Amerika am Scheideweg!

Gibt es ein »Weiter so« mit Hillary Clinton oder einen Neuanfang mit Donald Trump?

Der nachfolgende Beitrag unseres DS-Autors Thorsten Thomsen stammt aus der November-Ausgabe der Deutschen Stimme,  wurde also zu einem Zeitpunkt geschrieben, an dem noch nicht klar war, ob es aufgrund der neuesten Erkenntnisse über die »privaten« E-Mails von Hillary Clinton zur Aufnahme von Ermittlungen seitens des FBI kommen würde.

AUSLAND | NOVEMBER 2016 | 9

Das von der Washington Post veröffentlichte Video mit anzüglichen Bemerkungen, die der heutige republikanische US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump vor elf Jahren gegenüber einem TV-Reporter getätigt hat – freilich in der Annahme, das Mikrofon sei noch nicht eingeschaltet –, hat nicht zu dem Effekt geführt, den sich die Strategen seiner demokratischen Kontrahentin Hillary Clinton erhofft haben.

Thorsten Thomsen

Umfragen belegen, daß Trump dieser Fauxpas, für den er sich umgehend entschuldigte, kaum geschadet hat. Abgesehen von Senator John McCain, »Terminator« Arnold Schwarzenegger und ein paar Funktionären der Republikanischen Partei, die ohnehin nicht gerade als leidenschaftliche Unterstützer ihres Kandidaten galten, stehen Trumps Anhänger weiter hinter ihm.

Ablenkungsmanöver wie die der heruntergewirtschafteten Post können nicht über das entscheidende Thema hinwegtäuschen: Amerika steht am Scheideweg: Gibt es ein »Weiter so« mit Hillary Clinton (O-Ton 2008: »Wenn ich Präsidentin bin, werden wir den Iran angreifen«) oder einen Neuanfang mit Donald Trump, der, getreu dem Diktum des traditionell-konservativen Vordenkers Pat Buchanan, Amerika müsse sich als »a Republic, not an Empire« (»eine Republik, kein Imperium«) manifestieren, für einen grundlegenden Paradigmenwechsel in der amerikanischen Politik steht – und genau deshalb vom Establishment mit allen nur erdenklichen, auch schmutzigen Mitteln bekämpft wird.

Trumps alternative Agenda

Die beiden ersten TV-Duelle (das dritte und letzte fand bei Redaktionsschluß dieser DS-Ausgabe noch nicht statt) haben den Grundsatzcharakter dieser Wahl noch einmal unterstrichen. Trump, der – was Teil seines Erfolgsrezepts ist – eine volkstümliche Sprache pflegt, gerne zuspitzt und anders als seine Kontrahentin keine auswendig gelernten Phrasen vorträgt, um politische Zumutungen in wohlfeile Worte zu kleiden, machte in beiden Debatten deutlich, was seine Agenda vom der Clintons unterscheidet – vor allem auf drei Feldern, die nicht nur für die USA, sondern auch für Europa und den Rest überaus relevant sind.

  1. Innenpolitik

Trump will die massenhafte illegale Einwanderung stoppen, illegal Eingewanderte außer Landes schaffen, aktive Grenzsicherung betreiben, Einreiseverbote für potentielle muslimische Terrorgefährder erlassen und dem dramatischen Verlust an Sicherheit in den amerikanischen Ballungszentren, unter dem nicht zuletzt auch die schwarze und hispanoamerikanische Bevölkerung zu leiden hat, mit einer ausgewiesenen Law-and-Order-Politik entgegenwirken. Ein Präsident Trump mit dieser Agenda könnte auch zuwanderungspolitischen Kräften in Europa neuen Rückenwind geben, sich entsprechend auf die Präsidentenwahlen in Österreich und Frankreich auswirken und der Position des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán und der Regierungen der übrigen Visegrád-Staaten in der Migrationsfrage politischen Rückhalt aus Washington verschaffen.

