Götz Kubitschek – ein „Vordenker des fanatischen Rechtsextremismus“?

Es breiten sich zunehmend Argumentationsmuster aus, die an den Kampf gegen das „Westfernsehen“ zu DDR-Zeiten erinnern
Holger Stahlknecht

Holger Stahlknecht

Der Vorwurf einer „linken Meinungsdiktatur“ (CDU-Generalsekretär Sven Schulze) steht im Raum, an der Basis der CDU gärt es. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) steht in der Koalition wie den eigenen Reihen unter Druck. Nachdem er seinen Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) medienwirksam davon „überzeugen“ konnte, seine Teilnahmezusage an der für Januar geplanten Podiumsdiskussion im Magdeburger Theater zurückzuziehen, versucht er sich im Nachhinein in Schadensbegrenzung.

Herausgekommen ist das Gegenteil dessen, was der blasse Landesvater im Auge gehabt haben dürfte. In einem Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ bestreitet er zunächst wenig glaubwürdig, unter dem Druck seiner Koalitionspartner (SPD, Grüne) gehandelt zu haben. In der Begründung der Absage an den direkten Meinungsaustausch mit Götz Kubitschek (Verlag Antaios, verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift und des Blogs „Sezession“) versteigt er sich zu Formulierungen, die auch aus der linken Szene stammen könnten.

Laut Haseloff wäre die Wahrnehmung eines solchen Termins ein „Tabubruch“. Und weiter: „Dass ein für den Schutz unserer Landesverfassung zuständiger Innenminister auf Augenhöhe diskutiert mit dem Chefideologen der Rechtsextremen in Deutschland, die zudem im Fokus des Verfassungsschutzes stehen, das geht gar nicht. Wir können, dürfen und werden nicht den Ritterschlag für einen solchen wirren rechtsextremen Ideologen geben.“

Burkhard Lischka

Burkhard Lischka

Nebenbei bemerkt: Götz Kubitschek wird im Verfassungsschutzbericht 2015 des Landes Sachsen-Anhalt mit keiner Silbe erwähnt! Aus diesem Grunde ist schon gegen Burkhard Lischka bei der Staatsanwaltschaft Dessau eine Strafanzeige wegen des Vorwurfs des „Geheimnisverrats“ eingegangen. Der SPD-Landesvorsitzende hatte am Mittwoch in einer Pressemitteilung erklärt, Kubitschek werde vom Verfassungsschutz beobachtet. Der Anzeigensteller, der Dessauer Privatdetektiv Burker-Wieland Jüngling, begründete gegenüber MDR SACHSEN-ANHALT sein Vorhaben wie folgt: „Ich möchte richterlich klären lassen, ganz ohne Polemik, ob Herr Lischka hier als Mitglied eines Verfassungsorgans Wissen verbreitet hat, das der Geheimhaltung unterliegt.“

Auf die Ergebnisse dieses Ermittlungsverfahrens (falls es nicht eingestellt wird) dürfen wir gespannt sein. Nebenbei könnte sich bestätigen, was ohnehin jeder weiß: Der Verfassungsschutz dient auch als Kampfinstrument der etablierten Parteien gegen unliebsame Konkurrenz von rechts! Die nächste Ausgabe des Berichts dürfte vermutlich nicht mehr ohne den Namen Kubitschek auskommen – Wetten dass? Reiner Haseloff gibt im weiteren Verlauf des Interviews schon einmal die Richtung vor: „Herr Kubitschek ist kein kleiner unbedeutender Verleger. Er ist inzwischen der Vordenker des fanatischen Rechtsextremismus in Deutschland. Aus seinen Ideen ziehen viele, auch Verfassungsfeinde, ihren Nektar.“

Haseloff verwendet hierbei ein Argumentationsmuster, das an den Kampf gegen das „Westfernsehen“ zu DDR-Zeiten erinnert. Der führende SED-Ideologe und Moderator der Fernsehsendung „Der schwarze Kanal“, Karl-Eduard von Schnitzler hätte – würde er noch leben – wahrscheinlich seine Freude an diesem Ministerpräsidenten!

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