Massenzuwanderung und wachsende Armut sind zwei Seiten der gleichen Medaille

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden.

Sowohl die Union als auch die SPD versuchen sich kurz vor der Bundestagswahl als die großen Wohltäter zu präsentieren. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mal wieder großspurig Steuersenkungen verspricht, die er auch in den letzten Jahren schon hätte umsetzen können, mahnt SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz Änderungen an den Hartz-Reformen an, die er seinerzeit federführend mitgetragen hat. Sowohl Schäuble als auch Schulz scheinen das deutsche Volk für blöd zu halten.

Rund fünf Monate vor der Bundestagswahl legte die Bundesregierung nun – verspätet und geschönt – den aktuellen Armuts- und Reichtumsbericht vor. Normalerweise sind die Bundesregierungen per Beschluss aus dem Jahr 2001 verpflichtet, jeweils zur Mitte der Legislaturperiode den Bericht vorzustellen. Wie beim letzten Bericht wurde nun auch wieder zensiert, was das Zeug hält. Wurden beim letzten Bericht der schwarz-gelben Bundesregierung noch Fakten zum ausufernden Niedriglohnsektor und zur massiven Schieflage beim Privatvermögen gestrichen, fielen nun vor allem Angaben zu höherem Einfluss vermögender Gruppen auf die herrschende Politik der Zensur zum Opfer. Die Bundesregierung verspürt offenbar wenig Lust, öffentlich einzuräumen, Handlanger und Erfüllungsgehilfe einflussreicher Lobbygruppen zu sein.

Die Zahl der Rentner, die Grundsicherung im Alter beziehen, ist seit der Einführung der Grundsicherung im Jahr 2003 von 440.000 auf mehr als eine Million angestiegen. Auch die Zahl der Kinder, die in Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaften leben, ist im Vergleich zum Vorjahr abermals um 3,3 Prozent angewachsen. Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, sagte mit Blick auf den Bericht der Bundesregierung: „Der Umfang der sozialen Polarisierung steht in einem krassen Gegensatz zu den nun veröffentlichten Plänen und angekündigten Maßnahmen der Bundesregierung. Es wird nicht erkennbar, dass die Bundesregierung Armut entschieden bekämpfen will.“

Es heißt immer, Deutschland sei ein reiches Land. Mehr als zwei Millionen in Armut aufwachsende Kinder, mehr als eine Million auf Grundsicherung im Alter angewiesene Rentner, 335.000 Wohnungslose, nach Pfandflaschen suchende Familienväter, drohende Massen-Altersarmut, ein um sich greifender Niedriglohnsektor, der trotz Arbeit Armut zulässt – all das spricht nicht für ein reiches, sondern für ein sozial auseinanderfallendes Land.

Dieses Land leistet es sich, US-Konzernen mit Milliardengewinnen faktisch Steuerfreiheit zu gewähren, während Deutschland unter allen OECD-Ländern die zweithöchste Steuer- und Abgabenbelastung für Normalbürger aufweist. Dieses Land leistet es sich, Wirtschaftsflüchtlingen aus aller Welt die Utopie eines besseren Lebens vorzugaukeln und sich diesen Irrsinn alljährlich hohe zweistellige Milliardenbeträge kosten zu lassen.

Jeder Euro kann nur einmal ausgegeben werden. Geld, das bereits für die Sanierung internationaler Pleitebanken und die Umsorgung von Asylbetrügern und Sozialtouristen aus dem Fenster geworfen wurde, fehlt letztlich bei einheimischen Familien, bei der inneren Sicherheit und bei Schulen in Deutschland.

Ronny Zasowk

verwandt mit:

  • Rechtsstaat am Ende?

    Liebe Leser! Vorausschauende Zeitgenossen aus dem konservativen, rechten oder nationalen Bereich weisen schon seit langer Zeit darauf hin, daß ein schrittweiser Rückzug der Polizei aus Problemzonen bei gleichzeitiger Verhätschelung...
  • Vom Leser zum Aktivisten!

    Liebe Leser! In einer Zeit, in der die etablierten Massenmedien tagtäglich mit Des-Informationen, Halbwahrheiten und einseitiger Meinungsmache Politik gegen das eigene Volk betreiben, ist es wichtiger denn je, daß...
  • Sigmar Gabriels türkischer Wahlkampf

    Ausgerechnet in der „BILD“ wendet sich der Außenminister heute an die „lieben türkischen Mitbürger“ und bettelt regelrecht um Verständnis für sein Handeln in der Türkeikrise. Dabei verwendet er in...
  • Richtig so! Italien wehrt sich gegen die Verramschung seiner Staatsbürgerschaft

    Italien hätte fast den gleichen folgenschweren Fehler gemacht wie Deutschland und die eigene Staatsbürgerschaft von Multikulti-Extremisten und Willkommenskultur-Aposteln verhökern lassen. Nur aufgrund der Oppositionsparteien konnte im italienischen Parlament verhindert...

Watch Dragon ball super