfD-Parteitag in Köln ist Ausdruck dieses Zustandes. Es ist zu befürchten, dass mit ihnen auch solche Personen zum Zuge kommen, die nur darauf warten, an den Fleischtöpfen in Berlin Platz zu nehmen, um anschließend einer Angela Merkel oder einem Martin Schulz in den Sattel zu helfen. Noch eine Legislaturperiode unter dem Motto „Weiter so!“ können wir aber nicht gebrauchen.

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