Neue Nebelkerze: Heiko Maas will höhere Strafen für Einbrecher

Immer mehr Bürger gewinnen den Eindruck, Deutschland sei praktisch zur Plünderung freigegeben worden.

Heiko_Maas_Becker&BredelNeben seinem heldenhaften Kampf gegen derbe Sprüche im Internet hat der Bundesjustizminister nun einige Minuten Zeit gefunden, sich mit etwas anderem zu beschäftigen. Seinen Plänen zufolge sollen künftig Wohnungseinbrecher härter bestraft werden: „In Zukunft wird jeder Wohnungseinbruchsdiebstahl eine Mindeststrafe von sechs Monaten zur Folge haben. Diese Untergrenze darf dann in keinem einzigen Fall mehr unterschritten werden“, so tönte der SPD-Politiker gegenüber der Presse.

Werden die Ganoven, die übrigens zu 40 Prozent nicht in Deutschland geboren sind, jetzt zittern? Setzen sich die Junkies künftig lieber den „Goldenen Schuss“, anstatt ihre Beschaffungskriminalität in den guten Stuben braver Bürger auszuleben? Davon ist leider nicht auszugehen!

kriminologisches-forschungsinstitutZunächst streitet sich der Minister mit Unionspolitikern noch darüber, wie hoch die Mindeststrafe ausfallen soll. Und dann ist es fast egal, wie diese Strafe ausfällt. Schließlich werden laut einem Forschungsprojekt des Kriminologischen Instituts in 85 Prozent der bundesweit 167 000 Einbrüche und Einbruchsversuche keine Tatverdächtigen ermittelt. Anschließend wird die überwiegende Mehrheit der Verfahren eingestellt. Selbst wenn es ein Urteil gibt, wird die Strafe immer wieder zur „Bewährung“ ausgesetzt.

Wesentlich konsequenter werden Bürger verfolgt, die sich erfolgreich gegen diese Verbrecher zur Wehr setzen. So wurde ein 41-jähriger Familienvater und Sportschütze aus Hannover wegen Totschlags zu drei Jahren Haft verurteilt, nachdem er im Juni 2015 einen Einbrecher getötet hatte, der mit mehreren Komplizen versucht hatte, in das Haus einzudringen. Ein 77-jähriger Rentner  wurde vom Landgericht Stade wegen Totschlags zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, weil er, nachdem er von fünf Jugendlichen ausgeraubt, misshandelt und mit einer Waffe bedroht wurde, zur Waffe gegriffen hatte und aus Angst um sein Leben einen der Täter (16) erschoss.

Wenn Heiko Maas jetzt davon redet, dass „deutlich mehr Polizisten nötig“ seien und mit dem Bundeshaushalt 2017 weitere 2000 Stellen hinzu kämen, so kann man das als reine Wahlkampfrhetorik zu verbuchen. Wie lange regieren denn SPD oder CDU/CSU in wechselnden Koalitionen und hätten die entsprechenden Maßnahmen treffen können? Seit 1949 ohne Unterbrechung!

Thomas de Maizière

Thomas de Maizière

Und dann ist es gerade ein Jahr her, dass Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein „Förderprogramm zum Einbruchschutz“ der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Seine Wirkung scheint gering zu sein, zumindest war von einer sinkenden Zahl der Delikte bisher nichts zu vernehmen.

Um die eigene Sicherheit müssen sich die Mitglieder der herrschenden Politikerkaste kaum Sorgen machen. Sie fahren weiterhin gut bewacht von Tiefgarage zu Tiefgarage oder nehmen Sonderflüge in Anspruch. Für sie bleibt es Nebensache, wenn immer mehr Bürger den Eindruck gewinnen, Deutschland sei praktisch zur Plünderung freigegeben worden.

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