Die Herbsttagung des Bundeskriminalamtes: Und noch eine Märchenstunde!

Stagnierende Ausländerkriminalität auf hohem Niveau - ein Grund zur Freude?

herbsttagungen_buehneUnter dem Motto „Kriminalität in Deutschland unter dem Einfluss weltweiter Krisen und Konflikte“ stand die diesjährige Herbsttagung des BKA in Mainz. Neben der Terrorbedrohung, die hauptsächlich von Anhängern  des „Islamischen Staates“ ausgeht,  war auch die Entwicklung der Straftaten unter dem Eindruck der unkontrollierten Masseneinwanderung Thema des Treffens von rund 500 Juristen und Wissenschaftlern. Obwohl mindestens eine Million „Flüchtlinge“ kamen, hätte das „nicht zu einem Anwachsen der Straftaten geführt.“ Diese ebenso frohe wie falsche Botschaft wurde von dem Marburger Professor der Psychologie Ulrich Wagner verbreitet.

Dabei sagen die Zahlen der Statistik etwas anderes. Nach Auswertung der Daten aus 13 der 16 Bundesländer ist die Zahl der aufgeklärten Straftaten mit Zuwanderer-Beteiligung 2015 deutlich gestiegen. Sie lag Ende Dezember 2015 bei 208 344 Straftaten. Das sind rund 92 000 mehr als im Vorjahr, was einen Anstieg um 79 Prozent bedeutet.

Das BKA eine vermeldet hierzu eine „tendenziell stark steigende Entwicklung der monatlichen Fallzahlen bis zur Jahresmitte“, danach eine hätten die Zahlen „stagniert“. Sie sind also auf dem erreichten hohen Niveau geblieben – was anscheinend als Grund zur Freude gewertet wird. Dabei fließen die nicht aufgeklärten – und damit die meisten – Straftaten noch nicht einmal in die Statistik ein!

Köln Hauptbahnhof Front

Köln Hauptbahnhof

Selbst die bundesweiten und besonders aus Stadt Köln bekannten Übergriffe zu Silvester seien laut Ulrich Wagner eigentlich kein Grund zur Sorge.  „Die Übergriffe auf Menschen in Köln an Silvesterabend durch eine Gruppe von Geflüchteten hatten eine massive Auswirkung auf das Sicherheitsgefühl, weil das so intensiv durch die Medien gegangen ist.“ Der Herr Professor sieht hier also die Schuld bei den Medien, weil die nach einigen Tagen des Schweigens sich nicht völlig um die Berichterstattung drücken konnten.

Immerhin konnte er sich der Binsenweisheit anschließen, dass es besser sei, auf Straftaten unmittelbar zu reagieren, weil es auch aus psychologischer Sicht ungünstig für die Abschreckung der Täter ist, wenn es bis zum Prozess „ewig dauert“. Dieser Appell dürfte – wie seit Jahrzehnten – ungehört verhallen. Die Kuscheljustiz hat sich etabliert und dürfte erst im Zusammenhang mit grundsätzlichen Änderungen des politischen Systems verschwinden.

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