Wer bei der Sicherheit spart, lädt Kriminelle nach Deutschland ein

Wann kommt die Kehrtwende in der Sicherheitspolitik?

Die steigende Kriminalität ist nur das Symptom einer katastrophalen Sicherheitspolitik. Die Ursache sind gleichgültige und linke Politiker, die statt auf knallharte Strafen lieber auf Gefühlsduselei und Kuschelpolitik setzen. Für Linke sind die Täter selbst auch Opfer der gesellschaftlichen Umstände oder ihrer familiären Verhältnisse.

Gabriel_Sigmar_Author_EastfrisianDer Gipfel dieser durchideologisierten Politik ist nun der Aufruf von Vizekanzler Sigmar Gabriel, den Mord an der deutschen Studentin Maria L. durch einen „Flüchtling“ nicht für Kritik an der herrschenden Asylpolitik zu instrumentalisieren. Statt konsequente Maßnahmen zu ergreifen, damit so etwas nie wieder geschieht, fürchtet sich Gabriel lediglich um den Ruf seiner „Flüchtlinge“. Anders sieht der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, den Fall: „Dieses und viele andere Opfer würde es nicht geben, wäre unser Land auf die Gefahren vorbereitet gewesen, die mit massenhafter Zuwanderung immer verbunden sind.“

messer_hoseDoch die Rotstiftpolitik im Bereich der inneren Sicherheit hat nicht nur eine massive Kriminalitätsbelastung durch Asylbewerber und „Flüchtlinge“ mit sich gebracht, Deutschland ist auch zum Paradies für Einbrecherbanden aus Osteuropa geworden. Allein im letzten Jahr wurden rund 170.000 Wohnungseinbrüche gemeldet. Die Aufklärungsquote lag bei skandalösen 15 Prozent. Somit wurde nicht einmal jeder sechste Einbruch aufgeklärt, was eine Folge der Sparpolitik im Polizeisektor ist.

Kriminelle Banden nutzen die sich bietenden Möglichkeiten weidlich aus. Die logische Konsequenz: im Jahr 2008 lag der Ausländeranteil an den ermittelten Einbrechern noch bei 19 Prozent, im Jahr 2015 lag er bereits bei 40 Prozent. Eingebürgerte Ausländer oder sogenannte Deutsche mit Migrationshintergrund tauchen in dieser Statistik nicht als Ausländer auf, wodurch die Realität verzerrt wird.

Auch das Asylverfahren wird von Einbrecherbanden effektiv genutzt. Vor allem Georgier reisen als Asylbewerber ein, kassieren ab und gehen nebenher auf Einbruchstour. Da nicht einmal jeder Sechste erwischt wird, ist dies ein einträgliches und wenig riskantes Geschäft.

JustitiaMit Blick auf die Ankündigung härterer Strafen durch die Bundesregierung erklärt Sven Rebehn vom Deutschen Richterbund: „Das ist Symbolpolitik, kein Einbrecher lässt sich davon beeindrucken.“

Wenn ein Staat trotz wachsender Kriminalitätsbelastung und massivem Kriminalitätsimport durch Massenzuwanderung innerhalb von 15 Jahren mehr als 16.000 Stellen bei der Polizei streicht, darf man sich nicht wundern, dass die Sicherheitsbehörden zunehmend überfordert sind.

Die NPD fordert seit langem eine Kehrtwende in der Sicherheitspolitik. Die Polizei muss personell so ausgestattet sein, dass sie in der Lage ist, flächendeckend Präsenz zu zeigen und für Sicherheit und Ordnung zu sorgen. Einreisewillige, die sich nicht identifizieren können oder wollen, sind bereits an der Grenze abzuweisen und ablehnte Asylbewerber sowie kriminelle Ausländer sind ausnahmslos in ihre Heimatländer abzuschieben und mit einer lebenslangen Wiedereinreisesperre zu belegen. Doch notwendige Bedingung hierfür ist die Wiedereinführung eines Bundesgrenzschutzes, der diesen Namen auch verdient und unser Land vor illegaler Zuwanderung sowie Kriminalitäts- und Terrorimport schützt.

Ronny Zasowk

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