Streit um Kinderehen spaltet CDU

Turbulenzen in der einstmals christlich-konservativen Partei

Heiko_Maas_Berlin_Author_A.Savin_1Wenn Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) in Sachen Kinderehe sich windet wie ein Aal und letztlich alle Hühneraugen bei dieser Form der „Bereicherung“ unserer Kultur zudrückt, verwundert das niemanden mehr. Nun hat sich aber seine ansonsten weithin unbekannte Kollegin Anne-Marie Keding (CDU) aus Sachsen-Anhalt in die Schusslinie gebracht. Grund ist ein (völlig unnötiges) Interview mit der „Magdeburger Volksstimme“ am letzten Donnerstag.

Anne-Marie Keding

Anne-Marie Keding

Angesichts der 1500 (bislang registrierten) Ausländer-Ehen vertrat sie wie Maas den Standpunkt, diese Verbindungen nicht pauschal aufzuheben, da „versorgungsrechtliche Auswirkungen“ zu befürchten seien. Für Keding liegt die Grenze bei einem Alter von 14 Jahren. Für darüber liegende Fälle „sollte es ein strenge Einzelfallprüfung“ geben. Davon ausgenommen sollen „Zwangsehen oder Ehen mit zweifelhaften Dokumenten“ sein.

Wie so eine „strenge Einzelfallprüfung“ aussehen soll, darüber hüllte sich die Ministerin in Schweigen. In Anbetracht der Tatsache, dass es in hunderttausenden von Fällen nicht einmal möglich ist, die Identität der „Flüchtlinge“ einwandfrei zu klären, dürfte Frau Kedings Vorhaben eine Luftnummer werden. Dafür hat sie aber nun einen Sturm im Wasserglas in den Reihen der eigenen Partei ausgelöst.

Reiner Haseloff

Reiner Haseloff

„Die Parteiseele kocht“, sagte Bildungsminister Marco Tullner gegenüber der „Volksstimme“. Und ganz schlimm: „Zwei haben mit Austritt gedroht.“ Die Partei- und Fraktionsspitzen geben sich geschockt. Jeder will etwas dazu sagen, schließich findet in zwei Wochen ein Landesparteitag statt. Der Landesvorsitzende Thomas Webel redet von „Leitkultur“, die es hierzulande noch geben würde, ein Kreischef forderte eine „klärende Debatte“ und selbst der farblose Ministerpräsident Haseloff „bat seine Ministerin um Klarstellung“. Nur am Rande sei erwähnt, dass Keding Schützenhilfe von ganz links bekam.

An den grundsätzlichen Fehlentwicklungen in Deutschland ändert diese Debatte nichts, egal, wie aufgeregt sie geführt wird. Die ungebetenen Gäste aus dem islamischen Kulturkreis sind längst in der Lage, ihr Leben in parallelen Strukturen mit eigenen Gesetzen zu führen. Das dürfte auch für Zwangs- und Kinderehen gelten.

Мечеть_в_Джалке_2aDarüber hinaus stehen die zahlreichen Helfershelfer der Asyllobby in den Startlöchern, um in langwierigen Verfahren nun auch dieses Problem im Sinne der Einwanderer zu klären. Ehe mit 13? Keine Sorge – wozu gibt es Imame, die sie vollziehen können! Auf dem Standesamt wird dann – falls das überhaupt notwendig sein sollte – nach fünf Jahren ein weiteres Mal geheiratet.

Daran werden auch die ganzen Diskussionen in den Unionsparteien nichts ändern. Ihre Politiker sind bestenfalls noch als Moderatoren einer Entwicklung zu sehen, die sie zwar tatkräftig befördert haben, die ihnen aber über weite Strecken längst entglitten ist. Vom Zuschauer des Geschehens bis zum Müllhaufen der Geschichte ist es nur ein kurzer Weg.

Print Friendly, PDF & Email

verwandt mit:

Watch Dragon ball super