Ausfahrt verpasst: EU fährt gegen die Wand

Zwei Wahlen - zwei Ergebnisse – eine Tendenz

 „Nächste Niederlage für Europas Establishment“ – so überschrieb der „Spiegel“ seinen Überblick über die Pressestimmen zu den Wahlergebnissen in Italien und Österreich. Wer zuvor die Nachrichtensendungen zu diesem Thema verfolgt hatte, musste sich jetzt überrascht die Augen reiben. Wie konnte das sein? Hatte der Sieg des grünen Kandidaten Van der Bellen nicht in letzter Sekunde die Alpenrepublik vor der Machtübernahme durch „Rechtsextremisten“ oder zumindest „Populisten“ verhindert? Müssten die Anhänger dieser politischen Richtung in ganz Europa sich jetzt nicht entmutigt in den letzten Winkel zurückziehen?

Enttäuschung und Hoffnung in Österreich

Norbert Hofer

Norbert Hofer

Natürlich ist das (immer noch knappe) Scheitern Norbert Hofers enttäuschend. Damit ist die Hoffnung auf eine „Reform“ der EU, die er mit Rücksicht auf Wähler aus der bürgerlichen Mitte zuletzt immer stärker formuliert hatte, deutlich getrübt worden. Dennoch muss man folgende Dinge beachten: Die Möglichkeiten des Bundespräsidenten sind beschränkt. Zudem ist Österreich eines der kleineren Länder Europas. Die Nichtwahl des FPÖ-Politikers erspart seinen Anhängern möglicherweise eine Ernüchterung, was die in ihn gesetzten Hoffnungen betrifft.

Und noch wichtiger: Norbert Hofer gibt nicht auf! Er zeigte sich im Moment seiner Niederlage als fairer Verlierer und kündigt sofort seine erneute Kandidatur an. Nicht vergessen sollte man auch, dass er vor einem Jahr mit Umfrageergebnissen von unter zehn Prozent gestartet war und mit der Hälfte der Wähler deutlich mehr Zustimmung erzielen konnte, als es die Freiheitlichen bisher (zumindest bundesweit) je geschafft haben. Spätestens im Herbst 2018 sind in Österreich die Nationalratswahlen fällig, in deren Ergebnis die FPÖ endgültig stärkste Kraft werden und den Bundeskanzler stellen könnte.

Zeitenwende in Italien?

Die Ergebnisse der Volksabstimmung in Italien sind in ihren Auswirkungen deutlich brisanter. Der Wahlausgang brachte einen erdrutschartigen Sieg der EU-Skeptiker über Matteo Renzi. „Das Nein der Italiener zum Referendum gefährdet Europa“ – so meinte der „Spiegel“ nun schreiben zu müssen. Nein – „Europa“ wird deshalb nicht untergehen! Seine Nationen haben schon ganz andere Krisen überstanden. Der Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten könnte sich aber als der letzte Nagel im Sarg der Europäischen Union in ihrer bisherigen Form erweisen.

George Soros

George Soros

Die verantwortungslose Art und Weise der Globalisierung ist es, die Europa und seine Völker wirklich in Gefahr bringt. Freihandelsabkommen wie TTIP sollen die Entscheidungsbefugnisse endgültig in die Hände global agierender Konzerne geben. Strippenzieher wie George Soros könnten dann ungestört, hinter ihrer „Maske der Menschlichkeit“ nur schlecht getarnt, unter Umgehung demokratischer Spielregeln den Bevölkerungsaustausch weiter voranbringen. Wenn aus Europa erst einmal „Eurabia“ geworden ist, werden Städte, Landschaften und besonders seine Bewohner nicht mehr wiederzuerkennen sein. Zahlreiche Stadtviertel, in denen dieser Prozess bereits abgeschlossen ist, geben ein abschreckendes Beispiel dafür.

Der Widerstand wächst

Asylschiff1Italien ist von diesen Fehlentwicklungen zu allererst betroffen. Hier landeten auch in diesem Jahr wieder hunderttausende „geflüchtete Menschen“ – in Wirklichkeit überwiegend Glücksritter aus Afrika und Asien – an den Küsten. Schlepperbanden, die EU-Grenzschutzagentur Frontex und andere „Helfer“ leisteten dabei Unterstützung.

Viktor Orbán

Viktor Orbán

Ungarns Premierminister Viktor Orban hatte deshalb unlängst erneut heftige Kritik an dieser EU-Behörde geübt. Sie beteilige sich nicht effektiv am Schutz der europäischen Außengrenzen und verfüge zudem über ganze 467 (von 1.500) Beamte, die tatsächlich im Grenzschutz aktiv seien. Orban weiter: „Diese Menschen (…) sind Migrationsbeamte, Passprüfer und Fingerabdrucknehmer. Die EU schickt sie eindeutig nicht nach Italien und Griechenland, um illegale Migration zu stoppen, sondern um das Problem zu administrieren und so schnell wie möglich eine legale Migration in die EU zu ermöglichen.”

Ähnlich hatte sich Österreichs Innenminister Wolfgang Sobotka (ÖVP) bei einem Besuch des Frontex-Hauptquartiers Ende November in Warschau geäußert. Auch er hatte eine personelle Aufstockung der Mitarbeiter sowie mehr Beamte für den Grenzschutz gefordert. Das zeigt, dass sich die von der FPÖ vertretene politische Richtung im Aufwind befindet und längst Eingang in die Regierungspolitik gefunden hat.

Ausblick

Beppe Grillo

Beppe Grillo

Mit dem Rücktritt des sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Renzi kommen in Italien Forderungen nach Neuwahlen auf. Beppe Grillo, Chef der „Fünf Sterne“, könnte für diesen Fall laut Umfragen mit über 30 Prozent der Wählerstimmen rechnen. Damit würde seine europakritische Protestbewegung zur stärksten Partei werden. Maurizio Gasparri, Fraktionschef der oppositionellen Forza Italia, erklärte für sein Land den Beginn des „Rexit“, des Austritts aus der EU.  Der Vorsitzende der Lega Nord, Matteo Salvini, forderte ebenfalls sofortige Neuwahlen: „Die Italiener (…) sind ein Volk, das sich nicht mit Drohungen seitens der Bankiers und der Finanz einschüchtern lässt!“

Die Kritiker formieren sich zunehmend auch in den Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten. Die Mitglieder der Visegrád-Gruppe (Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei) lehnen die Migrationspolitik der EU seit langem offen ab und handeln auch entsprechend. Währenddessen bereitet sich Großbritannien auf den Vollzug des „Brexit“ vor. Für 2017 könnten die Wahlen in den Niederlanden und Frankreich weitere Akzente setzen, in deren Folge es möglich wäre, den Eurokraten in Brüssel endgültig das Handwerk zu legen.

Offene ausgesprochene und versteckte Drohungen zeigen, wie gereizt die Atmosphäre inzwischen ist. So gab sich Jean-Claude Juncker in einem Interview mit „euronews“ zu einer möglichen Wahl Marine Le Pens davon überzeugt, dass sie „die zukünftige Präsidentin der französischen Republik (…) nicht werden“ wird. Zu dem Einwurf, ob die EU in diesem Falle überleben könne, meinte der  Präsident der Europäischen Kommission störrisch: „Es ist eine Frage, die wir nicht mal stellen sollten.“ Damit erinnert Juncker unfreiwillig an Erich Honecker, über den Michail Gorbatschow 1989 sagte: „Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben!“ Möge die Strafe rasch kommen!

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