»Was uns nicht verbietet, macht uns nur noch stärker!«

Doppelinterview mit dem NPD-Parteivorsitzenden Frank Franz und Rechtsanwalt Peter Richter in der März-Ausgabe 2017 der Deutschen Stimme.

DS: Herr Franz, zum zweiten Male mußte sich die NPD in ihrer Geschichte einem Verbotsantrag vor dem Bundesverfassungsgericht stellen. Über einen äußerst langen Zeitraum hinweg hing dieses Damoklesschwert auch in der öffentlichen Wahrnehmung über der Partei. Welche Auswirkungen hatte das Verfahren auf die Partei und welche Chancen ergeben sich nun aus seiner Beendigung?

Franz: Leider ist es nicht ganz so, daß jede Erwähnung und Aufmerksamkeit in den Medien gut ist. Nach dem Motto: Hauptsache, man findet statt. Besonders dann nicht, wenn den Wählern – um deren Gunst wir werben – suggeriert wird, die Stimmen für die NPD seien verschenkt, weil sie ohnehin verboten werden könnte. Nach Jahren der Verbotsdebatte und der Kriminalisierung verfängt diese Argumentation natürlich. Ich habe mir an zahlreichen Informationsständen oft genug anhören müssen, daß ich und die NPD zwar recht haben, aber man wolle die Stimme nicht verschenken, für den Fall, daß die NPD verboten werde. Darum sprachen wir damals – bevor das zweite Verbotsverfahren offiziell eingeleitet wurde – von einem »faktischen Verbot«.

Das Verbotsverfahren samt der jahrelangen und in der Öffentlichkeit zelebrierten Vorbereitung war nichts anderes als ein politisches Kampfinstrument gegen die NPD. Das Argument greift aber jetzt nicht mehr. Die NPD ist nicht verboten – und das wird sie auch in Zukunft nicht. Richtig ist aber auch, daß wir 2003, nach dem ersten Verbotsverfahren, einen Mitgliederzuwachs verzeichnen konnten und im Folgejahr in den Sächsischen Landtag eingezogen sind. Und diese Botschaft muß auch heute transportiert werden. Was uns nicht verbietet, das macht uns nur noch stärker! Der politische Abwärtstrend für die Altparteien wird weiter anhalten. Natürlich will man sich da möglichst viele Mitbewerber vom Hals schaffen, die das sagen, was das Volk wirklich berührt. Und wir können seit der Urteilsverkündung tatsächlich wieder steigende Interessenten- und Mitgliederanfragen verzeichnen. Das ist ein gutes Zeichen.

DS: Herr Richter, vorab: Erwachsen der NPD aus diesem Urteil Schadensersatzansprüche? Welche juristische, eventuell auch historische Bedeutung messen sie der Urteilsbegründung bei?

Richter: Schadensersatzansprüche kann die NPD leider nicht geltend machen. Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist es sozusagen »das gute Recht« der Staatsorgane, politische Parteien mit substanzlosen Verbotsverfahren zu überziehen und sie dadurch zu schädigen. Normalerweise bekommt man im Fall einer Zurückweisung des Verbotsantrags wenigstens seine notwendigen Auslagen erstattet, so daß der eingetretene Schaden begrenzt werden kann, aber selbst das hat das Bundesverfassungsgericht vorliegend mit fadenscheiniger Begründung abgelehnt. Das Urteil ist zweifelsohne insoweit als historisch anzusehen, als die verheerende Rechtsprechung der SRP- und KPD-Urteile, wonach eine politische Partei bereits wegen reiner Gedankenverbrechen verboten werden konnte, ausdrücklich aufgegeben wurde. Stattdessen bedarf es nun einer hinreichenden Wahrscheinlichkeit, daß die Partei ihre als verfassungsfeindlich unterstellte Zielsetzung auch tatsächlich realisieren kann. Die Hürden für ein Parteiverbot wurden damit deutlich nach oben verschoben.

DS: Herr Franz, beinhaltet das Urteil bzw. dessen Begründung Aspekte, die Sie veranlassen, Ihrer Partei Änderungen betreffend Strategie und Taktik vorzuschlagen oder besitzt grundsätzlich dieses Urteil für Sie keine diesbezügliche Relevanz?

