Präsidentenwahl in Frankreich: Der Kampf zwischen den Kräften der Nation und der Anti-Nation

8 | DEUTSCHE STIMME | AUSLAND | MAI 2017

Als kleinen Vorgeschmack auf die Mai-Ausgabe der DS veröffentlichen wir hier vorab eine Analyse unseres Autors Moritz Altmann zur bevorstehenden Präsidentschaftswahl in Frankreich. Verpassen Sie jetzt keine Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME mehr und abonnieren sie diese am besten noch heute: Bestellmöglichkeiten DEUTSCHE STIMME

Nach dem Umfrageabsturz des Konservativen François Fillon zeichnete sich ab, daß die Nationalistin Marine Le Pen und der Internationalist Emmanuel Macron das Rennen um die französische Präsidentschaft unter sich ausmachen würden.   Da bei Redaktionsschluß dieser DS-Ausgabe die erste Wahlrunde am 23. April noch nicht stattfand, wird nachfolgend der Wahlkampf der beiden Hauptkontrahenten beleuchtet.

Moritz Altmann

Einen Monat vor dem ersten Wahlgang trafen die fünf aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten im Sender TF1 aufeinander: Marine Le Pen für die nationale Opposition, François Fillon für die Konservativen, Benoît Hamon für die angeschlagenen Sozialisten von Amtsinhaber François Hollande, Jean-Luc Mélenchon für die Linkspartei und der linksliberale EU-Freund Emmanuel Macron. Nach dem mehr als dreistündigen Schlagabtausch ermittelte ein Umfrageinstitut den Debattensieger.

Demnach fanden 24 Prozent der Fernsehzuschauer Macron am überzeugendsten. Le Pen und Fillon folgten mit jeweils 19 Prozent, Mélenchon überzeugte 15 Prozent und Hamon nur zehn Prozent des TV-Publikums. Selbst die von Macron berauschte Süddeutsche Zeitung zog ein enttäuschtes Fazit seines Auftritts. Er habe auf die Angriffe von links und rechts dünnhäutig   reagiert   und sei »merkwürdig    blaß«    geblieben. »Er redete viel. Aber nach mehr als drei Stunden Sendezeit blieb kein Moment, keine Idee zurück, mit der Macron die Debatte geprägt hätte«, gestand das linksliberale Blatt. Nur in der direkten Auseinandersetzung mit Le Pen habe der EU-Enthusiast ein paar starke Momente gehabt. Den Eindruck eines Kandidaten ohne innere Überzeugungen, aber mit viel vagem Gerede und großer Projektionsfläche, hatten auch andere Journalisten.

Merkel und Co. feiern den 39-Jährigen

Um so konkreter äußerte sich Marine Le Pen, die ihren Hauptgegner für einen Repräsentanten der internationalen Finanzoligarchie hält, der die kleinen Leute an die EU und das heimatlose Großkapital ausliefern will. Le Pen schleuderte ihm entgegen: »Ich will Präsidentin der Französischen Republik werden, aber ich strebe nicht danach, eine Region der EU zu verwalten. Ich will nicht Vizekanzlerin von Frau Merkel werden.« Damit traf sie einen wunden Punkt des 39-Jährigen, der einige Tage vor der Fernsehdebatte bei seinem Berlin-Besuch von Merkel und Co. als neuer EU-Retter gefeiert wurde und sich damit für viele Franzosen verdächtig machte. Außerdem lobte er die katastrophale Asylpolitik der Bundeskanzlerin über den grünen Klee. Weil er weiß, wie zuwanderungs-und islamskeptisch viele Franzosen sind, äußerte sich der Umfragefavorit zur derzeitigen Asylkrise und zur künftigen Einwanderungspolitik nur ausweichend. Der Konservative Fillon hatte ihn in der TV-Debatte zuvor für seine Hommage an die deutsche Flüchtlingspolitik attackiert. Als Macron, der weder rechts noch links, sondern einfach nur progressiv sein will, schwammig von einem »starken Europa« und einer »koordinierten Asylpolitik « fabulierte, platze der Vorsitzenden desFront National der Kragen: »Sie haben ein unglaubliches Talent. Sie schaffen es, sieben Minuten lang zu reden, und ich bin nicht in der Lage, Ihre Gedanken zusammenzufassen. Sie haben nichts gesagt, nur hohle Worte.«

