Orban greift durch: Ungarisches Parlament stimmt für Einrichtung von Transitzonen

In Deutschland fehlt weiter der Wille zu einem grundlegenden Kurswechsel.

Die Volksvertreter in Budapest haben mit großer Mehrheit entschieden, alle „Flüchtlinge“ künftig in Transitzonen in Grenznähe festzuhalten. Davon betroffen sind nicht nur die künftigen Einwanderer, sondern auch die bereits in Ungarn verweilenden. Sie sollen in Containerdörfern untergebracht werden und dort bleiben, solange ihr Asylverfahren läuft.

Die Reaktion der üblichen Verdächtigen fällt erwartungsgemäß aus. Beim Flüchtlingshilfswerk UNHCR wird von einem Bruch des EU-Rechts und des Völkerrechts gesprochen. Von „psychischen und physischen Auswirkungen“ auf die Menschen ist die Rede. Insbesondere die Verwendung von „hohem Stacheldraht“ wird kritisiert. Es wird unterstellt, dass ein „faires und humanes Asylverfahren praktisch unmöglich“ sei.

Vergessen wird dabei völlig, dass mit dem aktuellen Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH), der die Erteilung „humanitärer Visa“ vorerst gestoppt hat, es den EU-Staaten weiter freigestellt ist,  ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben. Damit untrennbar verbunden ist die Unterbringung der Asylsuchenden, die sich nach den Möglichkeiten des Landes richten sollte. Zudem ist es völlig legal, dass ein Staat Personen festhält, die versuchen, ohne oder mit gefälschten Papieren seine Grenze zu überschreiten.

Viktor Orbán

Mit dem heutigen Parlamentsvotum kehrt Ungarn zu einer bis 2013 geübten Praxis zurück, die es unter dem Druck von EU, UN und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte ausgesetzt hatte. Es betrifft aktuell ganze 600 in Flüchtlingslagern lebende Migranten. Bei entsprechender Mitarbeit dürften sie ihre Unterkünfte sehr bald in die eine oder andere Richtung verlassen dürfen – vorausgesetzt, sie gehen mit ihren Papieren so pfleglich um wie mit ihrem Smartphone.

Auch für andere Europäische Länder könnte das ungarische Modell einen Beitrag zur Lösung der bestehenden Probleme bringen. In Deutschland, wo Zahl an Asylsuchenden nach Millionen zählt, würden Transitzonen in Verbindung mit einer funktionierenden Grenzüberwachung nur einen ersten Schritt in die richtige Richtung bedeuten. Allein die schleppende Abschiebung abgelehnter Asylbewerber zeigt jedoch, dass der Wille zu einem grundlegenden Kurswechsel nicht nur bei Angela Merkel fehlt. Der Begriff „Volksvertreter“ hat in Deutschland leider eine andere Bedeutung als in Ungarn!

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