Sachsen-Anhalt: Feuer am Dach der Kenia-Koalition

Machterhalt um jeden Preis!

Es grenzt fast an ein Wunder, dass die Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg noch besteht. Zwar gibt es bei den austauschbaren Führungsfiguren dieser Parteien inzwischen so wenige Unterschiede in den politischen Ansichten, dass mittlerweile jeder mit jedem kann. Wenn es nötig gewesen wäre, hätte man auch noch die SED/PDS/Linke mit ins Boot genommen und eine Art Neuauflage der „Nationalen Front“ der DDR gebildet – natürlich unter anderem Namen. Das Ziel ist: Regieren und das fast um jeden Preis!

Reiner Haseloff

Reiner Haseloff

An der Basis insbesondere der Union herrschen jedoch noch andere Vorstellungen und so wundert es nicht, dass beinahe wöchentlich der Unmut über den blassen Ministerpräsidenten hochkocht. Reiner Haseloff lässt sich nach Meinung seines Fußvolkes von den kleinen Regierungspartnern regelrecht am Nasenring durch die Manege ziehen. So pfiff er Innenminister Holger Stahlknecht öffentlich zurück, als der an einer Podiumsdiskussion mit dem parteilosen Publizisten Götz Kubitschek aus Schnellroda im Theater Magdeburg teilnehmen wollte.

CDU-Generalsekretär Sven Schulze hatte die Kritik an Stahlknechts Podiumsauftritt im Vorfeld des Rückzugs bereits als „fast schon linke Meinungsdiktatur“ bezeichnet und damit ein Vokabular verwendet, das bei der NPD und anderen Kritikern von rechts seit Jahrzehnten zur Brandmarkung in den sogenannten Verfassungsberichten genutzt wird!

LandtagAuch im Landtag selbst ist das Unbehagen an dieser Koalition ständig spürbar. Unlängst war die grüne Angeordnete Cornelia Lüddemann bei der Wahl in die Parlamentarische Kontrollkommission, die den Verfassungsschutz des Landes kontrollieren soll, durchgefallen. Der Vorgang löste wütendes Gezeter in ihrer Partei und hämisches Grinsen bei der AfD aus. Wie vergiftet die Atmosphäre inzwischen ist, zeigt der Streit um die Sitzordnung in der Kantine. Hier schlürfen Abgeordnete von Union und AfD nicht nur die Suppe am selben Tisch, sondern baldowern unter den scheelen Blicken von links (vielleicht) schon eine gemeinsame Koalition aus.

Die CDU gleicht nicht nur in Sachsen-Anhalt (bildlich gesehen) immer mehr einem schwarzen Pelz, der mit einem grünen Kamm auf links gestriegelt wurde. Ob das Liebäugeln mit der derzeit stärksten Konkurrenz von rechts zu einem grundlegenden Politikwechsel bundesweit führt, ist ungewiss. Zu sehr sind Unionspolitiker (und nicht nur die) in Netzwerke eingebunden, die die Globalisierung mit all ihren negativen Auswirkungen weiter vorantreiben wollen. Das Ziel bleibt immer noch: Regieren und das fast um jeden Preis!

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