In Karlsruhe steht nicht nur eine Partei vor Gericht

Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit.

Am kommenden Dienstag, dem 17. Januar 2017, wird das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe sein Urteil im vom Bundesrat initiierten Verbotsverfahren gegen die NPD verkünden. Nach dem Bekanntwerden der sogenannten Zwickauer NSU-Terrorzelle, deren vermeintliche Aktivitäten ganz offensichtlich vor allem aufgrund des Versagens der Sicherheitsbehörden (allen voran der Verfassungsschutzämter) möglich waren, standen zahlreiche Innenminister und somit auch ihre Landesregierungen unter Druck.

Beitragsbild_TitelEs wurde ein Sündenbock gesucht, gegen den man Maßnahmen ankündigen konnte, um seine eigene Verantwortung zu verschleiern. Für Rücktritte war man zu feige und zu machtgeil, also musste einmal mehr die NPD herhalten, obwohl der damalige Generalbundesanwalt Range und der seinerzeitige BKA-Chef Ziercke öffentlich kundtaten, dass es sich beim NSU nicht um den „militärischen Arm“ der NPD gehandelt hat.

Dennoch wollten die Landesregierungen Handlungsfähigkeit demonstrieren und inszenierten über den Bundesrat erneut ein Verbotsgeschrei gegen die NPD, dem sich im Gegensatz zum Verbotsverfahren Anfang der 2000er Jahre dieses Mal nicht einmal der Bundestag und die Bundesregierung anschließen wollten. Die beiden letztgenannten Verfassungsorgane wollten sich vor dem Bundesverfassungsgericht keine blutige Nase abholen, nur weil mehrere Innenminister offenbar über Jahre hinweg ihre Inlandsgeheimdienste nicht im Griff hatten.

Doch am 17. Januar steht in Karlsruhe nicht nur die NPD vor Gericht. Es geht um grundsätzliche Rechte wie das der Meinungsfreiheit und der Versammlungsfreiheit. Ein ganzer Meinungskanon – die Kritik an Massenzuwanderung und Überfremdung, das Bekenntnis zum Volk als Abstammungsgemeinschaft, die Forderung nach nationaler Souveränität Deutschlands – steht nun vor Gericht und soll, wenn es nach dem Bundesrat geht, verboten werden. Auch wenn die NPD eine vergleichsweise kleine Partei ist, würde Deutschland im Falle eines Verbots der Nationaldemokraten danach nicht mehr so aussehen wie vorher. Jeder müsste sich genau überlegen, was man in diesem angeblich freien Land noch sagen darf. Jede patriotische Partei, jeder nationale Verein könnte die bzw. der nächste sein, dem es an den Kragen geht.

Richter_Wir-bleibenNach Lage der Dinge und wenn die BRD noch einen Restbestand an Rechtsstaatlichkeit aufweist, wird die NPD nicht verboten, weil sie nichts Verbotenes tut. Im Gegensatz zu den im Bundestag vertretenen Parteien hat sie sogar immer wieder auf massive Grundgesetzverletzungen aufmerksam gemacht, wenn CDU/CSU, SPD, Linke und Grüne mal wieder dabei waren, das Grundgesetz zu fleddern.

Doch selbst wenn der Rechtsstaat am kommenden Dienstag zu Grabe getragen und die NPD verboten wird, werden die Funktionsträger, Mitglieder und Sympathisanten der Partei ihren politischen Kampf für eine freie und deutsche Heimat fortsetzen. Denn NPDler sind es seit Jahrzehnten gewohnt, dass auf ihre Häuser Anschläge verübt werden, dass sie mit Berufsverboten belegt werden, dass sie an Schulen und Universitäten Steine in den Weg gelegt bekommen – aufgehalten hat uns all das nie!

Wir sehen es als höchste Pflicht eines jeden Deutschen an, für die Zukunft des eigenen Volkes einzustehen. Daran wird sich auch nach dem 17. Januar nichts ändern!

Ronny Zasowk

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