Der Volkstod als neues Verfassungsprinzip?

Der ethnische Volksbegriff wurde pauschal als gegen die „Menschenwürde“ verstoßend gebrandmarkt.

Die Überraschung hielt sich in Grenzen. Die Richter des Bundesverfassungsgerichtes haben den Antrag der Bundesländer auf ein Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands einstimmig zurückgewiesen. Erwartungsgemäß wurde dabei auf die derzeit fehlenden realen Möglichkeiten der NPD zur Systemveränderung verwiesen.

Zur Gesichtswahrung der gescheiterten Antragsteller wurde deshalb umso intensiver die “Verfassungsfeindlichkeit“ der Partei herausgearbeitet. Dafür wurden ellenlange Passagen aus dem eingereichten Material in die Urteilsbegründung eingearbeitet. Man könnte dieses Sammelsurium an Satzfragmenten, aus dem Zusammenhang gerissenen Passagen und Einzelmeinungen auf sich beruhen lassen, wenn es nicht eine gefährliche Gesamttendenz in sich trüge:

So wurde der dem Programm der NPD zugrunde liegende ethnische Volksbegriff pauschal als gegen die „Menschenwürde“ aus Artikel 1 des Grundgesetzes verstoßend gebrandmarkt. Die Frage, wer zum deutschen Volk gehört, darf künftig nicht mehr im Rahmen historisch gewachsener Vorstellungen beantwortet werden. Rechte, die in jedem halbwegs funktionierenden Staat zunächst seinen Bürgern zustehen, dürfen voraussetzungslos von allen Menschen dieses Planeten in Anspruch genommen werden. Sie können praktisch jedem zugebilligt werden, der sich im Geltungsbereich des Grundgesetzes aufhält. Die Völker als „Gedanken Gottes“ im Sinne Herders und insbesondere das deutsche Volk sollen endgültig ausgedient haben.

Zugleich geht von dieser Begründung ein gefährliches Signal aus. Jedwede Gruppierung, die nicht unter dem Schutz des Parteienprivilegs steht, läuft Gefahr, als „verfassungsfeindlich“ von den Innenministern des Bundes oder der Länder verboten werden zu können. Das Gleiche gilt für Parteien, die Erfolge bei den Wahlen auf Länder- und Bundesebene erzielen und nicht diese spezielle Sicht auf die Rolle (=Abschaffung) der deutschen Nation in Programmatik und öffentlichem Auftreten teilen.

Björn Clemens

Björn Clemens

Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinem heutigen Urteil in aller Deutlichkeit gezeigt, dass seine Mitglieder aus den Reihen der etablierten Parteien stammen und deren Interessen zu vertreten haben. Mehr war auch nicht zu erwarten. Fakt ist aber auch, dass die BRD und ihre Gerichtsbarkeit nicht den Nabel der Welt darstellen und das Rad der Geschichte sich weiter dreht. Er wäre nicht das erste Mal, dass fehlender Realitätssinn den Machtverlust zu Folge hätte.

(Die Idee dieses Artikels basiert auf einem Kommentar des Rechtsanwalts Björn Clemens.
Quelle: http://rechtskampf.blogspot.de/2017/01/npd-verbotsverfahren-bverfgerhebt-den.html?m=1)

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