Asylanten-Kriminalität: Statistische Erfassung unerwünscht?

Einblicke in die BRD-Problemverdrängungskultur am Beispiel des Landkreises Meißen
Der Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU), hat angeblich keine näheren Informationen zu Polizeieinsätzen an den Asylbewerberunterkünften seines Landkreises. [By CDU Sachsen (Own work) [CC BY-SA 4.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)], via Wikimedia Commons]

Anfang Februar 2017 erhielt ich als Vorsitzender der NPD im Kreistag Meißen Hinweise aus dem Innenleben eines Asylbewerberheimes auf dem Gebiet des Landkreises Meißen, genauer gesagt der Asylbewerberunterkunft Moritzburg. Demnach soll es dort wiederholt zu Problemen bei der Bargeldausgabe an sogenannte „Flüchtlinge“ gekommen sein, zuletzt im Januar 2017. Ich richtete darauf hin eine Anfrage an den Landrat des Landkreises Meißen, Arndt Steinbach (CDU). Dessen Antwort vom 22. Februar legt den Schluß nahe, daß es in der Einrichtung schon mehrfach zu Polizeieinsätzen gekommen sein muß – im Januar dieses Jahres allerdings nur einmal wegen der Bargeldausgabe.

Die Antwort des Landrates ist ein Dokument der Problemverdrängung – angeblich oder tatsächlich liegen der Landkreisverwaltung praktisch keine näheren Kenntnisse über Einsätze der Polizei in den Gemeinschaftsunterkünften vor. Ich hatte nicht nur nach den konkreten Vorfällen im Januar gefragt, sondern generell um eine Auflistung aller Einsätze seit Mitte 2016 gebeten. Doch das Ausländeramt ist angeblich nicht in der Lage, solche Auskünfte zu erteilen – und verweist auf die zuständige Polizeidirektion.

Anfrage_Probleme-mit-Asylbewerbern_Bargeldausgabe_Antwort-LRA_22.02-17

An die hatte ich mich in meiner Eigenschaft als Chefredakteur der DEUTSCHEN STIMME natürlich – in Erwartung ausweichender Antworten seitens des Landrates – ohnehin bereits gewandt. Doch auch die Pressestelle der Polizei sieht sich nicht dazu in der Lage, die notwendig gewordenen Einsätze der letzten Monate aufzulisten. Begründung des Pressesprechers, Herrn Geithner, von heute: „Aufgrund fehlender statistischer Katalogwerte müssten für die Beantwortung Ihrer Frage alle Einsätze im Landkreis Meißen händig auf Ihre Fragen überprüft werden. Dies bedeutet auch, alle Ermittlungsakten zu besorgen und einzusehen. Dabei sind mögliche Einsätze aus Ermittlungen heraus (z. B. Kriminalpolizei) noch gar nicht inbegriffen.“

Kein Erkenntnisinteresse

Die Antwort läßt den Schluß zu, daß die Liste der zu erfassenden Straftaten und erforderlich gewordenen Polizeieinsätze in Asylbewerberunterkünften und – Wohnungen keine kurze wäre. Der eigentliche Skandal aber besteht darin, daß bis heute keine organisatorischen und technischen Erfassungsmöglichkeiten – und Prozeduren eingerichtet wurden, die die statistische Erfassung und Auswertung von Asylbewerberkriminalität und die Belastung der Polizei durch solche Ereignisse zeitnah und präzise ermöglichen. Offenbar besteht bei diesem Thema kein gesteigertes Interesse an einer Erfassung. Beim Thema „Rechtsextremismus“ sieht das bekanntermaßen ganz anders aus.