  1. Wirtschaftspolitik

Trump will die bislang praktizierte Freihandelspolitik beenden und steht für Protektionismus statt Globalismus. Der Immobilienunternehmer, der Tausende von Arbeitsplätzen in Amerika geschaffen hat, sieht sich als Vertreter des »kleinen Mannes«, will die unteren und mittleren Einkommen entlasten und Reiche stärker zur Kasse bitten. Seine Rivalin konfrontierte er im ersten TV-Duell mit der schon seit Jahren zu beobachtenden industriellen Entkernung Amerikas, durch die ganze Landstriche in Staaten wie Michigan und Ohio eine katastrophale Unterbeschäftigung aufweisen und die infolgedessen geradezu dramatisch entvölkert wurden. Er sprach die Abwanderung amerikanischer Unternehmen aufgrund der hohen Steuern ebenso an wie das Firmensterben wegen des uferlosen Freihandels zwischen sozioökonomisch ungleichen Partnern, was er am Beispiel des NAFTA-Abkommens illustrierte. In diesem Zusammenhang kritisierte er das riesige, gleichsam nur durch die Gelddruckmaschine der Federal Reserve finanzierte Handelsdefizit, die enorme Staatsverschuldung und den Verfall der Infrastruktur. Mit einem Präsident Trump wäre letztlich auch das Handelsabkommen TTIP Geschichte. Da ist es dann auch schnurzegal, ob Bundeskanzlerin Merkel weiterhin für das Abkommen ist, wie sie unlängst beim Unternehmertag des Außenhandelsverbandes BGA in Berlin verkündete (»Wir können Globalisierungsgeschichte schreiben!«).

III. Außenpolitik

Trump will außenpolitische und militärische Zurückhaltung üben, statt den Interventionismus seit George W. Bush fortzusetzen. Er steht für eine Außenpolitik in der Tradition der realistischen Schule. Im zweiten TV-Duell kam unter anderem die Situation in Syrien zur Sprache. Clinton machte deutlich, daß sie eine direkte Konfrontation mit Rußland in Kauf nehmen würde, indem sie für die Errichtung einer Flugverbotszone plädierte. Trump hingegen sagte: »Die Russen machen ISIS fertig!« Und er wies darauf hin, daß sich der »Islamische Staat« in Syrien, im Irak und auch in Libyen überhaupt erst wegen der Außenpolitik unter Obama, für die Hillary Clinton maßgeblich verantwortlich zeichnete, festsetzen konnte. Trump vertritt eine neoisolationistische Linie und deutete bereits mehrfach an, daß er die NATO-Militarisierung in Osteuropa stoppen will, da er eine strategische Partnerschaft mit Rußland – vor allem gegen den islamischen Terrorismus – anstrebt.

Den Irakkrieg bezeichnete er schon in der ersten Debatte als einen fatalen Fehler, der zur Destabilisierung des gesamten Nahen Ostens geführt habe – und er kritisierte auch die Libyen- Intervention. Clintons Kriegstreiberei Gerade auf dem Feld der Außenpolitik spricht vieles für Trump, aber alles gegen Clinton. Dazu muß man sich nur ihr Verhalten in der Vergangenheit vor Augen führen. Bereits im Herbst 2000, als sie sich im Wahlkampf für die Senatswahlen befand, ließ die vormalige »First Lady« die Öffentlichkeit wissen, daß sie für eine aggressive US-Außenpolitik steht, bei der »Moral« und angeblich »humanitäre Gründe« den Vorwand für militärische Interventionen bilden.

