Wer die Sanktionen verlängert, gefährdet den Frieden in Europa

Russland braucht Europa weniger als dies andersherum der Fall ist.

Sanktionen haben sich in der jüngeren Geschichte noch immer als nutzloses Mittel erwiesen, um auf das Verhalten einer fremden Staatsführung einzuwirken. Die Opfer waren stets die Schwächsten der jeweiligen Völker. Es sei hierbei nur an rund 500.000 zu Tode gekommene irakische Kinder erinnert, die die US-Sanktionen und –Embargos gegen das seinerzeitige Regime Saddam Husseins zur Folge hatten. Also selbst wenn die Sanktionen außenpolitisch angemessen wären, wären sie faktisch dennoch sinnloses Muskelspiel der beteiligten Regierungen.

Merkel1Nicht anders verhält es sich bei den aktuellen Sanktionen gegen Russland, für deren abermalige Verlängerung Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs scheidender Staatspräsident Francois Hollande nun plädiert haben. Dazu sagte der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott: „Weiterreichende Erwartungen, die Sanktionen könnten zu Spannungen innerhalb der russischen Führungselite führen oder aber die Unterstützung für Wladimir Putin in der Bevölkerung absacken lassen, haben sich nicht erfüllt und waren von Beginn an völlig unrealistisch.“

PUTIN_RUSODie Sanktionen haben letztlich sogar das Gegenteil von dem bewirkt, was beabsichtigt war. Die Russen stehen geschlossener hinter ihrem Präsidenten Wladimir Putin als vor den Sanktionen, weil sie sich mit der Politik der Staatsführung identifizieren und sich gegen die Anmaßungen des Westens zur Wehr setzen. Auch die Wirtschaft in Russland hat eine moderate Belebung hinter sich.

Leidtragender der verantwortungslosen Sanktionspolitik ist auch die deutsche Wirtschaft. Exportunternehmen, die aufgrund einseitiger Wirtschaftspolitik in Deutschland das ökonomische Rückgrat bilden, haben durch die Sanktionen rund 17 Milliarden Euro verloren. Die Exporte nach Russland sollen sich fast halbiert haben, entscheidende Marktanteile wurden von konkurrierenden Unternehmen in China übernommen.

Jeder, der am Frieden in Europa interessiert ist, muss verhindern, dass das Tischtuch zwischen Deutschland und Russland endgültig zerschnitten wird. Russland braucht Europa weniger als dies andersherum der Fall ist. Doch Kanzlerin Merkel treibt ihre US-Hörigkeit bis zum Exzess. Man kann nur hoffen, dass der bald sein Amt antretende US-Präsident Donald Trump das brandgefährliche Säbelrasseln seitens der USA beendet.

Die aktuellen Konflikte und internationalen Brandherde – ob es der Syrien-Konflikt oder der Kampf gegen den „Islamischen Staat“ (IS) ist – sind ohne Russland nicht zu lösen.

Ronny Zasowk

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