Das deutsche Staatsoberhaupt muss direkt vom Volk gewählt werden!

Das Staatsoberhaupt in Deutschland wurde zu einem Grüß-Gott-August degradiert.

von Ronny Zasowk

Gauck_DD1aDie Regierungsparteien haben sich bei der Nachfolge des amtierenden Bundespräsidenten Joachim Gauck auf Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier geeinigt. Laut CSU-Chef Horst Seehofer sei der SPD-Politiker „alternativlos“. Wie katastrophal muss es um die Personaldecke der politischen „Eliten“ in Deutschland bestellt sein, wenn ein farbloser Mann wie Steinmeier als alternativlos gilt?

Der Publizist Jürgen Elsässer brachte es auf den Punkt: „Vor allem ist Steinmeier ein begnadeter Langeweiler vor dem Herrn. Wenn er in der Tagesschau oder anderswo auftritt, bricht im ganzen Land die Wasserversorgung zusammen, weil jeder in der Zeit lieber aufs Klo zum Pinkeln geht. Wie kein Zweiter, vielleicht mit Ausnahme von Mutti herself, beherrscht er die Kunst des wortreichen Nichtssagens.“

NSA_logo1Doch Steinmeier ist nicht nur farblos und rhetorisch höchstens mittelmäßig, er hat in den letzten Jahren an zahlreichen Entscheidungen mitgewirkt, die unserem Volk schweren Schaden zugefügt haben. So gilt er als Dirigent der Agenda 2010 (u. a. Hartz IV), unterzeichnete seinerzeit als Chef des Bundeskanzleramts die fragwürdigen Abkommen, die dem US-Geheimdienst NSA das Ausspähen Deutschlands ermöglichten, und wirkte in den letzten Jahren als Außenminister am Säbelrasseln und der folgenschweren Sanktionspolitik gegen Russland mit.

Es zieht also wieder niemand ins Schloss Bellevue ein, der als überparteilicher Vertreter des Volkes gelten kann, sondern einer aus dem „Zirkel der Etablierten“, wie es der an der TU Chemnitz tätige Politikwissenschaftler Alexander Gallus beschreibt, der darin angesichts der ohnehin aufgeheizten Stimmung in Deutschland eine Provokation sieht.

Warum ist in Deutschland bis auf Weiteres kein Donald Trump, Wladimir Putin, Norbert Hofer oder keine Marine Le Pen zu erwarten, obwohl auch die Deutschen die Massenzuwanderung zunehmend ablehnen und dem Establishment ein großes Misstrauen entgegenbringen?

Erstens: weil der Bundespräsident in Deutschland zwar formal Staatsoberhaupt ist, aber faktisch kaum über politische Kompetenzen verfügt. Das Staatsoberhaupt in Deutschland wurde zu einem Grüß-Gott-August degradiert.

Zweitens: nicht das Volk wählt den Präsidenten, wie es in Russland, Frankreich, Österreich und (über Wahlmänner) in den USA der Fall ist, sondern die Bundesversammlung, deren Zusammensetzung dem Großteil der Deutschen völlig unbekannt sein dürfte. Dadurch gibt es bei der Bundespräsidentenwahl in Deutschland keinerlei Polarisierung, da es ohnehin nichts ändert, ob die Polit-Figur, die ins Schloss Bellevue einzieht, nun Wulff, Gauck oder Steinmeier heißt. Da das formal höchste Amt im Staate keine Legitimation durch das Volk erfährt und nahezu ausschließlich mit repräsentativen Aufgaben betraut wird, genießt es auch im Ausland kaum Beachtung.

Daher: das Staatsoberhaupt Deutschlands muss direkt vom Volk gewählt werden, um nicht nur Objekt des üblichen Parteiengeschachers zu sein, sondern Vertreter des ganzen deutschen Volkes.

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