Schwerer Schlag gegen die EU – doch die EZB hat nichts dazu gelernt

Eigentlich heißt es, dass man aus Fehlern klug wird. Doch das scheint nicht für die Spitze der Europäischen Zentralbank (EZB) zu gelten.

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi ist am Sonntag mit seinem Referendum zur Aushöhlung der Demokratie sang- und klanglos gescheitert und hat bereits seinen Rücktritt angekündigt. Das schwer verschuldete Land torkelt somit wieder einmal in eine Regierungskrise. Da sich sowohl rechte als auch linke EU-Kritiker anschicken, bei der nächsten Wahl die Regierung zu stellen, besteht die Möglichkeit, dass es bald auch einen Itaxit – also einen Ausstieg der Italiener aus der EU und der Eurozone – geben könnte.

1280px-Europaeisches_parlament_strassburg_mit_flaggenDas Nein der Italiener richtete sich allerdings nicht nur gegen die von Renzi geplante Verfassungsreform, es war auch eine deutliche Kampfansage an das Europa der Banken und Konzerne. Die Italiener (wie viele andere Europäer auch) sind es satt, dass sich die Regierungen nicht mehr als Vertreter ihrer Völker, sondern als Lobbyisten der international operierenden Banken und Finanzkonzerne verstehen.

Mit Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone in eine schwere Krise geraten, weshalb es faktisch unmöglich ist, durch ein ähnliches Programm wie bei der Sanierung griechischer Banken die Ausweitung der Krise auf andere europäische Staaten und Volkswirtschaften zu verhindern. Ein europäischer Flächenbrand ist somit nicht auszuschließen.

euro-373008_640Dass die wesentlichen Entscheidungsträger in Europa nichts aus der Euro-Krise, der Griechenlandkrise und dem Brexit gelernt haben, macht derweil die EZB deutlich. Einem internen Bericht zufolge plant diese nun, den Aufkauf von Anleihen zu verlängern oder gar auszuweiten. Das Anwerfen der Notenpresse ändert nichts am grundlegenden Problem, zerstört aber durch die Fortsetzung der Niedrigzinspolitik und das künstliche Ankurbeln der Inflation die Ersparnisse vieler Bürger. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Börsen das Scheitern Renzis heute mit einem wahren Kursfeuerwerk beantworten, weil viele Akteure sich sicher sind, dass EZB-Chef Mario Draghi (der selbst auch Italiener ist) alles tun wird, um Italien zumindest kurzfristig zu stabilisieren und somit vom Austritt aus der Eurozone abzuhalten.

KneteDoch diese verantwortungslose Politik des billigen Geldes dürfte die EU- und Euro-Skeptiker in ganz Europa in ihrer Kritik bestätigen. Die herrschenden Akteure haben aus ihren Fehlern nichts gelernt, sie wursteln sich unter Zuhilfenahme von Steuergeldern weiter durch. Eine massive Erhöhung der Inflation und weitere milliardenschwere Rettungspakete sind nur noch eine Frage der Zeit. Das Festhalten an der Sparerenteignung durch zentral verordneten Niedrigzins hat zur Folge, dass Millionen Menschen, die sich eine kleine private Vorsorge vom Munde abgespart haben, bald vor einem Scherbenhaufen stehen werden.

Durch Symptompfuscherei ist dieses System nicht mehr zu heilen. Wir Deutschen müssen so schnell wie möglich aus der EU und der Eurozone austreten, um von der Lawine, die italienische, griechische und auch portugiesische Banken jederzeit auslösen können, nicht überrollt zu werden.

Ronny Zasowk

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