Nein zur neuen Zensur!

Themenschwerpunkt »Meinungsmache und Zensur« in der kommenden März-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME!

Wir veröffentlichen diesen Kommentar im Vorgriff auf die März-Ausgabe der DEUTSCHEN STIMME, die am 24.02. 2017 erscheint. Sie können die DS hier abonnieren: https://bestellung.deutsche-stimme.de/index.php

Die Themen Zensur, Meinungsmanipulation  und Des-Information werden einen Schwerpunkt in der kommenden Ausgabe bilden, u.a. mit Beiträgen von Michael Siefers: »Vorwand ›Fakenews‹: Neue Zensurpläne gegen alternative Nachrichten«, Jürgen Gansel: »Entdeckerin und Anklägerin der ›Schweigespirale‹. Vor hundert Jahren wurde die Meinungsforscherin Elisabeth Noelle-Neumann geboren.« und Moritz Altmann: »Öffentlich-rechtlicher Rotfunk geht in sozialen Netzwerken auf Jugendfang.«

Nein zur neuen Zensur!

Schon seit Jahrzehnten legt sich im Zuge des »Kampfes gegen Rechts« ein Klima der Paranoia, Denunziation und zivilgesellschaftlich verbrämten Blockwart-Mentalität wie ein grauer Nebel über das Land. Freilich hat sich die Situation in einem Punkt geändert: Mittlerweile ist es möglich geworden, in den sozialen Netzwerken und über tausende von unabhängigen Netz-Blogs über die sich zuspitzende Lage, beispielsweise den Vormarsch eines unglaublich gewaltbereiten Islamismus oder die aus dem Nahen Osten und Afrika importierte Frauenverachtung, zu berichten. Das Monopol der alten Medien bröckelt zusehends.

By Jordan L’Hôte (Own work) [CC BY 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by/3.0)], via Wikimedia Commons

Dies scheint in der Politik nun Panikreaktionen hervorzurufen: Mit der Einrichtung eines »Zentrums gegen Desinformation« – der schauerliche Name könnte aus einem der Romane George Orwells stammen – möchte die Bundesregierung gegen angebliche Falschmeldungen im Internet vorgehen, die das öffentliche Meinungsbild beeinflussen könnten. Das Grundgesetz verbietet aber die Zensur der Presse. Dennoch soll hier offensichtlich ein »Zensurmonster« – so formulierte es Bernhard Rohleder, der Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbands Bitkom – geschaffen werden, um staatlicherseits eine »Wahrheit« festzulegen, über die in den Medien berichtet werden darf. Das geplante Gesetz zur Internet-Zensur dient ganz offensichtlich der Aufrechterhaltung von Machtstrukturen und der Rückverschiebung der Deutungshoheiten zu den öffentlich-rechtlichen Medien.

Dagegen muß Widerstand geleistet werden!

Arne Schimmer

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