Die Rente (der Politiker) ist sicher

Hat Norbert Blüm die "sicheren Renten" nur auf sich und Seinesgleichen bezogen?

Bereits heute ist sicher: Altersarmut wird in naher Zukunft zu einem Massenphänomen. Schon heute leben mehr als eine halbe Million Rentner von Grundsicherung, 3,4 Millionen Menschen über 65 Jahre gelten in Deutschland als armutsgefährdet.

Nach Lage der Dinge wird das Rentenniveau bis zum Jahr 2030 auf 43 Prozent des Durchschnittseinkommens gesunken sein. Beschäftigte mit unterbrochener Erwerbsbiographie, Zeitarbeiter und Teilzeitbeschäftigte steuern allesamt auf Altersarmut zu. Mehr noch: laut dem Bundessozialministerium werden alle künftigen Rentner, die über 35 Jahre hinweg weniger als 2.500 Euro brutto verdient haben, im Alter auf Grundsicherung angewiesen sein.

Das Rentensystem ist schon heute derart marode, dass jährlich fast 90 Milliarden Euro an Steuermitteln in die Rentenkasse gepumpt werden müssen.

Norbert Blüm

Norbert Blüm

Tönte der frühere Bundessozialminister Norbert Blüm in den 90er Jahren noch großspurig, dass die Rente sicher sei, setzte sich bereits einige Jahre später die Erkenntnis durch, dass es notwendig ist, neben der immer geringer ausfallenden gesetzlichen Rente privat vorzusorgen. Doch eine Studie des Sparkassen- und Giroverbandes hat belegt, dass rund 30 Prozent der Erwerbstätigen nicht in der Lage sind, auch nur einen Cent für das Alter beiseite zu legen. Damit ist noch keine Aussage darüber getroffen, wie viele Erwerbstätige überhaupt imstande sein werden, die gigantische Lücke, die zwischen dem finanziellen Bedarf und dem tatsächlichen Rentenanspruch klafft, zu schließen.

Der Rentenexperte der Hans-Böckler-Stiftung, Florian Blank, sagt zur Tatenlosigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich: „Wir können das Renteneintrittsalter auch auf 90 Jahre anheben. Dann ist die Finanzierung der Rentenversicherung endgültig sicher gestellt.“ Mit Blick auf die Pläne der Bundesregierung, das Renteneintrittsalter weiter anzuheben, stellt er fest: „Im Ernst: Wir sehen doch heute schon, dass viele Arbeitnehmer nicht einmal bis 65 durchhalten. Da ergibt eine weitere Erhöhung der Altersgrenze keinen Sinn.“

VolksrenteWährend Millionen Deutsche auf existenzbedrohende Altersarmut zusteuern, ist eines jedoch in der Tat sicher: die Altersbezüge der Politiker. So beziehen Minister in Nordrhein-Westfalen im Alter durchschnittlich 7.600 Euro pro Monat, am geringsten sind die Rentenbezüge mit im Schnitt 4.160 Euro in Sachsen-Anhalt. Bei den Bundestagsabgeordneten sind die Höchstbezüge im Alter aufgrund der letzten Diätenerhöhung auf 6.130 Euro gestiegen.

Norbert Blüm hat also nicht gelogen, er hatte die sicheren Renten jedoch nur auf sich und Seinesgleichen bezogen.

Die NPD fordert seit langem einen grundlegenden Wechsel in der Rentenpolitik. Um sichere und armutsverhindernde Renten für alle gewährleisten zu können, muss endlich eine einheitliche Rentenkasse für alle Deutschen eingeführt werden, in die neben Arbeitern und Angestellten auch Beamte, Politiker, Selbständige und Freiberufler einzahlen. Auch muss die sozial ungerechte Beitragsbemessungsgrenze schrittweise erhöht und schließlich abgeschafft werden, damit auch Vielverdiener entsprechend ihrer finanziellen Möglichkeiten am Erhalt des Rentensystems beteiligt werden.

Nur so ist es möglich, die finanzielle Grundlage für eine Rente zu schaffen, von der jeder seinen Lebensabend bestreiten kann.

Ronny Zasowk

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