Asylverfahren blockieren Gerichte

Undank ist der Welten Lohn - aber manchmal ist er auch selbst verursacht!

Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ heute berichtet, stehen die Verwaltungsgerichte in Sachsen-Anhalt vor einer „nie dagewesenen Zahl von Asylverfahren“. Waren es im vergangenen Jahr 4.800 Klagen, so werden für dieses Jahr 7.000 neue Fälle erwartet. Das hat Auswirkungen auf die Länge der Verfahren einheimischer Kläger, weil es sich bei jedem zweiten Termin mittlerweile um das Thema Asyl handelt.

Verwaltungsgericht in Magdeburg

In der MZ beklagt man nun, dass ein „Aufstocken der Richterstellen an den Verwaltungsgerichten nicht vorgesehen“ sei. Auf die Idee, bei der Ursache des Problems anzusetzen, kommt Autor Hagen Eichler nicht.

Ein Grund ist darin zu sehen, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge die Zahl seiner Mitarbeiter erhöht hat. Seither können deutlich mehr Anträge entschieden werden. Zahlreichen Syrern reicht der ihnen zugewiesene Status „anerkannter Bürgerkriegsflüchtling“ aber nicht aus. Denn damit haben sie kein Recht, Familienangehörige nachzuholen, wogegen sie – oft mit Erfolg – klagen.

Die Lage in dem arabischen Land spielt dabei keine Rolle – weder der Rückzug des „Islamischen Staates“ und anderer Terrorgruppen noch die Tatsache, dass in weiten Teilen des Landes noch nie Bürgerkrieg herrschte. Auch im benachbarten Irak bessert sich die Lage angesichts der Erfolge im Kampf gegen die IS-Terrormiliz zunehmend. Deshalb hat der irakische Ministerpräsident Haidar al-Abadi seine Landsleute in Deutschland zur Rückkehr aufgerufen.

Spätestens jetzt könnte von der Bundesregierung ein grundlegender Richtungswechsel in der Asylpolitik vorgenommen werden. Doch es tut sich nichts. Wegen der Grünen in einigen Landesregierungen (aber nicht nur) ist es nicht einmal möglich, die nordafrikanischen Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.  Und auch an den Gerichten läuft alles wie gehabt, weil man weder willens noch fähig ist, potentielle Kläger nach Hause zu schicken. Die Asyllobby tut das Ihrige, um die Lage zu verschärfen.

Keine Sorge: „Wir schaffen das!“ Aber nicht Merkel, Schulz und Konsorten.

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