Steinmeier – nicht unser Präsident!

Dass die herrschenden Parteien in Deutschland sowohl aus dem Brexit als auch aus der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten nichts gelernt haben, wird an der Wahl Frank-Walter...
Sicherheitskonferenz am 01.02.2014 in München. [Foto: Tobias Kleinschmidt Kleinschmidt / MSC [CC BY 3.0 de (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0/de/deed.en)], via Wikimedia Commons)]

Dass die herrschenden Parteien in Deutschland sowohl aus dem Brexit als auch aus der Wahl von Donald Trump zum neuen US-Präsidenten nichts gelernt haben, wird an der Wahl Frank-Walter Steinmeiers zum neuen Bundespräsidenten deutlich. Sowohl der Brexit als auch die Trump-Wahl waren schallende Ohrfeigen für das politische und mediale Establishment, dem Kungelei, Arroganz und Volksferne vorgeworfen werden.

Die Verständigung auf Steinmeier als neuen Bundespräsidenten ist erneut eine Ausgeburt dieser arroganten Kungelrunden, die jeglichen Bezug zum Volk verloren haben. Anstatt einen Kandidaten vorzuschlagen, der das Volk repräsentiert, einigt man sich auf einen altgedienten Minister, für den man ansonsten keine weitere Verwendung mehr hat.

Die etablierten Parteien haben sich sämtliche wesentlichen Funktionen des Staates zur Beute gemacht – ob es das Bundesverfassungsgericht, die Rundfunkräte, die höchsten Behörden oder das Bundespräsidentenamt ist – überall herrscht der Filz der Kartellparteien. Die politische Inzucht ist eine logische Konsequenz aus dem unbedingten Willen der Herrschenden, ihre Macht zu zementieren, und der Weigerung, direkte Demokratie auf Bundesebene zuzulassen und eine Direktwahl des Staatsoberhaupts durch das Volk zu ermöglichen.

Olivia Jones, „Wahlmann“ in der Bundesversammlung bei der Wahl Steinmeiers zum Bundespräsidenten.
[By 9EkieraM1 (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons]

So kann es nicht verwundern, dass nun nach Christian Wulff, der den Islam als Teil Deutschlands bezeichnete, und Joachim Gauck, der die Kritiker der Asylpolitik Angela Merkels als „Spinner“ titulierte und gegen „Dunkeldeutschland“ wetterte, mit Steinmeier ein weiterer stromlinienförmiger Politik-Darsteller ins Schloss Bellevue einzieht.

Steinmeier gilt zwar Umfragen zufolge als vergleichsweise beliebter Politiker, doch scheinen viele Deutsche vergessen zu haben, für welche „Leistungen“ er verantwortlich ist. So war er einer der sogenannten „Agendaarchitekten“, die verantwortlich für die Umsetzung von Hartz IV waren. Er ist somit einer der Väter des ausufernden Niedriglohnsektors und verantwortlich dafür, dass Millionen Deutsche trotz Arbeit in Armut leben.

Auch trägt Steinmeier die politische Verantwortung dafür, dass der US-Geheimdienst NSA deutsche Staatsbürger mithilfe des deutschen Bundesnachrichtendienstes ausspähen darf. So segnete er das entsprechende Abkommen (Memorandum of Agreement) im Jahr 2002 als Chef des Bundeskanzleramts ab, das noch heute die rechtliche Grundlage für die millionenfache US-Spionage in Deutschland ist.

Welch mangelnde politische Reife Steinmeier trotz jahrzehntelanger Teilhabe am Berliner Politikbetrieb aufweist, machte er kurz vor der US-Präsidentschaftswahl im November deutlich, als er noch als amtierender Bundesaußenminister Donald Trump als „Hassprediger“ bezeichnete.

Mit Steinmeier zieht ein Mann ins Schloss Bellevue ein, der nicht die Interessen des Volkes, sondern die Interessen der herrschenden Parteien vertritt. Insofern ist es auch nicht verwunderlich, dass Steinmeier mit der übergroßen Mehrheit von CDU, CSU und SPD gewählt wurde. Inhaltliche Unterschiede zwischen den herrschenden Parteien gibt es kaum noch, es geht im Hinblick auf ein Europa, das angesichts existenzieller Bedrohungen von außen zunehmend in Bewegung gerät und nach rechts rückt, nur noch um den bloßen Machterhalt.

Die nächste Asyllawine aus Afrika rollt bereits auf Europa zu – von Merkel, Steinmeier, Schulz und Konsorten ist keine Änderung ihrer bisherigen Politik zu erwarten.

Zur Bundestagswahl im September könnte es dafür die Quittung geben, wenn das deutsche Volk endlich begreift, dass wir in einer Zeit leben, in der es um das Überleben des deutschen Volkes und die Handlungsfähigkeit des deutschen Staates geht.

Ronny Zasowk

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super