Franz: In der Tat ist es bemerkenswert, wenn ein Gericht, nämlich das höchste deutsche Gericht, ein Urteil im Namen des Volkes spricht, um dann in der Urteilsbegründung die Meinung zu vertreten, der Bezug auf das Volk als Abstammungsgemeinschaft – also in ethnischem Sinne – sei verfassungsfeindlich, weil diese Herangehensweise die Menschenwürde verletze. Das, mit Verlaub, ist doch grober Unfug. Als Saarländer weiß ich beispielsweise, daß in der saarländischen Verfassung von der »Volksgemeinschaft« die Rede ist. Allerdings liegt hier offenbar auch eine grobe Mißdeutung dessen vor, was wir wollen. Darum auch das Hickhack zwischen Volksgemeinschaft und Staatsbürgerschaft. Es ist schlicht Unsinn, wenn behauptet wird, wir würden eingebürgerten Staatsbürgern diese Staatsbürgerschaft entziehen. Das ist nicht der Fall. Wir wollen für die Zukunft aber wieder zurück zur alten Regelung, die unserer Auffassung nach die bessere war.

Die NPD spricht sich für die Rückkehr zu dem Staatsbürgerschaftsrecht aus, das bis zum Jahre 2000 Geltung hatte. Wir sprechen also nicht von »Nazi-Gesetzen«, sondern von einem Gesetz, das noch vor 17 Jahren in Kraft war. Damals war noch das Abstammungsprinzip Kern der Regelung und die Normalität. Wir vertreten die Auffassung, daß bei der Frage der Einbürgerung, die durchaus nach Ermessen möglich sein soll, kein Automatismus herrschen darf. Deutschland ist die Heimat des deutschen Volkes und wir als Volk müssen darüber bestimmen können, wen wir aufnehmen und wen nicht. Es mag sein, daß jeder Mensch aufgrund seiner »basalen Menschenrechte«, wie es vor Gericht hieß, auch das Recht auf Staatsbürgerschaft hat. Aber es hat nicht jeder Mensch das Recht auf eine deutsche Staatsbürgerschaft. Und dieser nationaldemokratische Wesenskern ist für uns nicht verhandelbar. Also nein, wir sehen keine Veranlassung, von unsrem wesentlichen Wollen abzurücken. Dazu zählt insbesondere unser strategischer Dreiklang: nationale Souveränität, nationale Identität und nationale Solidarität. Was ich durchaus selbstkritisch zur Kenntnis nehme, ist, wenn hier und da – allerdings nur vereinzelt – eine primitive Sprache gepflegt wird, die dann gegebenenfalls auch zu Mißdeutungen führen kann. Wir müssen klare Kante zeigen und eine deutliche Sprache sprechen. Das geht aber auch in einem kultivierten und anständigen Ton.

DS: Herr Richter, welchen Aspekten der Urteilsbegründung möchten Sie trotz Ablehnung des Verbotsantrags als solchem dennoch widersprechen?

Richter: Trotz des positiven Endergebnisses gibt das Urteil natürlich in erheblichem Maße zu Kritik Anlaß. Ganz vehement zu widersprechen ist vor allem der Aussage, die NPD stelle sich in ihrer Programmatik gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung. Die ansonsten dogmatisch sehr differenzierte Urteilsbegründung verfällt an diesem Prüfungspunkt in eine erschreckende Eindimensionalität und erschöpft sich in apodiktischen Feststellungen unter völliger Ausblendung der umfangreichen Gegenargumentation in meiner weit über 500-seitigen Antragserwiderung.

