Der Staat als Beute: SPD-Parteisoldat mit 44 pensioniert!

Die Vergabe von „Beraterverträgen“ in Höhe von 50 Millionen Euro bleibt ohne Konsequenzen.

In der letzten Woche wurde bekannt, dass Sachsen-Anhalts ehemaliger Wirtschaftsminister Jörg Felgner im besten Alter pensioniert wird. Über die Höhe seiner Pensions-Bezüge war zunächst nichts zu vernehmen. Es konnte aber vermutet werden, dass der SPD-Politiker vermutlich nicht zum Sammeln von Pfandflaschen gezwungen sein würde.

Jörg Felgner

Nun ist es heraus: Wie die „Magdeburger Volksstimme“ in ihrer heutigen Ausgabe berichtet, bekommt der Ex-Minister ein „Ruhegehalt“ von monatlich 3800 Euro. Und das ist anscheinend auch noch die billigste Variante für die Landeskasse! Jetzt ist klar, warum Felgner offiziell „gegen seinen Willen“ pensioniert wurde. Es wäre die Landesregierung teuer zu stehen gekommen, wenn sie seine „Dienste“ angenommen hätte.

Variante 1: Niemand wollte den gescheiterten Minister als Staatssekretär haben, nicht einmal die SPD. Man hätte ihn aber stattdessen für eine „juristische Sekunde“ zum Staatssekretär ernennen können, um ihn anschließend in den einstweiligen Ruhestand zu schicken. Kostenpunkt: 7600 Euro pro Monat. Und dies übergangsweise für drei Jahre.

Variante 2: Man hätte ihm einen Posten unterhalb der Ebene eines Staatssekretärs geben können. Dann hätte Felgner 70 Prozent seines früheren Gehalts erhalten müssen, was schlappe 7000 Euro gewesen wären – monatlich natürlich! Und dies völlig „korrekt“ nach der geltenden Gesetzeslage!

Dieses Beispiel zeigt eindringlich, in welchem Ausmaß die Parteien sich diesen Staat zur Beute gemacht haben. Daran wird auch eine für nächste Woche geplante Sitzung des Finanzausschusses nichts ändern können. Die Vergabe von „Beraterverträgen“ in Höhe von geschätzten 50 Millionen Euro wird für den Verantwortlichen voraussichtlich ohne wirkliche Konsequenzen bleiben.

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