Öffentlicher Druck zeigt Wirkung: Ausländische Gewalttäter verhaftet!

Die Grenzen der Kuscheljustiz

Große Erregung löste ein Verbrechen in Dresden aus, bei dem zwei nordafrikanische Asylbewerber einen deutschen Bürger auf die Gleise gestoßen hatten. Anschließend hatten sie ihr Opfer mit Tritten daran gehindert, zurück auf den Bahnsteig zu gelangen.

Für völliges Unverständnis sorgte das Verhalten der Staatsanwaltschaft, die die mehrfach vorbestraften Täter nach Aufnahme der Personalien wieder laufen ließ. Geradezu unverschämt wirkte die Begründung, der Angegriffene hätte auf ein benachbartes Gleis fliehen können.

Durch die sozialen Netzwerke ging ein Sturm der Entrüstung, dem sich Politik und Behörden nicht entziehen konnten. Nach Intervention der Generalstaatsanwaltschaft hat heute die Dresdener Staatsanwaltschaft Haftbefehl gegen die beiden „mutmaßlichen Täter“ beantragt. Diesmal hat ihn ein Richter wegen versuchten Totschlags, gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und gefährlichen Eingriffs in den Bahnverkehr auch erlassen.

Die CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag heftet sich diesen Erfolg erwartungsgemäß an ihre Fahnen. Der rechtspolitische Sprecher Martin Modschiedler erwartet laut einer Stellungnahme „saubere Ermittlungsarbeit, ein zügiges Gerichtsverfahren und wenn es zu einer Verurteilung kommt auch eine konsequente Abschiebung der Asylbewerber.“

Dafür hätten er und seine seit 1990 regierende Partei längst sorgen können, wenn sie denn gewollt hätten. Stattdessen haben sie zehn Jahre lang jeden Vorstoß der NPD-Fraktion in dieser Richtung im Bunde mit den anderen Parteien abgebügelt. Nicht nur aus diesem Grunde dürfte die Hoffnung seines Fraktionskollegen Christian Piwarz, dass damit das „möglicherweise verloren gegangene Vertrauen unserer Bürger in die Wirksamkeit der Rechtsverfolgung wieder hergestellt wird“, vergeblich sein.

Eines zeigt dieser Fall ganz deutlich: Der Bürger hat nicht nur am Wahltag die Möglichkeit, Einfluss auf die Politik zu nehmen. Öffentlicher Druck lässt sich auch über Kommentarspalten, soziale Medien oder durch Protest auf der Straße ausüben. Daran werden auch die Repressionsmaßnahmen eines Justizministers Maas auf die Dauer nichts ändern können!

verwandt mit:

Watch Dragon ball super