 

So vermag ich beim besten Willen nicht nachzuvollziehen, wieso der ethnische Volksbegriff, der althergebrachter deutscher Rechtstradition entspricht und bis zum Jahre 2000 geltendes Recht war, nun plötzlich gegen das Prinzip der Menschenwürde verstoßen soll. Auch das Gericht leitet dies nicht rechtsdogmatisch her, sondern behauptet es einfach. An dieser Stelle der Entscheidungsgründe wird nicht mehr rechtlich, sondern ausschließlich politisch argumentiert – und dergleichen ist für das höchste deutsche Gericht schon sehr befremdlich. Auch der Vorwurf, das Konzept der Volksgemeinschaft unterstreiche die angebliche Wesensverwandtschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus, liegt neben der Sache, wird eben diese Volksgemeinschaft in Art. 52 der Verfassung des Saarlandes doch ausdrücklich erwähnt und kann daher wohl schwerlich verfassungsfeindlich sein. Darüber geht das Urteil ebenfalls geflissentlich hinweg. Diese ganzen inneren Widersprüche ziehen sich wie ein roter Faden durch die gesamten Entscheidungsgründe und offenbaren ein durchgängiges Schwanken zwischen juristischer Argumentation einerseits und politischer Argumentation andererseits. Dies dürfte der Preis dafür gewesen sein, daß jedenfalls das Verbot als solches abgelehnt wurde. Für mich steht weiterhin fest, daß das Eintreten für das Wohl des eigenen Volkes nicht verfassungsfeindlich ist, und von dieser Überzeugung wird mich kein Gericht dieser Welt abbringen.

DS: Herr Franz, rechnen Sie nach diesem Urteil mit etwas mehr politischer Normalität gegenüber der NPD, oder gehen Sie gerade aufgrund des erneuten Scheiterns eines Verbotsantrags bzw. einer perfiden Begründungsrabulistik von noch mehr Ungerechtigkeiten aus?

Franz: Die Frage ist sicher rhetorischer Natur. Ich beantworte sie natürlich trotzdem gerne. Normalität gegenüber Nationalisten und Patrioten wird es in diesem Staat nicht geben, solange Parteien an den Schalthebeln der Macht sitzen, die an der Beseitigung unseres Volkes arbeiten. Solange der gesamte Staat inklusive der Universitäten, der Medien und allem, was zur öffentlichen Meinungsbildung beiträgt, auf Multikulti getrimmt ist, wird es in diesem Land keine Normalität geben. Es ist also zunächst eine Frage der Sozialisation und Mentalität. Diese Parteien arbeiten in die entgegengesetzte Richtung und sind darum auch nicht mit uns kompatibel. Mehr noch: nicht selten schlägt uns von Vertretern der Altparteien blanker Haß entgegen. Diese Leute – nicht alle, aber auch nicht wenige – haben sich so tief in ihren Selbsthaß gefressen, daß man deren Geisteszustand nur noch als pathologisch bezeichnen kann. Sicher wird man jetzt alles daran setzen, uns über die Finanzschiene zu schaden, wenn wir schon nicht zu verbieten sind. Die Kategorie »zu sehr auf den ethnischen Volksbegriff bezogen« wird aber sicher nicht als Begründung erhalten können, uns selektiv von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

DS: Die gleiche Frage an Sie, Herr Richter, aus juristischer Perspektive: Welche Auswirkung hat dieser Urteilsspruch auf den künftigen Rechtskampf der NPD?

Richter: Der Kampf um das Recht wird unvermindert weitergehen; daran wird sich durch das aktuelle Urteil nichts ändern. Freilich werden einige selbsternannte »Experten« versuchen, aus der angeblich höchstrichterlich festgestellten Verfassungsfeindlichkeit der NPD Nachteile für die Partei abzuleiten. Dabei übersehen sie jedoch, daß die angebliche Verfassungsfeindlichkeit weder im Tenor des Urteils festgestellt wurde, noch einen tragenden Entscheidungsgrund im Sinne des § 31 Abs. 1 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes darstellt. Auf die angebliche Verfassungsfeindlichkeit kam es nämlich gar nicht entscheidungstragend an, weil das Verbot bereits an der fehlenden Gewaltbereitschaft der NPD gescheitert ist.

