Schluss mit der Nebelkerzenpolitik – Abschiebungen statt Fußfesseln!

Die meisten Deutschen haben keinerlei Lust, zu Fremden im eigenen Land zu werden. Sozialtourismus, Ausländerkriminalität, islamistischer Terror – die in vielerlei Hinsicht drohende Existenzgefährdung unseres Volkes wird immer spürbarer....
By Ctruongngoc (Own work) [CC BY-SA 3.0 (http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0)], via Wikimedia Commons

Die meisten Deutschen haben keinerlei Lust, zu Fremden im eigenen Land zu werden. Sozialtourismus, Ausländerkriminalität, islamistischer Terror – die in vielerlei Hinsicht drohende Existenzgefährdung unseres Volkes wird immer spürbarer. Die herrschenden Parteien wissen, dass Europa immer mehr nach rechts rückt und die Bundestagswahl im September zum Desaster für die Volksabschafferparteien zu werden droht.

Grund genug, nun eilig einige Placebo-Maßnahmen auf den Weg zu bringen, um den Bürgern das Gefühl zu geben, dass der Merkel-Klüngel alles im Griff hat. Nichts anderes sind die GPS-kodierten elektronischen Fußfesseln, die nun zur Überwachung islamistischer Gefährder genutzt werden sollen.

Schützt Rundumüberwachung vor Terrorismus? Und wenn ja: Zu welchem Preis?
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Durch eine derartige Fußfessel werden weder Straftaten noch Terroranschläge verhindert, zu allem entschlossene Selbstmordattentäter lassen sich nicht durch Videokameras oder Fußfesseln von ihrem Vorhaben abbringen. Im Gegenteil: viele Experten gehen hingegen sogar davon aus, dass diese Maßnahmen eher noch eine zusätzliche Motivation sein könnten, um als von den „Ungläubigen“ diskriminierter Märtyrer vor laufender Kamera zu sterben.

Offiziell leben laut Bundespolizei derzeit 570 islamistische Gefährder in Deutschland – aufgrund des Kontrollverlusts der Sicherheitsbehörden im Zuge der Asylflut dürfte die Dunkelziffer deutlich höher liegen. So laufen dem Bundeskriminalamt (BKA) zufolge aktuell 760 Ermittlungsverfahren gegen etwa 1.000 Tatverdächtige aus dem islamistischen Spektrum.

Von den bisher etwa 900 nach Syrien und in den Irak ausgereisten Dschihadisten sind bisher etwa 280 nach Deutschland zurückgekehrt. BKA-Präsident Holger Münch geht davon aus, dass die Zahl der Rückkehrer demnächst weiter wachsen wird: „Mit nachlassenden militärischen Erfolgen des IS müssen wir mit einer zunehmenden Zahl von Dschihad-Rückkehrern nach Deutschland rechnen.“

Man spielt faktisch mit dem Feuer, wenn man den IS auf der einen Seite militärisch bekämpft, andererseits aber durch die Politik der offenen Grenzen zulässt, dass der Terror nach Deutschland importiert wird. Deutschlands Sicherheit wird nicht in Asien und Afrika, sondern an unserer Grenze verteidigt. Wir brauchen keine sicherheitspolitischen Nebelkerzen, wir brauchen wirksame Grenzkontrollen und konsequente Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern, kriminellen Ausländern und Islamisten!

Ronny Zasowk

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