Ähnlich wie in Deutschland Martin Schulz gelingt es Emmanuel Macron, sich mit viel positiver Medienbegleitung als eine Art erfahrener Politik-Neuling zu inszenieren, obwohl Schulz und Macron Fleisch vom Fleisch des volksfeindlichen Systems sind. Im Gegensatz zur Juristin Marine Le Pen absolvierte letzterer die elitäre Verwaltungshochschule École nationale d’administration (ENA), die alle etablierten Politikergrößen Frankreichs hervorbringt und beim einfachen Volk unter ewigem Klüngelverdacht steht. Nach dem Verlassen des ENA-Elfenbeinturms arbeitete Macron als Beamter und Investmentbanker. Von 2014 bis 2016 war er Wirtschaftsminister unter dem glücklosen sozialistischen Präsidenten François Hollande. Als geschicktem Illusionskünstler gelingt es dem Kandidaten trotz allem, nicht als Vertreter der klassischen Nomenklatura wahrgenommen zu werden, sondern als Vertreter einer unverbrauchten politischen Mitte. Dabei nutzt es dem Linksliberalen, daß der Konservative François Fillon in einem Affärenstrudel um Scheinbeschäftigung und Bestechlichkeit versinkt. Er soll jahrelang seine Ehefrau und auch seine Kinder scheinbeschäftigt und den Steuerzahler so um Hunderttausende Euro Steuergelder betrogen haben. Zudem kam der Verdacht der Bestechlichkeit auf, weil sich der Politiker von einem Freund Luxusanzüge im Wert von 13.000 Euro schenken ließ. Kurz nach der Fernsehdebatte sickerte aus Justizkreisen durch, daß gegen den vermeintlichen politischen Saubermann auch noch wegen des Verdachts des »schweren Betrugs und der Fälschung« ermittelt wird: er soll falsche Dokumente ausgestellt haben, um die Bezahlung seiner Frau zu rechtfertigen. Der in die Enge Getriebene bestreitet auf Kosten seiner Glaubwürdigkeit beharrlich alle Rechtsverstöße, was ihn für parteipolitisch ungebundene Franzosen unwählbar macht.

In das Vakuum zwischen den beiden aussichtslosen Linkskandidaten und der Front-National-Chefin kann Macron mit vagen Forderungen aus seinem schlecht bestückten Gemischtwarenladen stoßen. Moderate Linke ködert er mit dem Versprechen von mehr Lehrern und Polizisten für soziale Brennpunkte, und Liberal-Konservative lockt er mit der Aussicht auf bessere Bedingungen für Unternehmensgründungen.

Macron als »politischer Mutant«

Der neurechte Publizist Alain de Benoist sagt über Macron: »In ihm herrscht gähnende Leere, doch diese Leere füllt ihn besser aus als jeder Inhalt. Eine Blase also, die jedoch stetig anschwillt. Ein politischer Mutant, ein typisch postmodernes Phänomen.« Jenseits der Plattitüden sei der Kandidat ein libertärer Globalisierungsapologet, der betonte, daß für ihn »die wahre Kluft in unserem Land« die zwischen »Progessiven und Konservativen« sei. »So betrachtet ist Macron im vollsten Sinne ein Liberaler: er ist liberal in der Wirtschaft, ist liberal in ›gesellschaftlicher‹ Hinsicht, liberal in allem«, so de Benoist, der in der französischen Präsidentenwahl mit den Hauptkontrahenten Macron und Le Pen deshalb »ein Referendum über Globalisierung« sieht.

Auch für Marine Le Pen steht Frankreich am »Scheideweg«, weil die Franzosen durch den politischen, ökonomischen und kulturellen Globalisierungsprozeß Gefahr liefen, schon »morgen unser Land nicht mehr wiederzuerkennen «. Le Pens Wahlprogramm umfaßt 144 Versprechen unter dem Leitmotiv »Frankreich zuerst «. Nach ihrem Amtsantritt will sie ein Referendum über einen Austritt ihres Landes aus der EU – den »Frexit« – abhalten und das Völkergefängnis der EU aufsprengen, damit die Nationalstaaten ihre Souveränität in der Sozial-, Wirtschafts-und Währungspolitik sowie beim Grenzschutz zurückgewinnen. Die Einwanderung soll spürbar beschränkt, eine Null-Toleranz-Politik gegenüber Kriminellen betrieben und protektionistische Maßnahmen für die Wirtschaft ergriffen werden. Das Programm sieht höhere Steuern für ausländische Arbeitskräfte und Importe sowie einen Bürokratieabbau für kleinere Betriebe vor. Zudem plant Le Pen eine Senkung des Renteneinstiegsalters und die Erhöhung bestimmter Sozialhilfeleistungen.

