EU-Beitritt der Türkei würde weitere Zuwanderungswellen auslösen!

Es wäre fatal, durch einen EU-Beitritt der Türkei deren Probleme nach Europa zu importieren.

von Ronny Zasowk

Martin Schulz

Martin Schulz

Der als Nachfolger von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier gehandelte amtierende Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, hat sich nun für die Fortsetzung der Gespräche über einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Schulz, dem von vielen auch Ambitionen als nächster Kanzlerkandidat der SPD nachgesagt werden, geht es jedoch nicht um eine ehrliche Partnerschaft mit der Türkei, sondern vor allem darum, den politischen Einfluss der EU in der Türkei zu verstärken.

Es steht uns Deutschen und Europäern aber nicht zu, uns in die innenpolitischen Entwicklungen der Türkei einzumischen. Auch ist es Sache des türkischen Volkes, sich eine Regierung zu geben, die seine Interessen vertritt. Das ist weder die Angelegenheit von EU-Bedenkenträgern noch von deutschen Gutmenschen. Man muss kein Freund des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan sein, aber wenn die Mehrheit der Türken hinter ihrem Staatsoberhaupt steht, haben wir das zu respektieren.

Türkische_FlaggeWas wir allerdings nicht akzeptieren dürfen, ist, dass uns der EU-Beitritt der Türkei aufgezwungen wird. Sicher, die Türkei orientiert sich spätestens seit der sogenannten Tanzimat-Epoche an Europa. Auch Atatürks Bestreben war es, die Türkei zu einer am Westen orientierten Gesellschaft umzubauen. Daher ist es auch sinnvoll, wenn Deutschland und Europa auf Augenhöhe mit der Türkei zusammenarbeiten.

Es wäre aber fatal, durch einen EU-Beitritt der Türkei deren Probleme nach Europa zu importieren. Durch die massiven Spannungen in der Türkei haben sich die Zahlen türkischer Asylbewerber bereits jetzt verdoppelt. Die Bevölkerung der Türkei ist in den letzten Jahrzehnten explodiert, was dazu führt, dass unzählige vor allem junge Türken schon auf gepackten Koffern sitzen, um ihr Glück in Deutschland zu suchen. Neue türkische und kurdische Zuwanderungswellen wären bei einem türkischen EU-Beitritt vorprogrammiert.

Trotz vielfältiger Machtdemonstrationen ist die Türkei wirtschaftlich weiterhin meilenweit vom ökonomischen Entwicklungsstand Europas entfernt, was sie über Jahre hinweg abhängig von steuerfinanzierten und milliardenschweren EU-Transferzahlungen machen würde. Überdies befindet sich die Türkei mit ihrer Nähe zum Irak und zu Syrien und wegen des über Jahrzehnte hinweg anhaltenden Konflikts mit den Kurden auf einem sicherheitspolitischen Pulverfass, das jederzeit explodieren könnte.

Diese vielen innertürkischen Probleme dürfen wir uns nicht aufhalsen. Daher: Ja zur Zusammenarbeit auf Augenhöhe – aber Nein zum EU-Beitritt der Türkei!

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