Migranten beanspruchen Deutschland für sich

Es gilt die Parole „Deutschland halt‘s Maul!“

Anfang dieser Woche fand der von skandalösen Forderungen geprägte „Integrationsgipfel“ statt, den Angela Merkel alljährlich einberuft. Dem Vorschlag, das Grundgesetz zu ändern und einen Artikel 20b („Die Bundesrepublik Deutschland ist ein vielfältiges Einwanderungsland. Sie fördert die gleichberechtigte Teilhabe, Chancengerechtigkeit und Integration aller Menschen.“) als neues Staatsziel darin zu verankern, konnte die Kanzlerin (noch) nicht offen zustimmen. Das Wahljahr wirft seine Schatten voraus und da galt es Rücksichten zu nehmen!

Beim Blick in die Gästeliste fällt der Begriff „Neue deutsche Organisationen“ ins Auge. Ihre Vertreter sehen sich als Zusammenschluss von „Deutschen mit Migrationshintergrund, die bereits in Deutschland geboren wurden“ und ganz selbstverständlich „Deutschland auch als ihre Heimat“ beanspruchen. Sie haben in den vergangenen Jahren „Initiativen von Menschen gegründet, die sich nicht mehr als Migranten“ bezeichnen lassen wollen. Dazu gehören insgesamt 80 Organisationen wie „Neue deutsche Medienmacher“, „Schülerpaten“, sogar eine Selbstbezeichnung wie „Deutscher Soldat“ findet sich darunter.

Spätestens bei Vereinsbezeichnungen wie „jung.muslimisch.aktiv“ (juma), oder “Buntesrepublik” wird klar, welche politische Ausrichtung dahinter steckt. Ihre Botschaft lautet: „Wir gehören dazu und wollen mitreden. Denn Deutschsein ist heute nicht mehr von der Herkunft abhängig.“

muster_des_personalausweises_vsIn Bezug auf die augenblickliche Staatsbürgerschaftsregelung mögen sie formal recht haben. Doch was ist mit den Bürgern unseres Landes, die unter „Deutschsein“ etwas anderes verstehen? Für derartige „Problemdeutsche“ wird auf Kongressen, die unter Überschriften wie „Deutschland neu denken“ stattfanden, nach Lösungen gesucht, für die eine Steuerungsgruppe und eine Koordinierungsstelle in Berlin eingerichtet wurde.

Ziele sind eine „ausgewogene Berichterstattung“, die das „Einwanderungsland Deutschland adäquat wiedergibt“ und „eine stärkere Präsenz von Migrant*innen in den Medien“. Ihre „Standpunkte und Forderungen“ sollen in „relevante Foren und Gremien“ und bei den Entscheidungsträgern „in Medien und Politik“ herangetragen und letztlich durchgesetzt werden. Man könnte dazu auch kurz „Zensur“, „Ausländerquote“ und „Lobbyismus“ sagen oder die linke Parole „Deutschland halt‘s Maul!“ zitieren!

Natürlich darf die Forderung nicht fehlen, nach der die (in letzter Zeit als Reaktion auf Vorwürfe wie „Lügenpresse“ gelockerten) Regelungen des „Pressekodex“ wieder vollumfänglich durchgesetzt werden sollen: Polizei und Medien müssen bei Straftätern deren Herkunft und Nationalität  künftig wieder verschweigen – angesichts der explodierenden Kriminalität in diesem Bereich besonders wichtig!

Letztlich laufen alle Forderungen auf ein anderes Land hinaus. Und es bleibt in der Regel auch bei Forderungen. Die Frage „Was kann ich tun, um…?“ wird ausgeblendet oder mit blumigen Worthülsen umgangen. Wesentlich konkreter werden die Zielsetzungen, wenn es darum geht, „muslimische Nachwuchsführungskräfte“ zu fördern oder „Kampagnen gegen Abschiebungen, Übergriffe durch Staatsorgane, die extreme Rechte und die Residenzpflicht“ zu organisieren.

Gillo_Zitat_NPD-FraktionWie sagte der damalige sächsische Ausländerbeauftragte Prof. Martin Gillo bereits 2012: „Ab 2035 beginnt ein neues Zeitalter! Es wird ein Zeitalter sein, in dem wir Herkunftsdeutschen in unserem Land die Minderheit darstellen werden.“ Es wird Zeit, diesen Bestrebungen auf allen Ebenen ein Ende zu setzen!

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