Dennoch ist alleine schon die Liste der für den Januar 2017 – nur im Asylbewerberheim Moritzburg – erfaßten Polizeieinsätze aussagekräftig genug, um sich eine ungefähre Vorstellung darüber zu machen, was sich in und um Einrichtungen dieser Art nahezu tagtäglich an Gewalt und Kriminalität ereignen dürfte – denn nicht jedes Vorkommnis führt sofort zu einem Polizeieinsatz. Hier die Auskunft der Pressestelle der Polizeidirektion Dresden (Hervorhebungen vom Verfasser, Rechtschreibfehler im Original):

„Bezüglich Ihrer Schilderungen zum Asylbewerberheim Moritzburg können wir sagen:
Eine Recherche ergab für den Januar 2017 insgesamt 6 Einsätze direkt im Asylbewerberheim Moritzburg. Sie stellen sich im einzelnen wie folgt dar:
3. Januar, 00.45 Uhr
Zwischen zwei afghanischen Asylsuchenden (beide 21 Jahre alt) kam es zu einer körperlichen Auseinandersetzung. Einer der beiden schlug seinem Zimmergenosse mit der Faust ins Gesicht. Dadurch erleidet der Geschädigte einen Cut an der rechten Augenbraue. Der Tatverdächtige stand bei der Tatausführung unter dem Einfluss von Alkohol (ca. 1,3 Promille). Der Anlass der Auseinandersetzung ist unbekannt. Die Dresdner Polizei hat ein Ermittlungsverfahren wegen Körperverletzung eingeleitet.

6. Januar, 13.50 Uhr
Ein 20-jähriger Marokkaner geriet mit einem 20-jährigen Afghanischen zunächst verbal dann körperlich in eine Auseinandersetzung. Dabei setzt der Marokkaner Pfefferspray ein, welches zu leichten Augenbrennen bei dem Geschädigten führte Eintreffende Polizeibeamten nahmen den Marokkaner vorläufig fest. Dabei wehrte er sich körperlich und versuchte sich ständig mit einer Rasierklinge selbst zu verletzen. Der Mann wurde in eine psychiatrische Einrichtung zwangseingewiesen. Die Polizei ermittelt wegen Körperverletzung, Beleidigung sowie Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

8. Januar, 08.45 Uhr
Ein 20-jähriger Marokkaner randaliert in seinem Zimmer. Der Mann schlug mit einem Tisch um sich und beschädigte darüber hinaus weiteres Mobiliar. Der Sachschaden wurde auf ca. 1.000 Euro geschätzt. Aufgrund seiner Alkoholisierung nahmen ihn Einsatzkräfte in Gewahrsam. Er muss scih wegen Sachbeschädigung verantworten.
9. Januar, 04.00 Uhr
In der Nacht löste der Brandmelder aus. Die Polizei kam allerdings nicht zum Einsatz. Es liegen keine weiteren Informationen vor.
13. Januar, 07.45 Uhr
Durch den Hausmeister der Asylunterkunft teilte der Polizei telefonisch mit, dass ein Heimbewohner randalieren würde und dieser wohl auch sexuell genötigt wird. Einstzkräfte stellten schließlich einen alkoholisierten (1,24 Promille) Marokkaner (20 Jahre) fest, der angab vom einem 43-jährigen Landsmann sexuell belästigt worden zu sein. Der Geschädigte wehrte sich daraufhin lautstark, was in Folge durch den Hausmeister als randalieren aufgefasst wurde. Tatsächlich entstand jedoch kein Sachschaden im Objekt.  Die Polizei ermittelt wegen des Verdachts der (sexuellen) Beleidigung.

17. Januar, 08.00 Uhr
Durch die Heimleiterin wurde bekannt, dass ein alkoholisierter Bewohner (Marokkaner, 20 Jahre) im Heim randaliert und sich selbst verletzt. Eine ärztliche Behandlung seiner oberflächlichen Verletzungen durch die Rettungssanitäter lehnte der Mann ab. Bei Eintreffen der Polizei begab er sich ins obere Stockwerk und stellte sich außen auf ein Fensterbrett und drohte hinabzuspringen. Durch Eingreifen der Beamten konnte das verhindert werden. Er wurde anschließend in ein Krankenhaus verbracht. Es gibt keinen Straftatverdacht.“

Peter Schreiber
DS-Chefredakteur
und Mitglied des Kreistages Meißen

 

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