Skandal im Saarland: CDU-Innenministerium verschonte korrupten und drogendealenden Polizisten!

Am 26. März haben die Saarländer die Wahl!

Über 10 Jahre lang hat ein wegen mehrfachen Drogenhandel und Verrats von Amtsgeheimnissen rechtskräftig verurteilter und suspendierter Polizeiobermeister ohne Gegenleistung Monat für Monat 2000 Euro netto erhalten.

Laut einem Prozessbericht der Saarbrücker Zeitung besaß der heute 44-jährige Beamte aus dem Saarpfalzkreis nicht nur in über 20 Fällen Drogen, sondern handelte auch wiederholt mit Kokain und Amphetamin. Zudem nutze der Obermeister seine dienstliche Stellung dazu aus, mehrere Drogenhändler wiederholt vor Razzien und Schwerpunktkontrollen zu warnen und bei Bedarf mit Informationen aus dem Polizeicomputer zu versorgen. Der rauschgiftsüchtige Polizist wurde am 22. März 2006 in der Inspektion am Saarbrücker Ludwigsplatz (siehe Titelbild) vorübergehend festgenommen, wo er zuletzt im Wachdienst war und in seinem Spind Haschisch versteckte.

Im Rahmen eines fragwürdigen  Deals zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung legte der pflichtvergessene Beamte ein Geständnis vor Gericht ab und wurde vom Saarländischen Oberlandesgericht in Saarbrücken im Juli 2009 rechtskräftig zu einer Bewährungsstrafe von acht Monaten und 3000 Euro Geldbuße verurteilt. Nebenbei verursachte der zwielichtige Ordnungshüter im Jahr 2009 als LKW-Fahrer mit über 2,5 Promille einen Unfall.

Doch trotz der Suspendierung im Jahr 2006 erhielt der  Polizeiobermeister S. weiterhin sein monatliches Nettogehalt von  2000 Euro –  unvorstellbare zehneinhalb Jahre lang. Konsterniert fasst der Prozessbeobachter der „Saarbrücker Zeitung“ das darauffolgende Geschehen zusammen:

„Die Disziplinarakten seines spektakulären Falles schlummerten, nachdem die strafrechtliche Verurteilung (…) rechtskräftig wurde, über lange Jahre irgendwo auf einem Stapel in einer Amtsstube des Innenministeriums. Erst ein Personalwechsel in der Behörde brachte 2015 offenbar Schwung in den Laden.“

Verwaltungsgericht Saarlouis

Im November 2015 erhob das Ministerium für Inneres und Sport beim Verwaltungsgericht in Saarlouis Klage auf Entfernung aus dem Dienst ein.

Die Disziplinarkammer des VG Saarlouis bejahte in seiner mündlichen Urteilsbegründung am 10. Februar das Vorliegen sehr schwerwiegender Dienstvergehen und damit die Entfernung aus dem Polizeidienst (Aktenzeichen:7 K 1965/15). Noch im Gerichtssaal kündigte der Verteidiger aufschiebende Rechtsmittel an. Ausgerechnet die überlange Verfahrensdauer soll dabei ins Feld geführt werden.

Dem deutschen Steuerzahler ist aufgrund des umfassenden Versagens der Ministerialbürokratie bis jetzt ein Schaden von schätzungsweise 400 000 Euro entstanden. Da das Urteil aber noch nicht rechtskräftig ist, dürften die Bezüge noch annähernd zwei Jahre weitergehen.

Es drängt sich die Frage auf, warum die Unterlagen bis zum nicht näher erläuterten Personalwechsel 2015 im Innenministerium „liegengeblieben“ sind.

Dabei wird gerade in deutschen Behörden auf die Einhaltung von Fristen geachtet. Leider ist über eine mögliche Parteimitgliedschaft des Polizisten nichts bekannt. Denn seit 2006 waren CDU-Politiker wie etwa Klaus Meiser, Stephan Toscani, Monika Bachmann und gegenwärtig Klaus Bouillon Innenminister im Saarland. Angesichts dieser schweren Schlamperei muss auch gefragt werden: Wurde vielleicht mit der lukrativen Suspendierung Stillschweigen erkauft?

Annegret Kramp Karrenbauer

Der vorliegende Fall wirft ein grelles Schlaglicht auf die Verhältnisse im Saarland. An dieser Stelle sollte auch erwähnt werden, dass die amtierende Ministerpräsidentin Annegret Kramp – Karrenbauer zwischen 2004 und 2007 selbst Innenministerin im Saarland war.

Anstatt die untragbaren Verhältnisse in ihrer alten Behörde endlich aufzuklären, hat Frau Kramp-Karrenbauer zusammen mit Malu Dreyer (SPD-Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) letzte Woche im Bundesrat die Initiative eingebracht, die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen! Auch von Klaus Bouillon, der derzeit die Innenministerkonferenz leitet, fehlt bislang eine Stellungnahme zur fatalen Fehlleistung seiner Behörde.

Zu diesen desolaten Zuständen im saarländischen Innenministerium erklärt Peter Richter als Volksanwalt und NPD-Spitzenkandidat zur Landtagswahl im Saarland: „Das konkrete Beispiel zeigt, welche negativen Folgen die jahrelange Leitung des Innenministeriums  durch ungeeignete CDU-Politiker für das Saarland  hat. Nur die NPD ist mental in der Lage, die offenkundige  Misswirtschaft in den Amtsstuben rigoros zu beseitigen. Am 26.März haben die Saarländer die Wahl!“

Verfasser: Safet Babic, Politologe, M.A.

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