Berlin-Terror: Der Tatverdacht wechselt, das Staatsversagen bleibt

Geht die Handlungsfähigkeit verloren?

Der mutmaßliche Pakistani, der sich u.a. Naved B. nannte und ein (mögliches) Alter von 23 Jahren haben soll, ist anscheinend nicht der Täter, der den polnischen LKW in seine Gewalt brachte, um damit vielfachen Mord zu begehen. Dennoch bleibt Herr B. ein polizeibekannter Ausländer zweifelhafter Herkunft. Er hat mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit keinen Anspruch auf Asyl oder eine sonst irgendwie begründbare Aufenthaltsberechtigung und müsste nun schnellsten unser Land verlassen – was mit einiger Wahrscheinlichkeit aber nicht geschehen wird. Eine erschlaffte Exekutive und eine unübersehbare Schar von Helfershelfern der Asylindustrie wird es zu verhindern wissen.

Abu Walaa

Abu Walaa

Inzwischen gibt es einen neuen Tatverdächtigen, einen gewissen Anis A., der zufällig seinen Ausweis in der Fahrerkabine zurückgelassen haben soll. Er hatte Kontakt zu Abu Walaa, einem Dschihadisten, der das Netzwerk des Islamischen Staates in Deutschland betreiben soll. Der Tunesier A. ist im Vorfeld des Anschlages noch viel häufiger aufgefallen als der Kleinkriminelle, der bereits im Verhörzimmer Platz nehmen durfte. So wurde er bereits als terroristischer Gefährder eingestuft. Bekannt ist weiterhin, dass er 2012 zunächst nach Italien eingereist war, bevor er es im Juli 2015 für lukrativer befand, sich nach Deutschland zu begeben und Asyl zu beantragen.

abu_walaa_knastGemeldet war Anis A. in einem Asylheim in Emmerich am Rhein, von wo aus er das Land bereiste. Dabei versuchte er in Nordrhein-Westfalen eine Schusswaffe zu erwerben, geriet dabei jedoch an eine „Quelle der Polizei“. Zur Verhaftung des agilen Einwanderers führte der Vorgang dennoch nicht – aber immerhin gibt es eine Aktennotiz davon. Auch die vorläufige Festnahme wegen des Führens eines gefälschten italienischen Ausweisdokuments, eine Anzeige wegen Körperverletzung oder die Überwachung seiner Telekommunikation konnten nicht verhindern, dass Anis A. „Blickfeld der Polizei entkommen“ konnte. Dafür muss ein weiterer Versuch, an eine Waffe zu gelangen, erfolgreich gewesen sein.

Übrigens: Der radikalislamische Prediger Ahmad Abdelazziz A., der sich selbst als Abu Walaa bezeichnet, wurde mit vier weiteren Personen nach langem Zögern der Behörden im November verhaftet. Im Netz sind er und seine Glaubensbrüder allerdings immer noch aktiv. In seinem Namen können sie sich darüber beklagen, dass der Rechtsstaat noch gewisse Regungen zeigt, die einer direkten Machtübernahme der Anhänger des Propheten im Herzen Europas entgegenstehen.

Noch – denn die Geschichtsschreibung kennt zahlreiche Beispiele für Staaten, denen die Handlungsfähigkeit verloren ging, bevor sie endgültig von der politischen Bühne abtraten. Die BRD ist dabei, sich einen Platz auf dieser Liste zu sichern.

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