Auf gute Nachbarschaft? Polnische Minderheitenpolitik: Jetzt wäre die Bundesregierung gefragt!

Gebietsveränderung im schlesischen Oppeln zu Lasten der deutschen Minderheit.
Stadtansicht von Oppeln in einer Darstellung aus dem 18. Jahrhundert. [Friedrich Bernhard Werner [Public domain], via Wikimedia Commons]

Vorbemerkung der Redaktion: Der nachfolgende Beitrag unseres DS-Autors Sascha A. Roßmüller behandelt die jüngsten Maßnamen der polnischen Regierung, die ganz offensichtlich dazu dienen, die deutsche Minderheit in eine Lage zu bringen, in der sie nicht mehr dazu befähigt ist, ihre Volkstumsrechte zu wahren. Wir wollen an dieser Stelle keinesfalls zur Trübung des an und für sich immer besser werdenden Verhältnisses zwischen polnischen und deutschen Patrioten beitragen. Die Einmischung der Bundesregierung und der BRD-Medien in innerpolnische Angelegenheiten, etwa der Medienpolitik der polnischen Regierung oder in Verfassungsfragen, lehnen wir selbstverständlich ab. Und die bundesdeutsche Kritik an der strengen polnischen Einwanderungspolitik ist für uns erst recht nicht nachvollziehbar. Daß die Bundesregierung sich aber gerade dort in Zurückhaltung übt, wo es um die Vertretung deutscher Minderheitenrechte geht, ist bezeichnend, weil es aufzeigt, wie wenig die Lebensinteressen der Deutschen dieser Regierung noch Wert sind.

Der althergebrachte deutsche Landkreis Oppeln war ab 1816 ein preußischer Landkreis in Schlesien, bis mit Ende des Zweiten Weltkrieges das Kreisgebiet durch die Rote Armee besetzt wurde und in fremde Hand geriet, sprich im unmittelbaren Nachkriegsverlauf völkerrechtswidrig Polen zugesprochen wurde.

Sascha A. Roßmüller

Collage der Stadt Oppeln im heutigen Polen.
[By Daviidos (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons]

Der Landkreis umfaßte am 1. Januar 1945 die Stadt Krappitz, 120 Gemeinden und drei Gutsbezirke. Bis zum 15. Mai 1899 gehörte auch die Stadt Oppeln zum Kreis. Ab besagtem Datum bildete Oppeln einen eigenen Stadtkreis. Trotz massenhafter und zumeist mörderischer Vertreibung der Deutschen, verblieb dennoch auch in Schlesien bis zum heutigen Tage eine kleine Minderheit autochthoner Volksdeutscher, so auch in der Region in und um Oppeln. Diese sieht sich jedoch gegenwärtig erneut einer folgenschweren politischen Entscheidung gegenüber. Massiven Protesten zum Trotz hat die Regierung in Warschau kommunalrechtlichen Gebietsveränderungen in Oppeln die Zustimmung erteilt. Besagte Veränderungen bringen jedoch entscheidende Nachteile für die dort ansässigen Deutschen mit sich.

Mit dem Jahreswechsel 2017 werden fünf Nachbargemeinden mit vergleichsweise großem Anteil deutscher Einwohner dem Stadtgebiet Oppeln zugeschlagen, womit nicht allein spürbare finanzielle Verluste für die betroffenen Gemeinden einhergehen, sondern vor allem die deutsche Minderheit erhebliche Nachteile erleidet. Organisatorische und administrative Aspekte wie beispielsweise der Verlust des Rechtsanspruchs auf zweisprachige Ortstafeln und Deutsch als Hilfssprache bei Ämtern sind von der Gebietsreform berührt. Zudem geht ein weiterer schwerwiegender politischer Verlust damit einher, indem die Einwohner der eingemeindeten Ortschaften ihre Vertreter in der Selbstverwaltung verlieren. Die Minderheitenrechte der Deutschen in den Gemeinden sind an ihren jeweiligen Anteil an der Einwohnerzahl gekoppelt, konkret treten diese Rechte ab einem Anteil von 20 Prozent in Kraft. Im Ergebnis der Stadterweiterung Oppelns sinkt prozentual der Anteil der deutschen Bewohner in der für den Rechtsanspruch relevanten kommunalen Gebietskörperschaft deutlich unter den entscheidenden Richtwert.

Würde Kanzlerin Merkel ein Bewußtsein für abstammungsgemäße Deutsche besitzen und wäre die Regierungskoalition tatsächlich von Volksparteien gebildet, die diesen Namen auch verdienen, dann müßte dies zur zwischenstaatlichen Angelegenheit gemacht werden. Denn schließlich ist es laut dem in Polen gültigen Minderheitengesetz sowie auch gemäß der Europäischen Charta zum Schutz der Minderheiten verboten, besagte Minderheiten zu assimilieren oder per Gesetz die Proportion von Mehrheiten und Minderheiten in den von Letzteren bewohnten Gebieten zu Lasten dieser zu verändern.

Oppeln wird von 96,5 auf 148,8 Quadratkilometer vergrößert. Dadurch wird die schlesische Bezirkshauptstadt flächenmäßig sogar größer als Barcelona, Paris oder Miami. Ein Schweigen der deutschen Politik unter dem Vorwand eines gutnachbarschaftlichen Verhältnis ist völlig unakzeptabel, schließlich sind auch ein gutes Nachbarschaftsverhältnis und Völkerverständigung keine Einbahnstraße.

verwandt mit:

Watch Dragon ball super