In einem Land wie Frankreich mit einem ständig wachsenden Niedriglohnsektor und hoher Arbeitslosigkeit ist die Verbindung der nationalen mit der sozialen Frage, die Einheit von nationaler und sozialer Solidarität und die Verteidigung des National-und Sozialstaates besonders zugkräftig. Mit ihrer Sozial-und Wirtschaftspolitik für die vom Establishment abfällig als »Globalisierungsverlierer« bezeichneten kleinen Leute kann die Front-National-Chefin massiv im Wählerrevier der Linken fischen. Diese Wähler sind für den globalisierungsvernarrten Macron kaum erreichbar und können im entscheidenden zweiten Wahlgang für eine faustdicke Überraschung sorgen.

[Bild Le Pen: © Foto-AG Gymnasium Melle, CC BY-SA 3.0, commons.wikimedia.org] [Bild Macron: © Copyleft, commons.wikimedia.org]

Chancen auch im zweiten Wahlgang

Die meisten Beobachter gehen zwar davon aus, daß die charismatische Nationalistin in der zweiten Runde dem System-Kandidaten unterliegen wird. Aber was ist nach dem Brexit-Votum und der Trump-Wahl schon sicher – erst recht im politisch zerrütteten Frankreich mit seinem ausgeprägten Patriotismus bei gleichzeitiger Elitenverachtung? In den Umfragen für den zweiten Wahlgang am 7. Mai führt Macron keinesfalls so deutlich, wie man das bei früheren Kampfkandidaturen gegen den Front National kannte. 2002 erhielt Präsidentschaftskandidat Jacques Chirac gegen Jean-Marie Le Pen über 80 Prozent der Stimmen. Eine Umfrage sieht Macron im zweiten Wahlgang bei gerade einmal 59 Prozent, während Le Pen bei 41 Prozent liegt.

Daß alles möglich ist, hängt mit der tiefen politischen und kulturellen Spaltung Frankreichs zusammen, die der Sozialwissenschaftler Gilles Kepel in seinem neuen Buch Der Bruch. Frankreichs gespaltene Gesellschaft diagnostiziert. Für die nicht mehr zu kittenden Brüche in unserem Nachbarland macht Kepel vor allem den Islam und die ständige Erhöhung des muslimischen Bevölkerungsanteils verantwortlich. Seine These ist, daß der radikale Islam niemals bereit sei, die Gesetze der freien Welt zu akzeptieren. Trotzdem machten sich große Teile des traditionellen französischen Establishments mit der Islam-Lobby gemein und ignorierten den totalitären Kern dieser Religionsideologie.

Neben ihrer Ablehnung von Globalisierung und EU-Fremdbestimmung speist sich Le Pens Stärke aus ihrer Gegnerschaft zur Masseneinwanderung und Islamisierung. Glaubwürdigkeit und Authentizität gewinnt die Front-National-Chefin dabei nicht nur durch ihre kernige Wortwahl, sondern auch durch ihr Verhalten. So weigerte sie sich, bei einem geplanten Treffen mit dem Großmufti von Beirut ein Kopftuch zu tragen. »Ich habe vorher gesagt, daß ich mich nicht verschleiern werde«, sagte sie. »Daraufhin kam keine Absage des Treffens – also dachte ich, daß sie meine Entscheidung akzeptieren.« Nach ihrer Ankunft im Büro des sunnitischen Großmuftis, Scheich Abdel-Latif Derian, wurde ihr aber ein weißes Kopftuch gereicht. Le Pen verweigerte das Kopftuchtragen und verließ einfach den Ort, ohne den Großmufti getroffen zu haben. So taff wünscht sich das anständige und traditionelle Frankreich ein Staatsoberhaupt. Der Kampf zwischen den Kräften der Nation und der Anti-Nation Frankreich steht mit der Präsidentenwahl am Scheideweg Die Präsidentschafts-Wahl in Frankreich könnte auf ein Duell zwischen Emmanuel Macron als Vertreter des Establishments und der rebellischen Marine Le Pen vom Front National hinauslaufen.

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