Weiter so? Niemals!

Ein Beitrag zur Strategiediskussion von Per Lennart Aae

„Fakt ist aber auch, dass die Masse der Wähler einen Politik-Wechsel nicht wünscht.“ (Quelle)

Per Lennart Aae

Politikwechsel zu was? Zu Schlagworten, hinter denen kein politisches Konzept steht? Zu rein anlaß- oder situationsbezogenen Protesten? In der Regel unter Ausblendung der Tatsache, daß z.B. die Flüchtlingspolitik nicht etwa eine irrtümliche Politik in der augenblicklichen Situation ist, sondern – im Rahmen der gegebenen Flüchtlingsströme – Ausdruck eines von den maßgeblichen Eliten der BRD getragenen, durchaus bekannten, d.h. nicht grundsätzlich geheimgehaltenen Planes zur Einwanderung von etwa einer halben Million Menschen jährlich aus Afrika und Asien. Der Plan existiert zwar meines Wissens nicht in Form eines verbindlichen Papiers, zumindest offiziell nicht, sehr wohl aber in der Form eines immer wieder demonstrierten politischen Konsenses unter den entscheidenden Eliten. – Dagegen, nicht nur gegen Einzelerscheinungen, muß sich die Politik einer kleinen radikalen Oppositionspartei vor allem richten, und zwar mit konkreten staatspolitischen Forderungen, wie etwa dem Schutz des Deutschen Volkes vor Überfremdung, entsprechend dem Wahrungsgebot des Grundgesetzes.

Europaparlament

Oder ist etwa der Wechsel zu einer EU-kritischen Politik gemeint, die im wesentlichen aus unsystematischen Unmutsäußerung ohne roten Faden und grundlegendes politisches Denken besteht – und von der man nichts mehr hört, wenn die EU mit eigenen Krisen kämpft und vorübergehend zu keinen zum Widerspruch anregenden Schlagzeilen Anlaß gibt, etwa über zentralistische Bevormundung oder in den Sand gesetzte Milliardenbeträge? Ein Wechsel zu einer EU-kritischen Politik, die die beim großen Kapital und in der tonangebenden politischen Klasse der BRD fest verankerte Agenda zur De-Jure-Abschaffung des souveränen deutschen Nationalstaates ausblendet und sich einer grundsätzlichen politischen Auseinandersetzung verweigert oder ihr zumindest aus dem Weg geht?

Politische Stimmungen reichen nicht für einen nachhaltigen Machtwechsel, zumindest in Deutschland nicht. Darauf können wir uns vielleicht sogar was einbilden. Die Deutschen sind (in der Mehrzahl) insofern radikal, daß sie nur für Veränderungen sind, wenn diese mit klaren Handlungsvorgaben verbunden sind, mögen diese unter Umständen auch „extrem“ erscheinen. Veränderungen nach allgemeinen Präferenzen oder nach dem Motto „neue Gesichter“ oder „Tapetenwechsel“, wie in südlicheren Ländern, sind hierzulande relativ selten wirklich mehrheitsfähig. Darüber sollten wir uns Gedanken machen.

Die politischen Fehlentwicklungen sind keine Einzelphänomene und schon gar nicht vorübergehend, sondern Konsequenzen eines bestimmten Volks- und Staatsverständnisses, einer Ideologie und einer staatspolitischen Agenda, die derzeit konsequent befolgt wird, die wir aber prinzipiell ablehnen. Das müssen wir aber auch ZEIGEN – klar und deutlich, grundsätzlich und radikal! Und wir müssen konkrete, radikale, fast ultimative Forderungen zur Änderung der staatlichen Agenda formulieren und verkünden. Das Grundgesetz gibt uns die Legitimation dazu, siehe unten. Und die Zeit schreit förmlich danach. Vor allem weil wir nur dadurch die Politik rechtzeitig so verändern können, daß es auch in 30 Jahren das Deutsche Volk und einen deutschen Staat noch gibt.

Für uns ist vor allem strategisch wichtig, daß UNSER Volks- und Staatsverständnis, nicht das der Machthaber, dem GRUNDGESETZ zugrunde liegt, auch wenn das Bundesverfassungsgericht noch so oft das Gegenteil behauptet und damit m.E. in besonders verwerflicher und verbrecherischer Weise das Recht beugt. Das gibt uns den strategischen und auch taktischen Vorteil, legalistisch und revolutionär zugleich vorgehen zu können. Wie schon Lenin wußte, paßt das am besten zur deutschen Mentalität. Zwar würde sich vielleicht niemand mehr eine Bahnsteigkarte kaufen, um den Bahnhof zu stürmen, aber die Gewißheit, eindeutig auf der Seite des RECHTS zu stehen, fördert sicherlich den revolutionären Kampfgeist, ganz im Sinne von Art. 20 Abs. 4 GG.

Karl Albrecht Schachtschneider hat im übrigen durch eine nicht zur Verhandlung angenommene Verfassungsbeschwerde bewiesen, daß der im genannten Grundgesetzartikel definierte Fall bereits eingetreten ist.

FAZIT: NICHT weiter so!

 

Per Lennart Aae

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