Die New York Times schrieb dazu am 18. Oktober 2000: »Frau Clinton rief zu einer Ausweitung der Definition von amerikanischen Interessen jenseits des Verlustes von amerikanischem Leben und des Schutzes amerikanischer Dollar auf, und dazu, solche Dinge wie Frauen- und Menschenrechte, Umweltschutz und die Ausbreitung tödlicher Seuchen hinzuzufügen. Sie nannte als Beispiele von Engagements im Ausland, die sie aus moralischen und strategischen Gründen befürwortet, die amerikanische Beteiligung in Bosnien und im Kosovo.« Wie im Juni 2016 in der USZeitschrift The National Interest zu lesen war, war Clinton in den neunziger Jahren nicht nur Präsidentenfrau, sondern auch eine einflußreiche Beraterin ihres Ehemannes Bill Clinton: »Obwohl sie keine offizielle politische Position innehatte, half sie, die Vereinigten Staaten in die Balkankriege zu treiben. Das trifft vor allem auf den Kosovo-Krieg 1999 zu, als sie Hand in Hand mit Außenministerin Madeleine Albright und anderen Befürwortern einer harten Linie gegenüber Serbien zusammenarbeitete.« Laut National Interest wurden die von der NATO unter Führung der USA gegen serbische Ziele geflogenen Luftangriffe »zu einem Modell, das Clinton ein Jahrzehnt später in Libyen verwendete«. Heute ist Libyen ein failed state, ein gescheiterter Staat, der im politischen Chaos versinkt und von dem aus sich jeden Monat Tausende von Afrikanern über das Mittelmeer in Richtung Europa aufmachen. Trump spricht diesen Zusammenhang stets an – während Clinton diese Kausalität mit ihrem reptile smile nur maskenhaft wegzulächeln versucht. Kein Wunder! Am 28. Februar 2016 berichtete die New York Times nämlich, daß es die damalige Außenministerin war, die innerhalb der Obama-Regierung die Entscheidung zum Krieg gegen Libyen herbeiführte: »Ihre Überzeugung war entscheidend, um Obama dazu zu bewegen, dem Lager beizutreten, das für eine Bombardierung der Streitkräfte von Oberst Gaddafi war.«

Fischers »Horrorvision«

© Michael Thaidigsmann, CC-BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org

© Michael Thaidigsmann, CC-BY-SA 4.0, commons.wikimedia.org

Da ist es nicht überraschend, daß führende Neocon-Falken gegen den Friedenskandidaten Trump mobil machen und massiv für Clinton werben. Ihrem Beraterstab gehört etwa Michael Chertoff an, der unter George W. Bush Heimatschutzminister war und über beste Verbindungen zur Rüstungsindustrie verfügt. Und Robert Kagan, »neokonservativer « Chefstratege und Mitbegründer des »Project for the New American Century« – also jener Denkfabrik, in der der Irak-Krieg ausbaldowert worden war, bekundete Ende Juli: »Ich würde sagen, daß die Mehrheit der Leute in meinem Kreis für Hillary stimmen wird.« Für Joschka Fischer wäre ein Präsident Donald Trump Teil einer »Horrorvision«, deren andere Elemente aus einem erfolgreichen Brexit-Vollzug in Großbritannien und dem Einzug von Front-National-Chefin Marine Le Pen in den Pariser Elysée-Palast bestünden. Daß ein solches Szenario überhaupt denkbar ist, erklärte der frühere Bundesaußenminister, Soros-Vertraute und Mitbegründer der Strippenzieher-Organisation »European Council on Foreign Relations« kürzlich in einem Gastbeitrag für die Süddeutsche Zeitung damit, daß »die Fundamente der westlichen Welt – Europa, Transatlantismus und Westbindung – ins Rutschen geraten« seien. Fischer befürchtet, daß die auf dieser Trias fußende Ordnung bald zusammenbrechen könnte.

Man kann nur hoffen, daß dieses vermeintliche »Horrorszenario« demnächst Wirklichkeit wird – und ein Wahlsieg Trumps als erster Schritt einen Dominoeffekt in Europa auslöst. Für die amerikanische Bevölkerung wie auch die Völker der Welt könnte ein Präsident Donald Trump ein Segen sein, eine Präsidentin Hillary Clinton hingegen garantiert eine Katastrophe.

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