Auch der Versuch, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen, ist verfassungsrechtlich zum Scheitern verurteilt, weil es mit dem Demokratieprinzip per se unvereinbar ist, Parteien zweiter Klasse zu schaffen. Die diesbezüglich in der Presse verlautbarten Pläne der Altparteien sind nichts weiter als blinder Aktionismus, um von ihrer Niederlage in Karlsruhe abzulenken. Sollten die Altparteien tatsächlich eine solche Verfassungsänderung beschließen wollen, werden wir diese ebenso wegklagen, wie wir auch schon die undemokratische Drei-Prozent- Hürde bei der Europawahl zu Fall gebracht haben. Dann werden wir auch umfangreich thematisieren, daß es die etablierten Parteien sind, die sich über die Parteienfinanzierung weit mehr als 330 Millionen Euro an Steuergeldern pro Jahr in die eigene Tasche stecken und sich deshalb gerade bei diesem Thema sehr bedeckt halten sollten. Wie Prof. Hans Herbert von Arnim zutreffend ausgeführt hat, sind es nämlich die Altparteien, die sich den Staat zur Beute gemacht haben, und nicht die NPD!

DS: Herr Franz, ist nach diesem Verfahren die Partei noch gerüstet, um den Bundestagswahlkampf wenigstens einigermaßen professionell führen zu können?

Franz: Die NPD ist unverwüstlich. Wir sind weder klein zu kriegen noch lassen wir uns verbieten. Unsere Gegner werden auch künftig mit uns rechnen müssen. Wir sind gerüstet und wahlkampfbereit. Was wir nicht mit Millionen aus Spendentöpfen machen können, das gleichen unsere idealistischen Mitglieder und Sympathisanten mit ihrem Einsatz aus. Das ist es auch, was uns auszeichnet. Wir sind Überzeugungstäter. Wir leiden nicht unter Deutschland, wir leiden mit ihm. Und darum sind wir bereit, diesen Einsatz auch unter größten Opfern zu leisten.

DS: Herr Richter, besitzt der Bundesrat als unterlegener Antragsteller die Möglichkeit, eine europäische Rechtsinstanz anzurufen, um das Urteil aufheben zu lassen – oder die NPD, um gegen dessen rufschädigende Begründung vorzugehen?

Richter: Der Bundesrat besitzt definitiv keine weiteren Rechtsmittel mehr; für ihn ist das Urteil endgültig. Die NPD ist durch den Tenor des Urteils nicht beschwert, weil der Verbotsantrag ja zurückgewiesen wurde, sondern allein durch die Entscheidungsgründe, wo sie zu Unrecht der Verfassungsfeindlichkeit bezichtigt wurde. Grundsätzlich kann sich eine Beschwerde nur aus dem Tenor, nicht hingegen aus den Entscheidungsgründen ergeben. Von diesem Grundsatz hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte aber Ausnahmen anerkannt und beispielsweise ein freisprechendes Strafurteil als menschenrechtswidrig angesehen, das in den Urteilsgründen trotz gegenteiligen Beweisergebnisses die Schuld des Täters in den Raum gestellt hatte. Wir werden nun prüfen, ob diese Grundsätze auch auf das verfassungsprozessuale Parteiverbotsverfahren anwendbar sind, und behalten uns daher die Erhebung einer Menschenrechtsbeschwerde gegen die Karlsruher Urteilsbegründung ausdrücklich vor.

DS: Abschließende Frage; wo steht die NPD am Ende diesen Jahres, Herr Franz?

Franz: Am Ende des Jahres 2017 ist die NPD eine in sich geschlossene Partei, die nach einem anstrengenden Wahlkampfjahr gestärkt in die Zukunft blicken kann. Dann wird die NPD unabhängig der staatlichen Finanzrepressionen einen spürbaren Schritt in Richtung finanzieller Konsolidierung vollzogen haben und organisatorisch eine stets kurzfristig abrufbare Kampagnenfähigkeit vorweisen. Darauf werden wir zumindest nach Kräften hinwirken. Insbesondere wird die NPD um ihr publizistisches Flaggschiff Deutsche Stimme herum ihre Medienoffensive spürbar ausgebaut haben. Bündnispolitisch wird die NPD nicht nur auf nationaler Ebene zielführend Netzwerke bilden, sondern auch ihre Beziehungen und gemeinsamen Projekte auf europäischer Ebene und darüber hinaus kontinuierlich ausbauen.

Herr Franz, Herr Richter, wir danken Ihnen für das aufschlußreiche Gespräch!

Das Gespräch führte DS-Redakteur Sascha A. Roßmüller.

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