Notbremse gezogen: „Humanitäre Visa“ vorerst gestoppt!

Reaktion auf Wahlkampfstimmung

Im Februar warnte die DS unter der Überschrift „Neue Einfallstore für die Masseneinwanderung?“ vor einer Einreisewelle bislang unbekannten Ausmaßes. Grund waren Pläne, die Botschaften der EU-Staaten anzuweisen, „nachweislich verfolgten Menschen“ Visa auszustellen. Der Vorschlag kam ursprünglich von Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH).

Heute ist das lang erwartete Urteil in Luxemburg gefallen. Den EU-Staaten steht es auch künftig frei, ihre Einreisevisa nach nationalem Recht zu vergeben. Als Begründung wurde angeführt, dass Visa zum Zwecke eines Asylantrags die gesamte EU-Flüchtlingspolitik beeinträchtigen könnten. Jeder Einwanderungswillige hätte schließlich unter Nachweis entsprechender Gründe sich über die Botschaft eines EU-Landes in jedem Staat legal ins Gebiet der Europäischen Union begeben können.

Was wie eine kluge Entscheidung aussieht, könnte auch der Wahlkampfstimmung geschuldet sein, die in vielen Ländern der EU herrscht. Die Niederlande, Frankreich und im September auch Deutschland stehen vor grundlegenden Entscheidungen.

Gustav Noske

Wir sollten uns dennoch nicht beruhigt zurücklehnen. An den Fehlentscheidungen der letzten Jahre ändert das Urteil des EuGH überhaupt nichts. Und es ändert auch nichts an dem nichtswürdigen Verhalten gewisser Politiker. Erst kürzlich machte die Nachricht die Runde, die Bundesregierung hätte im September 2015 eigentlich die Grenzen schließen wollen, sei dann aber aus Angst vor unangenehmen Pressefotos von den entsprechenden Schritten abgerückt.

An dieser Stelle sei an Gustav Noske (SPD) erinnert, der im Jahr 1920 mit den Worten „Meinetwegen! Einer muss den Bluthund machen! Ich scheue die Verantwortung nicht!“ das Signal zur Niederschlagung kommunistischer Aufstände gab. 2015 ging es lediglich um die Herstellung geordneter Verhältnisse an den Grenzen – aber selbst dazu waren die Politik-Darsteller um Kanzlerin Merkel nicht bereit.

„Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient.“ Dieser Satz wird dem Philosophen Joseph Marie de Maistre (1753 bis 1821) zugeschrieben. Dem ist nichts hinzuzufügen.

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