Neues Jahr, neue Sprüche und neue Abschiebehindernisse

So werden elementare Grundsätze des Ausländer- und Asylrechts ausgehebelt.

Das Wahljahr 2017 hat kaum begonnen, da überschlagen sich die Meldungen. Im Kampf gegen Terror und Asylmissbrauch werden von etablierten Politikern Sprüche geklopft, die jeden, der vor kurzem ähnliches forderte, in die rechte Ecke geschleudert hätte.

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

So fordert Bundesinnenminister De Maizière (CDU) einen besseren Grenzschutz und will die bis zum 15. Februar befristeten Grenzkontrollen vorerst beibehalten. Justizminister Heiko Maas (SPD), sonst eher für die Jagd auf Andersdenkende bekannt, will die Abschiebehaft für „Gefährder“ auf bis zu 18 Monate verlängern; ferner bastelt er an einem „Gesetz zur Ausweitung des Maßregelrechts bei extremistischen Straftätern“, das die elektronische Fußfessel für diesen Personenkreis ermöglichen soll. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann fordert von der Bundesregierung Sanktionen für den Fall, dass Staaten abgelehnte Asylbewerber aus ihrem Land nicht zurücknehmen.

Thomas Oppermann

Thomas Oppermann

Die Kritik an diesen halbherzigen Maßnahmen blieb nicht lange aus. Die angeschlagene Grünen-Vorsitzende Simone Peter meldete im Deutschlandfunk rechtliche Bedenken gegen die Pläne an. Derweil sorgen ihre Parteifreunde im Bunde mit SPD und Linken in Berlin (rot-rot-grün) und Brandenburg (rot-rot) dafür, dass neue Abschiebehindernisse produziert werden.

Ein Beschluss des Landtags in Potsdam zielt darauf ab, „Opfern rechter Gewalt unabhängig von den Bedürfnissen eines Strafverfahrens ein Bleiberecht zu gewähren“. Vorgeschoben werden „humanitäre Gründe“, außerdem glaubt man den Bürgern allen Ernstes weismachen zu können, dass „mutmaßlichen Tätern der Gewalttat“ von ihrem Vorhaben Abstand nehmen würden, wenn sie wüssten, dass  „ihrem Opfer durch eine Verfestigung des Aufenthalts Gerechtigkeit widerfährt und das Gegenteil dessen erreicht wird, was die Täter beabsichtigten“.

Einen solchen Unfug verzapft man selbst in deutschen Landen nur selten. Aber der scheinbare Unfug hat System. Es können so elementare Grundsätze des Ausländer- und Asylrechts ausgehebelt werden. Abgelehnte Asylbewerber, die vollziehbar ausreisepflichtig sind und abgeschoben werden müssten, können im Falle einer „ausländerfeindlichen Straftat“ ein Bleiberecht erwarten.

Dietmar Woidke

Dietmar Woidke

Damit werden Manipulationen Tür und Tor geöffnet. Vom Vortäuschen bis zum anwaltlichen Verdrehen der rechtlichen Umstände wird alles möglich, was die Asylindustrie an Erfahrungsschätzen zu bieten hat. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte bereits im zurückliegenden Jahr mit Blick auf die Statistiken zu „rechten“ Gewalttaten wörtlich: „Bei der Polizei wird jeder Übergriff, bei dem nicht erwiesen ist, dass er keine rechtsextreme Motivation hat, in die Statistik hineingezählt.“ Ihre Zahl dürfte nun – zumindest in den Statistiken – noch weiter ansteigen.

Das könnte auch bald für Berlin gelten, das die Initiative aus dem benachbarten Bundesland aufgegriffen hat.  Innensenator Andreas Geisel (SPD) hält sein Vorhaben für ein „starkes politisches Signal“. Damit hat er ausnahmsweise Recht: Wer solche Politiker und ihre Parteien immer noch wählt, dem dürfte kaum noch zu helfen sein.

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