Muslimbrüder breiten sich in Sachsen aus – der Verfassungsschutz schaut zu!

Raumfremde islamische Rechtsauffassungen greifen zunehmend um sich

Wenn das Thema Islamisierung von der NPD-Fraktion auf die Tagesordnung des Sächsischen Landtages gesetzt wurde, konnte man seitens der Regierungsvertreter und der linken Opposition nichts als Ablehnung, Desinteresse oder empörtes Geschrei erwarten.

Als Beispiel möge ein Antrag aus dem Jahr 2010 genannt sein. Unter der Überschrift „Islamisierung stoppen – Minarett-Verbot im Grundgesetz verankern (Drucksache 5/971) wurde die Ursachen und Folgen dieser Fehlentwicklung klar benannt: Beginnend mit den „Gastarbeitern“, die eben keine Gäste auf Zeit geblieben sind, über die Duldung abgelehnter Asylbewerber und illegaler Einwanderer und eine „Familienzusammenführung“, die nicht in den Heimatländern vollzogen wurde, wurden die Fehler – oder doch Absichten – der Regierenden in aller Deutlichkeit benannt.

Martin Modschiedler

Deren Reaktion sollte man nicht vergessen. Dr. Edith Franke (Linke), empörte sich über einen „Anschauungsunterricht im Fach geistige und politische Brandstiftung“, Martin Modschiedler von der regierenden CDU schlug in die gleiche Kerbe, als er von „Hassparolen“ sprach. Zugleich verwies er auf das Grundgesetz, das schließlich die Religionsfreiheit garantiere. An den Artikel 1 bis 4 „herumzukrakeelen“ sei Extremismus, auf den der Verfassungsschutz schauen solle.

Das scheint dieser zweifelhafte Geheimdienst inzwischen auch zu tun. Manchmal entdecken seine Mitarbeiter  dabei sogar Bestrebungen, die sich gegen das Grundgesetz richten und dabei gar nicht von „rechts“ kommen. So hat das Sächsische Landesamt laut MDR einen „zunehmenden Einfluss der radikal-islamischen Muslimbruderschaft“ konstatiert. Die Bruderschaft nutze den „Mangel an Gebetsstätten“ in Sachsen, um ihre „Vorstellung eines politischen Islams zu verbreiten und ankommende Flüchtlinge in ihre Strukturen zu integrieren“. Laut Präsident Meyer-Plath spiele die Sächsische Begegnungsstätte SBS dabei eine zentrale Rolle.

Ganz so schlimm scheint die Angelegenheit aber nicht zu sein, denn schließlich seien die Muslimbrüder keine Terroristen, ihr Ziel sei lediglich die „Scharia in Deutschland“.  Weil aber zentrale Werte der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie Religionsfreiheit oder Geschlechtergleichheit“ abgelehnt würden, werde die Entwicklung nun beobachtet.

Katar

Und so schauen die Schlapphüte ganz entspannt dabei zu, wie die frommen Brüder aus dem Morgenland „massiv“ Gebäude aufkaufen würden, „um Moscheen oder Begegnungsstätten für Muslime einzurichten“. Dabei fehle es auch nicht an „finanziellen Mitteln“. Araber mit Geld – die Überraschung ist perfekt!

Den Moslems selbst, die diese „Gebetsstätten häufig dankbar angenommen“ haben, wird Ahnungslosigkeit zugebilligt: „Viele bekommen wahrscheinlich gar nicht mit, mit wem sie es zu tun haben.“ Das glaube, wer will!

Folgen haben die weitschweifigen Ausführungen des sächsischen Ober-Schlapphuts nicht. Es gibt derzeit keine gesetzlichen Grundlagen und auch keinen politischen Willen, die Islamisierung Deutschlands zu hindern – im Gegenteil:

„Die religiösen Vorschriften der Scharia genießen den Schutz der Religionsfreiheit des Grundgesetzes nach Artikel 4 GG.“ Dazu gehören Regeln über Gebet, Moscheebau, Gebetsruf, Bekleidungssitten und Fasten, Speisevorschriften, Bestattungswesen, Namensrecht, Militär-und Gefangenenseelsorge und weitere Beispiele. (Rohe, Mathias, Rahmenbedingungen der Anwendung islamischer Normen, in: Bock, Wolfgang (Hrsg.) Islamischer Religionsunterricht?, Rechtsfragen, Länderberichte, Hintergründe, 2007, S. 67)

Still und heimlich, von der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen, greifen raumfremde islamische Rechtsauffassungen um sich. Terroranschläge setzen zunehmend blutige Zeichen. Ernstzunehmende Gegenmaßnahmen sind seitens der etablierten Politik nicht zu erwarten. Wie lange noch?

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