Neue Einfallstore für die Masseneinwanderung?

Der Weg übers Mittelmeer könnte durch Direktflüge aus allen Krisenregionen dieser Welt ersetzt werden.

Es herrscht Wahlkampfstimmung. Plötzlich diskutieren etablierte Politiker Möglichkeiten der Bekämpfung des Asylmissbrauchs, die sie gestern noch scharf verurteilt hatten. Abschiebungen sollen rascher erfolgen und die Familienzusammenführung teilweise ausgesetzt werden, selbst Aufnahmezentren in Afrika finden sich auf den Vorschlagslisten.

George Soros

Wer die Politikdarsteller in Berlin und Brüssel kennt, weiß natürlich, dass den Worten keine Taten folgen werden. Und wenn doch, dann werden praktische Umsetzungsschwierigkeiten, wie sie zum Beispiel in Libyen zu erwarten sind, greifbare Erfolge verhindern. Nicht-Regierungs-Organisationen (NGO), oft von George Soros gesponsert, werden ihr Teil zur Verhinderung beitragen.

 

Botschaften als neues Einfallstor?

Doch es könnte auch ganz anders kommen. Der Weg übers Mittelmeer soll demnächst durch Direktflüge aus allen Krisenregionen dieser Welt ersetzt werden. Wie das? Paolo Mengozzi, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), hat sich dafür ausgesprochen, die Botschaften der EU-Staaten anzuweisen, „nachweislich verfolgten Menschen“ Visa auszustellen. Mengozzi beruft sich hierzu auf die Charta der Menschenrechte. Aus ihr ergebe sich eine Verpflichtung zur Hilfe, wenn Folter oder eine andere unmenschliche Behandlung drohten.

In diesem Fall könnte jeder, der für sich und seine Angehörigen Gefahren in seiner Heimat sieht, ein „humanitäres Visum“ für die Staaten der EU beantragen. Damit könnten die Menschen dann legal in die EU einreisen und Asyl beantragen. Und wer unsere Gerichte kennt, weiß auch, wer die Kosten für die Einreise bezahlen wird!

Noch steht das entscheidende Urteil, das allen 60 Millionen auf der Flucht befindlichen Menschen dieser Erde den Weg nach Europa öffnet, vor der Entscheidung. Zugrunde liegt ihm ein Verfahren vor dem belgischen Rat für Ausländerstreitsachen. Dort hatte eine Familie aus Syrien geklagt, die an der belgischen Botschaft im Libanon ein solches Visum vergeblich beantragt hatte.

Nun liegt der Fall beim EuGH. Sollten seine Richter der Meinung des Generalanwalts folgen, wären die Auswirkungen auf die bisherige EU-Flüchtlingspolitik unabsehbar.  Jeder Einwanderungswillige könnte dann, falls er entsprechende Gründe nachweisen kann, sich über die Botschaft eines EU-Landes in jedem Staat legal ins „gelobte Land“ begeben. Die NGOs werden dabei gern helfen.

Ein Termin für die Urteilsverkündung steht noch nicht fest. Da die Richter den Empfehlungen der Generalanwälte meist folgen, könnte uns eine Einreisewelle bislang unbekannten Ausmaßes bevorstehen. Dem Italiener Paolo Mengozzi, Jahrgang 1938, wird das vermutlich egal sein.

 

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